Österreich im Notstand

Österreich befindet sich in einem Notstand!

Damit begründet unsere Regierung eine weiere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Eines von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Einführung einer starren Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht rechtskonform ist.

Den Ausweg  aus dieser Situation sieht die Regierungsspitze in einer rigorosen Einschränkung des Zugangs zum Asylrecht. Begründet wird diese Einschränkung mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

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Zäune braucht das Land

Österreichs Regierung hat etwas getan, was ihr kaum noch jemand zugetraut hat: Sie hat agiert. Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat sie auf die aktuelle Bedrohung für Österreichs Sicherheit reagiert. Wie wir aus einer gut informierten aber ungenannt bleiben wollenden Quelle erfahren konnten, ist es einer Gruppe von Wissenschaftern gelungen, die ultimative Lösung für die von der Regierung vorgegebenen Anforderungen zur Lösung der Österreich in seiner Existenz bedrohenden Flüchtlingsfrage zu finden.

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Obergrenze versus Richtwert, der österreichische Weg

 Österreichs Regierung sah sich gezwungen die Notbremse zu ziehen.  Der Anlass: Im Jahr 2015 sind ca. 90.000 Asylwerber nach Österreich gekommen. Es ist zu erwarten, dass der Zustrom auch in den nächsten Jahren in ähnlicher Stärke anhalten wird.

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Andreas Khol und die kapazitätsorientierte Obergrenze

Nun ist es offiziel. Die ÖVP hat in ihrer Vorstandssitzung Andreas  Khol einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten im Frühjar 2016 nominiert.

In einem seiner ersten Statements nach seiner offiziellen Nominierung hat er auch gleich deutlich gemacht, wo sein Schwerpunkt im Wahlkampf liegen wird. Er möchte die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, er möchte ein Sprachrohr der Bevölkerung sein und die im Moment wohl größte Sorge sei zur Zeit das Flüchtlingsproblem. Er plädiere für die Einführung einer kapazitätsorientierten Obergrenze, er blieb aber vage darin, wie diese Obergrenze umgesetzt werden sollte.

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Erdogan führt Krieg gegen die PKK

Seit einigen Tagen führt die türkische Armee in kurdischen Gebieten im Nordirak und auch in der Türkei selbst eine Offensive gegen die PKK durch.

Welches Interesse hat Erdogan ausgerechnet gegen jene Organisation so massiv vorzugehen, die bislang als einzige in der Lage war, die Ausbreitung des IS wirksam zu bekämpfen?

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Obergrenze für Asylwerber?

Die Zahl derer, die seit dem Sommer nach Europa gekommen sind, um dort um Asyl anzusuchen, ist deutlich angestiegen. In der BRD hat die Zahl der Asylwerber die Millionengrenze erreicht. In Österreich dürften es bis zum Ende des Jahres ca. 100.000 Asylwerber geben. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dieser Zahlen beginnt sich die im Sommer gelebte Willkommenskultur in Skepsis zu wandeln. Immer stärker werden jene Stimmen, die davor warnen, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien und dass die Zuwanderung begrenzt werden muss und immer öfter taucht das Wort von der Obergrenze für Asylwerber auf.

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Die Zaunkönigin

Nun ist es wirklich passiert. Österreichs Bundesregierung hat einen Vogel. In einer kafkaesken Verwandlung avancierte die Bundesministerin für Inneres durch ihre Vorliebe für Zäune zur Königin der Zäune, zur Zaunkönigin. Freilich kommt ihr das Wort Zaun nicht gar so leicht über die Lippen, sie spricht lieber von baulichen Maßnahmen. Folglich scheint es konsequent, anstelle von einer Zaunkönigin eher von einer Bauliche-Maßnahmen-Imperatorin, kurz B.M.I zu sprechen.

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Ist Österreichs Bundesregierung eine Schlepperorganisation?

Der Beschützer Österreichs und der Erretter des Abendlandes, Herr Heinz Christian Strache hat in einer seiner glasklaren und messerscharfen Analysen erkannt, dass sich die österreichische Bundesregierung, aber besonders der Bundeskanzler, die Innenministerin und der Verteidigungsminister, aber auch die ÖBB in ihrem Tun des Tatbestandes der Schlepperei schuldig gemacht haben.

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