Saudi-Arabien ein Schurkenstaat?

In der Vergangenheit war Saudi-Arabien für den Westen nicht mehr als ein Lieferant von Energie. Solange Saudi-Arabien diese Rolle erfüllte, sah man über die innere Verfaßtheit dieses Landes hinweg. Doch die  unauflöslich scheinende Verbindung von Religion und Staat wirkt inzwischen weit über Saudi-Arabien hinaus. In den jüngsten Krisen im Nahen Osten spielt Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle, wie in den Konflikten in Afghanistan, im Irak, in Syrien, oder im Jemen. Die fundamentalistische Interpretation des Islam wird exportiert und Dschihadistische Extremisten werden von Saudi-Arabien unterstützt.

Enstehung des Staates

Flag_Saudi_Arabia2Im 18. Jahrhundert verbündet sich der arabische Stamm der Saud mit der strenggläubigen islamischen Reformbewegung der Wahbiten. Ziel dieses Bündnisses war es, die arabischen Beduinenstämme zu unterwerfen und zu einigen. Bemerkenswert dabei ist, wie die Saudis diese Unterwerfung zu erreichen suchen.

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Im Jahre 1802 attackiert ein Reiterheer unter dem Kommando von Saud ibn Abd al-Aziz ibn Mohammed al-Saud die irakische Stadt Kerbala und schlitzt 4000 Menschen die Kehle auf. Die Heiligtümer der schiitischen Einwohner werden zerstört, ihre Häuser geplündert. Ein Jahr später erobert al-Saud Mekka und Medina. Und auch hier verwüsten seine Truppen alle angeblich «häretischen» Bauwerke, um die heiligen Stätten des Islam zu «reinigen». Den Eroberten wird verboten zu rauchen, zu musizieren, auffällige Kleidung zu tragen oder auch nur das Gebet zu vernachlässigen. Wer sich nicht daran hält, wird ausgepeitscht, verstümmelt oder hingerichtet (Quelle: Nährboden des Terrors von Daniel Steinvorth, NZZ).

Diese Vergehensweise ist deswegen bemerkenswert, weil sie heute in den Aktionen der Extremisten des sogenannten Islamischen Staates (IS) ihre Nachahmung findet.

In Folge dieser Einigungsversuche gerieten die Saudis bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts unter die Oberherrschaft von – dem osmanischen Reich ergebenen – arabischen Stammesfürsten.

Erst Emir Abd al-Aziz II. ibn Saud (regierend ab 1902) gelang eine Befreiung seiner Dynastie und deren Stamm von dieser Unterordnung im Osmanischen Reich. Er nutzte wahhabitischen Fundamentalismus erneut für eine siegreiche militärische Expansion in Arabien. Entscheidend war hier der militärische Sieg Ibn-Sauds 1925 über die konkurrierende Dynastie der Haschimiten, die dabei ihr Stammkönigreich Hedschas samt den heiligen Städten Mekka und Medina verloren.

Am 23. September 1932 erreichte Saudi-Arabien seine heute geltenden Grenzen.

Saudi-Arabien und die Religion

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Moschee Muḥammad Ibn ʿAbd al-Wahhābs in Dirʿiyya

Obwohl das Königreich keine Theokratie ist, sind laut seiner Grundordnung Staat und Religion nicht getrennt. Staatsreligion ist laut Grundordnung der Islam, prägend ist die Strömung der Anhänger des Salafismus bzw. der Wahhabiten.

Der König bezeichnet sich seit 1986 als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina, was ihn und das Königshaus in der islamischen Welt aufwerten soll. Deshalb legt das Königshaus großen Wert darauf, die Politik nicht von der Religion zu trennen.

Das saudische Modell ist in seiner Konstruktion vergleichbar mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Hier wie dort beziehen die weltlichen Herrscher ihre Legitimität von den religiösen Autoritäten und stellen sich als Gegenleistung in den Dienst der Religion.

Der Wahabismus

Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) zurückgehende und in Zentralarabien (Najd) entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren „Neuerungen“. Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs nehmen für sich in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten. Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens.

