Österreich im Notstand

Österreich befindet sich in einem Notstand!

Damit begründet unsere Regierung eine weiere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Eines von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Einführung einer starren Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht rechtskonform ist.

Den Ausweg  aus dieser Situation sieht die Regierungsspitze in einer rigorosen Einschränkung des Zugangs zum Asylrecht. Begründet wird diese Einschränkung mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

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Silvester Köln 2015

Der Silvesterabend 2015 in Köln ist ein besonderer. Hunderte Frauen werden bei Silvesterfeiern vor dem Kölner Haupbahnhof von Gruppen von Männern umzingelt. Sie werden sexuell belästigt, laut Medienberiechten geht es vom Grabschen bis hin zur Vergewaltigung. Zum Teil werden sie auch ausgeraubt. Wie es scheint, wird die Situation von der Polizei vollkommen falsch eingeschätzt, sie greift kaum ein.

Erst Tage später wird klar, was an diesem Silvesterabend in Köln geschehen ist: Dass diese Ereignisse, in Kombination mit ähnlichen Ereignissen in anderen Städten Deutschlands, mehr waren, als der Ausbruch kollektiver Gewalt an Frauen.

An diesem Silvesterabend gab es viele Opfer, die unmittelbar betroffenen Frauen, aber nicht nur sie!

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Obergrenze für Asylwerber?

Die Zahl derer, die seit dem Sommer nach Europa gekommen sind, um dort um Asyl anzusuchen, ist deutlich angestiegen. In der BRD hat die Zahl der Asylwerber die Millionengrenze erreicht. In Österreich dürften es bis zum Ende des Jahres ca. 100.000 Asylwerber geben. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dieser Zahlen beginnt sich die im Sommer gelebte Willkommenskultur in Skepsis zu wandeln. Immer stärker werden jene Stimmen, die davor warnen, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien und dass die Zuwanderung begrenzt werden muss und immer öfter taucht das Wort von der Obergrenze für Asylwerber auf.

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Ist Österreichs Bundesregierung eine Schlepperorganisation?

Der Beschützer Österreichs und der Erretter des Abendlandes, Herr Heinz Christian Strache hat in einer seiner glasklaren und messerscharfen Analysen erkannt, dass sich die österreichische Bundesregierung, aber besonders der Bundeskanzler, die Innenministerin und der Verteidigungsminister, aber auch die ÖBB in ihrem Tun des Tatbestandes der Schlepperei schuldig gemacht haben.

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