Österreich im Notstand

Österreich befindet sich in einem Notstand!

Damit begründet unsere Regierung eine weiere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Eines von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Einführung einer starren Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht rechtskonform ist.

Den Ausweg  aus dieser Situation sieht die Regierungsspitze in einer rigorosen Einschränkung des Zugangs zum Asylrecht. Begründet wird diese Einschränkung mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

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Obergrenze versus Richtwert, der österreichische Weg

 Österreichs Regierung sah sich gezwungen die Notbremse zu ziehen.  Der Anlass: Im Jahr 2015 sind ca. 90.000 Asylwerber nach Österreich gekommen. Es ist zu erwarten, dass der Zustrom auch in den nächsten Jahren in ähnlicher Stärke anhalten wird.

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Andreas Khol und die kapazitätsorientierte Obergrenze

Nun ist es offiziel. Die ÖVP hat in ihrer Vorstandssitzung Andreas  Khol einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten im Frühjar 2016 nominiert.

In einem seiner ersten Statements nach seiner offiziellen Nominierung hat er auch gleich deutlich gemacht, wo sein Schwerpunkt im Wahlkampf liegen wird. Er möchte die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, er möchte ein Sprachrohr der Bevölkerung sein und die im Moment wohl größte Sorge sei zur Zeit das Flüchtlingsproblem. Er plädiere für die Einführung einer kapazitätsorientierten Obergrenze, er blieb aber vage darin, wie diese Obergrenze umgesetzt werden sollte.

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Obergrenze für Asylwerber?

Die Zahl derer, die seit dem Sommer nach Europa gekommen sind, um dort um Asyl anzusuchen, ist deutlich angestiegen. In der BRD hat die Zahl der Asylwerber die Millionengrenze erreicht. In Österreich dürften es bis zum Ende des Jahres ca. 100.000 Asylwerber geben. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dieser Zahlen beginnt sich die im Sommer gelebte Willkommenskultur in Skepsis zu wandeln. Immer stärker werden jene Stimmen, die davor warnen, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien und dass die Zuwanderung begrenzt werden muss und immer öfter taucht das Wort von der Obergrenze für Asylwerber auf.

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