„Laut wahhabitischer Lehre ist nicht nur alles verboten, was gemäß Heiligem Qur’an oder Überlieferung verboten ist, sondern auch jede Handlung oder Situation, die zu einer solchen verbotenen Tat führen könnte. Mit derartigen Verrenkungen des Islamischen Rechts [scharia] ist Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen kein Auto fahren dürfen. Lange Zeit waren uneingeschränkt Musik und Fernsehen verboten, da sie einen schlechten Einfluss darstellen könnten. Auch das Bilder- und Fotoverbot wurde lange Zeit sehr strikt gehandhabt, obwohl gleichzeitig das Passfoto Pflicht war. Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, erscheinen Wahhabiten schnell als unislamisch, was ihnen in der Gesamtheit der muslimischen Gemeinschaft den Ruf der Intoleranz und des Fanatismus eingebracht hat. … “ (Quelle: www.eslam.de)

Wahabiten betrachten sich selbst als jene Muslime, die den ursprüglichen Islam ausleben. Glaubensauffassungen, die von der ihren abweichen, betrachten sie als Irrlehren ((Das Wahabismus Problem)).

Saudi-Arabien und die Scharia

Scharia
öffentliche Auspeitschung

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.

Saudia-Arabien und die Menschenrechte

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Folteropfer Raif Badawi (2012)

In Saudi-Arabien werden Menschenrechte nur dann anerkannt, wenn sie mit den Scharia-Gesetzen in Einklang stehen. Die absolut regierende königliche Familie geht konsequent gegen oppositionelle Stimmen und Kritiker vor. Dies führt unter anderem dazu, dass in Saudi-Arabien viele Menschenrechte missachtet bzw. verletzt werden (Quelle: Wikipedia):

  • Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller
  • Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen)
  • Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit
  • Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren
  • Ausweisung von Ausländern, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht
  • Ausweisung politisch Verfolgter
  • als Hadd-Strafe die Amputation von Körperteilen
  • Anwendung der Todesstrafe, u. a. wegen „Hexerei“; mitunter verbunden mit anschließender Zurschaustellung.
  • Verbot des Autofahrens für Frauen
  • Verbot für Frauen, sich in der Öffentlichkeit mit fremden Männern zu zeigen
  • Verbot der freien Religionsausübung
  • Lange Zeit waren Musik und Fernsehen uneingeschränkt verboten

Saudi-Arabien und der Terrorismus

Salafisten wie auch Wahabisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime – der sog. „rechtschaffenen Altvorderen“ (arab. al-salaf al-salih, d. h. die ersten drei Generationen des Islam) – auszurichten. Ziel von Salafisten ist jedoch die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem wesentliche, in Europa garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen.

Salafisten nehmen für sich generell das Recht in Anspruch, ihrer Meinung nach unislamisch agierende Regierungen, bzw. Politiker und deren Anhänger als Takfir (Ungläubige) zu erklären und dann als Murtaddun (Abtrünnige) zu verfolgen.

Mit Takfir werden die Massaker radikaler Sunniten an Schiiten im Irak gerechtfertigt. Takfir stützt die Ideologie der wahhabitischen Strömung Saudi-Arabiens, der extremistischen sunnitischen Muslim-Bruderschaft in Ägypten und die blutrünstigen sunnitischen Dschihad-Bewegungen in Pakistan. Takfir verbindet die muslimischen Extremisten in der Illusion, sie gehörten einer reinen Elite an. In seiner Hauptströmung ist und war der Islam niemals eine radikale oder fundamentalistische Religion.

Die Ideologie von al-Qaida und besonders die des IS ist weitgehend identisch mit der des Wahhabismus, und es ist kein Zufall, dass der Quasi-Staat des IS sehr dem frühen Saudi-Arabien im 18. Jahrhundert ähnelt.

Links: Saudi-Arabiens (Anti-)Terrorismus-Politik, Ohne Wahabismus kein Dschihadismus, Nährboden des Terror, die Saudis nähren den Dschihad, unser Feund, der Kopf-ab-Saudi, State-sponsered terrorism, Saudi-Arabiens bizarre Rolle im Anti-Terror-Kampf gegen „Islamischer Staat“.

Al-Qaida

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Osama bin Laden

Die Ursprünge von Al-Qaida lassen sich auf den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan in den 1970ern zurückgeführt. Viele Araber waren entschlossen gegen die einmarschierenden „Ungläubigen“ zu kämpfen. Obwohl Saudi-Arabien den Einsatz von Gewalt im Namen der Religion nicht unterstützt, stellte die Verbreitung des Kommunismus und der zunehmende Einfluss der Sowjets im Mittleren Osten eine Bedrohung für die saudischen geopolitischen Interessen dar, weil es dessen regionale Vorherrschaft herausforderte.

Gleichzeitg wurde durch wahhabitische Milizen die Rechtmäßigkeit des Regimes in Frage gestellt.  1979 besetzten sie die al-Haram-Moschee und beschuldigten das Regime dem Wahhabismus untreu und unislamisch zu sein.

