Österreich im Notstand

Österreich befindet sich in einem Notstand!

Damit begründet unsere Regierung eine weiere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Eines von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Einführung einer starren Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht rechtskonform ist.

Den Ausweg  aus dieser Situation sieht die Regierungsspitze in einer rigorosen Einschränkung des Zugangs zum Asylrecht. Begründet wird diese Einschränkung mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

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Sicherheitskonferenz 2016

Zur Zeit findet in München die 52. Sicherheitskonferenz statt. Die zentralen Themen dieses Jahres sind der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen de Terror.

Zu Beginn der Konferenz gab es den Versuch einen Fahrplan für eine Waffenruhe zu finden. Die Chancen dafür, dass eine baldige Waffenruhe umgesetzt werden könnte, werden von den meisten Beobachtern und auch Konferenzteilnehmern mit ca. 50% eingeschätzt.

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Erdogan führt Krieg gegen die PKK

Seit einigen Tagen führt die türkische Armee in kurdischen Gebieten im Nordirak und auch in der Türkei selbst eine Offensive gegen die PKK durch.

Welches Interesse hat Erdogan ausgerechnet gegen jene Organisation so massiv vorzugehen, die bislang als einzige in der Lage war, die Ausbreitung des IS wirksam zu bekämpfen?

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