Die ebenfalls 1979 stattgefundene iranische Revolution, die zum Sturz des Schahs und damit zum Sturz der Monarchie und der Errichtung einer islamischen Republik. Nach der Überzeugung Teherans ist der Islam nicht vereinbar mit einer Monarchie, was natürlich die Legitimität Saudi-Arabiens in Frage stellte.

Um seine Rechtmäßigkeit zu stärken,  investierte das saudische Regime in die Verbreitung des wahhabitischen Islams und es intensivierte seine Unterstützung für sunnitisch islamische Bewegungen, wie jenen im Kampf in Afghanistan gegen die Sowjets. Außerdem nutzte Saudi-Arabien die Kämpfe in Afghanistan, um von innenpolitischen Missständen wie der hohen Arbeitslosigkeit und dem sinkenden Öleinkommen abzulenken.

Saudi-Arabien und 9/11

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Attacke auf das World Trade Center in New York am 11.9.201

In Kreisen von US-Geheimdiensten gilt es als gesichert, dass die Anschläge auf das World Trade Center in New York im Jahre 2001 zu einem großen Teil aus Saudi-Arabien finanziert wurden. Es geht nun um die Klärung der Frage,welche Rolle Beamte bzw. Mitglieder der saudischen Regierung bei der Finanzierung gespielt haben.

Der Versuch von Angehörigen der Opfer,  Mitglieder der saudischen Königsfamilie, saudische Banken und gemeinnützige Organisationen vor ein amerikanisches Gericht zu bringen wurde vor allem durch ein aus dem Jahr 1976 stammendes Gesetz vereitelt, das vorsieht, dass die automatische Immunität anderer Nationen vor den US-Gerichten nicht in Fällen angewendet werden soll, in denen Nationen als schuldig für Terroranschläge befunden werden, die Amerikaner auf amerikanischen Boden getötet haben.
Mit der Einbringung einer neuen Gesetzesinitiative soll es nun möglich werden, „Sponsoren“ des internationalen Terrorismus vor amerikanischen Gerichten anzuklagen. Dieser Gesetzesantrag ist zwar allgemein formuliert, zielt aber direkt darauf ab, die Rolle der saudischen Regierung bei der Finanzierung der Attentate von 9/11 zu klären.

Doch das will sich das saudische Königshaus nicht gefallen lassen. Bei seinem Besuch in Washington soll der saudische Außenminister Adel al-Dschubair vergangenen Monat gedroht haben, Saudi-Arabien würde US-Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar verkaufen, wenn das Gesetz beschlossen wird (Die 750-Milliarden Dollar Erpressung).

Wenn diese Drohung mehr als nur Säbelrasseln sein soll, ist davon auszugehen, dass es zu straken Verwerfungen an den Börsen und zu einer Destabilisierung des Dollar kommen wird. Ein instabiler Dollar würde aber nicht nur die USA treffen, er hätte auch nachteilige Auswirkung für Saudi-Arabien selbst, da der saudische Rial an den Dollar gebunden ist.

Islamischer Staat

Abu Bakr al-Baghdadi, 2004
Abu Bakr al-Baghdadi, 2004

Die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat ist zwiespältig. Auf der einen Seite liefert das Land mit seiner extrem fundamentalistischen, intoleranten und totalitären Auslegung des Islams und mit dem Anspruch, als Einzige den Islam authentisch zu interpretieren und zu leben, die ideologische Basisi für sunnitische Extremisten. Saudi-Arabien ist de facto ein islamischer Staat, wie ihn die Extremisten des sogenannten Islamischen Staates errichten möchten.

Auf der anderen Seite ist Saudi-Arabien auch Opfer islamistischen Terrors. So ruft der Anführer des Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi, zum Sturz des Hauses Saud auf, weil dieses den Islam verrate (Der Terror frißt seine Väter).

Dieses Paradoxon, einerseits Förderer und gleichzeitig Opfer islamistischen Terrors zu sein, ist für Saudi-Arabien nicht wirklich auflösbar, da der Kern der nationalen Identität auf dem Bündnis des Königshauses mit dem Wahabismus begründet ist. Eine Aufgabe oder Lockerung dieses Bündnisses bedarf des Schaffens alternativer Identität stiftender Maßnahmen, wenn die nationale Einheit Saudi-Arabiens gewahrt bleiben soll.

Verbreitung des Wahabismus

Saudi-Arabien exportiert sunnitischen Terrorismus auf zweifache Weise. Zum einen durch die Unterstützung sunnitischer Terrororganisation und zum anderen dadurch, dass Menschen aus Regionen, die vom Terror erschüttert sind, nach Europa flüchten. In den Zielländern versuchen dann, von Saudi-Arabien geförderte, radikal-islamische Prediger Einfluss auf die Geflüchteten zu gewinnen und sie zu Sympathisanten bzw. aktiven Kämpfern ihrer Gruppierung zu machen.

Jegliche religiöse und religionspolitische Einflussnahme Saudi-Arabiens in Europa muss unterbunden werden. Dazu gehört die Finanzierung von Moscheen und Kulturzentren ebenso wie die Entsendung von Predigern und die Vergabe von Stipendien für europäische Staatsbürger für die Islamischen Universitäten im Königreich. Hier könnte eine entschlossene europäische Politik tatsächlich Änderungen bewirken.

Kampf der Konfessionen

Entsprechend des Anspruchs, die islamische Lehre authentisch zu vertreten, werden Schiiten zu Ungläubigen erklärt und als Abtrünnige verfolgt. Saudi-Arabien diskriminiert die eigene schiitische Minterheit und fühlt sich von Vormachtbestrebungen des schiitischen Iran bedroht.  Der Iran wird beschuldigt, militante Gruppen in Saudi-Arabien zu unterstützen.

Bisheriger Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit dem Iran war die Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr-al-Nimr am 2. Januar dieses Jahres. In der Folge hatten wütende Demonstranten die Saudi-Arabische Botschaft in Teheran gestürmt und verwüstet.

Saudi-Arabien fühlt sich von schiitischen Gegnern umzingelt. Und immer wittert es den Iran hinter ihnen – im Jemen und in Bahrain, aber auch in Syrien, Irak und Libanon. Der Konflikt mit dem Iran wird immer stärker zu einem religiösen Kampf hoch stilisiert – obwohl er doch vor allem ein Kräftemessen zwischen zwei rivalisierenden Regionalmächten ist. Unter diesem Aspekt sind die Engagements Saudi-Arabiens in Syrien und im Jemen zu verstehen.

Links: Konflikt mit dem Iran, Saudi Arabien in Syrien, Militärintervention im Jemen 2015/2016.

Saudi-Arabien und das ÖlSaudi-Arabien besitzt die weltweit zweitgrößten Erdölreserven und ist derzeit der größte Erdöl Exporteur. Die Bedeutung Saudi-Arabiens auf dem Ölmarkt bemisst sich nicht allein anhand seiner hohen Produktion und seiner Ölvorkommen, sondern auch anhand seiner Rolle als „Engpassbegleicher“ im Weltölmarkt. Es verfügt über Reservekapazitäten, die in Zeiten der Angebotsknappheit auf den Markt geworfen und in Zeiten des Überflusses wieder zurückgezogen werden können.

OelexporteureDas Königreich rechnet seine Öllieferungen in US-Dollar ab. Nach der anhaltenden Dollarschwäche im Februar und März 2008 wies der Zentralbankgouverneur des Landes das Gerücht zurück, dass es Pläne gebe, die Lieferungen in Euro abzurechnen. Eine Umstellung der Abrechnung auf den Euro hätte eine massive Destabilisierung der amerikanischen Wirtschaft bedeutet.

Abhängigkeit Europas von Ölimporten aus Saudi-Arabien

Oelimporte_EUWie der Statistik zu entnehmen ist, ist die EU insgesamt weitgehend unabhängig von Öl-Importen aus Saudi-Arabien. Der Einfluss Saudi-Arabiens auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Staaten ergibt sich primär dadurch, dass Saudi-Arabien als wichtigster Produzent über seine Fördermengen prinzipiell die Möglichkeit hat, den Ölpreis sehr stark zu beeinflussen.

Saudi-Arabien und die Ölkrise

Mehrere Umstände haben dazu geführt, dass Saudi-Arabien seine markt- und damit preisbestimmende Position auf dem Ölmarkt verloren hat.

Rückläufige Produktion

Im April 2006 gab Aramco, die von Saudi-Arabien verstaatlichte Fördergesellschaft, bekannt, dass sämtliche ihrer älteren Ölfelder ihre Stagnationsphase erreicht haben und die Förderrate um 8 % pro Jahr fallen werde.

Fracking

Durch die in den letzten Jahren stark angestiegenen Rohölpreise sind teurere Fördermethoden wie Fracking attraktiv geworden. Speziell die Vereinigten Staaten setzten auf Fracking, um langfristig unabhängig von Importen zu werden. Als Reaktion darauf, kurbelte Saudi-Arabien seine Produktion an, um eine Senkung des Rohölpreises zu erreichen und damit das vergleichsweise teure Fracking aus dem Markt zu drängen.

Zwar konnte eine Senkung des Ölpreises erreicht werden, allerdings wurde dadurch ein Rekordloch von 90 Mrd € in den Staatshaushalt gerissen. Sollte diese Entwicklung weiter anhalten, droht Saudi-Arabien der Staatsbankrott.

Iran

Jahrelang stand der Iran in Folge des Atomstreits unter wirtschaftlichen Sanktionen, was zu einem beinahe vollständigen Erliegen der Ölexporte und damit verbunden zu einem Verlust von ca. 30Mrd. € pro Jahr führte.

Am 16.1.2016 hat die EU die gegen den Iran bestehenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Den durch das Embargo erlittenen Verlust versucht der Iran nun durch massive Ölexporte zu kompensieren.

Russland

Im Jahr 2014 verhängt die EU, als Folge der Ukraine Krise,  Sanktionen gegenüber Russland. Die Kombination aus strukturellen Problemen, EU-Sanktionen und Ölpreisverfall führt die russische Wirtschaft eine anhaltende Rezession. Dadurch ist Russland, so wie der Iran, auf Einnahmen aus dem Export von Öl angewiesen.

Gegensteuern

Die Entwicklungen in den USA, dem Iran, in Russland und in Saudi-Arabien lassen den Ölpreis im Dezember 2015 auf 30 USD pro Barrel fallen, auf ein Niveau wie zuletzt zur Jahrtausendwende.

Nach Berechnungen des IWF benötigt das Saudi-Arabien einen Ölpreis von 82 Dollar je Barrel, um einen ausgelichenen Staatshaushalt zu haben. Im Oktober 2015 stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Lands auf A+ herunter. Für die Agentur gilt das Königreich zwar noch als solider Schuldner, liegt aber auf einem Niveau mit der Slowakei oder Irland. Um gegenzusteuern plant die Regierung ertsmals internationale Staatsanleihen im Volumen von 27 Milliarden Dollar zu begeben (Sttatsanleihen gegen das Haushaltsloch, Ende des Reichtums, Sind die Saudis bald pleite?).

Saudi-Arabien und die auländischen Arbeitskräfte

Gewerkschafter und Menschenrechtler beschreiben die Arbeitsbedingungen für Migranten in den Golfstaaten als schlecht bezahlt, gefährlich und ohne Rechtsschutz (Miserable Arbeitsbedingungen für Migranten).

Diese billigen Arbeitsräfte kommen aus den Philippinen, Indien, Nepal und anderen Staaten in Afrika und Asien. Am Golf bauen sie Straßen und Hochhäuser, fahren Taxis und Lastwagen. Außerdem verrichten sie Jobs, für die sich keine einheimischen Bewerber finden. Hinzu kommen etwa zwei Millionen Dienstmädchen. In ihrer Heimat finden sie keine Arbeit, mit der sie ihre Familien ernähren können.

Weit verbreitet ist die Praxis den Migranten bei der Einreise die Pässe abzunhemen. Diese verbleiben bei den Arbietgebern, damit können die Arbeiter zur Leistung von Überstunden, zu Urlaubsverzicht und zu Akkordarbeit bei Temperaturen von weit über 40 Grad genötigt werden. Die Arbeiter werden oft in Massenquartieren ohne ausreichendem hygienischem Standard untergebracht.

Das Kafala System

Kafala ist eine traditionelle Praxis bei der ein einheimischer Sponsor für einen Ausländer bürgt. Er bietet Jobs an und besorgt Einreisevisa. Gleichzeitig kontrollieren die Sponsoren ihre Beschäftigten vollständig, da sie deren Pässe behalten. Damit kann der Arbeitgeber Löhne, Arbeits- und Wohnbedingungen diktieren. Außerdem hat ein Gastarbeiter ohne Zustimmung seines Arbeitgebers nicht die Möglichkeit, den Job zu wechseln.

Fazit

Saudi-Arabien ist de facto ein islamischer Staat in jener Form, wie sie vom sogenannten islamischen Staat IS angestrebt wird.

Saudi-Arabien ist in einem unauflöslich scheinenden Dilemma verstrickt: Die nationale Einheit basiert auf einem Bündis mit dem wahhabitischen Fundamentalismus. Dieser Fundamentalismus fördert und unterstützt radikal islamistische Gruppierungen, deren Aktivitäten sich auch gegen Saudi-Arabien selbst richten. So wird Saudi-Arabien gleichzeitig zum Föderer und zum Opfer des radikalen dschihadistischen Islamismus.

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