Quo vadis Europa?

Zu Beginn des Jahres 2016 ist die Stimmung in Europa geprägt von Furcht, Angst, Agression, Zorn, Hass und Gewalt. Kristallisationspunkt dieser Stimmung ist die Flüchtlingsfrage. Sie droht Europa zu spalten – Populismus, Nationalismus anstelle europäischer Einigkeit, wichtige Säulen der europäischen  Einheit sind bereits gefallen bzw. drohen zu fallen- was ist los mit und was ist los in Europa?

Europa nach dem Ende des zweiten Weltkrieges

Vor vierzeig Jahren, mitte der 70er Jahre sah Europa ganz anders aus. Mitten durch den Kontinent verlief der Eiserne Vorhang, eine reale Grenze, teils in Form eines Stacheldrahtzauns, teils als Mauer. Diese Grenze war auch eine ideologische, wirtschaftliche und militärische Grenze. Der Kontinent stand im Zentrum dessen, was als Kalter Krieg bezeichnet wurde, dem Versuch der beiden nach dem zweiten Weltkrieg verbleibenen Supermächte USA und UdSSR, die Welt nach ihren Vorstellungen zu ordnen.

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Für die Völker Osteuropas bedeutete des Ende des zweiten Weltkriegs nicht eine Befreiung, sondern einfach nur einen Wechsel der Unterdrücker. Die Gewalt- und Terrorherrschaft der Nazis wurde abgelöst von der Gewaltherrschaft der UdSSR.

Im Gegensatz zu Osteuropa stellte für die Völker Mittel- und Westeuropas das Ende des zweiten Weltkriegs eine echte Befreiung dar.

Unmittelbar nach dem Ende des Krieges waren die für den Wiederaufbau Europas bevorzugten Varianten der Morgenthau-Plan bzw. der Plan des Franzosen Jean Monnet. Beide Pläne sahen vor, die für einen Wiederaufbau erforderlichen Mittel als Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern. Der Auslöser für die Entscheidung, die europäischen Länder, einschließlich Deutschland, beim Wiederaufbau finanziell zu unterstützen, war der beginnende Kalte Krieg. Der nach dem US-Außenminister George C. Marshall benannte Plan zum Wiederaufbau Europas verfolgte folgende Ziele:

  • Hilfe für die notleidende und teilweise hungernde Bevölkerung Europas,
  • Eindämmung der Sowjetunion und des Kommunismus (Containment-Politik) sowie
  • Schaffung eines Absatzmarktes für die US-amerikanische Überproduktion.

Während der ersten zwei Jahrzehnte nach den Krieg kam es in Westeuropa zu einem wahren Wirtschaftsboom und damit zu einem vorher nie da gewesenen Wohlstand. Die Bedeutung des Marshallplans lag weniger im Ausmaß der wirtschaftlichen Förderung (die Hilfsgelder machten weniger als drei Prozent des Nationaleinkommens der 16 unterstützten Länder aus), sondern in der mit ihm verbundenen Liberalisierungspolitik, die dafür sorgte, dass zwischenstaatliche Handelsbeschränkungen reduziert oder abgeschafft wurden.

Der Marshallplan gilt auch als der erste Schritt zur europäischen Integration. Die Gründung einer gemeinsamen Institution (der OEEC) war eine Voraussetzung dafür, dass Zollbarrieren abgebaut wurden.

Europa vor 40 Jahren

Bis in die Mitte der 70er Jahre war der Zuwachs des Sozailproduktes der Volkswirtschaften Westeuropas so groß, dass alle sozialen Gruppen in ausreichendem Maß davon profitiern konnten. In dieser Phase kommt es zum Ausbau des Sozialstaates mit dem viele soziale Risiken, die vom Markt selbst nicht reguliert werden können, abgefangen werden sollen (vor allem Alter, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Unfall, Pflege) und mit dem das Ausmaß gesellschaftlicher Ungleichheiten bekämpft werden soll. Diese Ära ist die Hochzeit sozialdemokratisch ausgerichteter bzw. gewerkschaftlicher Arbeit. Es ist die Ära von Willy Brandt und Helmut Schmidt in Deutschland, Olof Palme in Schweden, Bruno Kreisky in Österreich und Harold Wilson in Großbritannien. In Italien und Frankreich gibt es starke kommunistische Parteien. Europa ist insgesamt deutlich links ausgerichtet.

Die Ölkrise 1973

Die erste und folgenreichste Ölkrise wurde im Herbst 1973 anlässlich des Jom-Kippur-Krieges (6. bis 26. Oktober 1973) ausgelöst. Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) drosselte bewusst die Fördermengen um etwa fünf Prozent, um die westlichen Länder bezüglich ihrer Unterstützung Israels unter Druck zu setzen. 1974 musste die Bundesrepublik für ihre Ölimporte rund 17 Milliarden DM mehr bezahlen als im Jahr zuvor. Dies führte zu einem deutlichen Anstieg von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialausgaben und Insolvenzen von Unternehmen. Keynesianische Konjunktursteuermaßnahmen und geldpolitische Maßnahmen hatten Stagflation zur Folge. Das Bundeswirtschaftsministerium betrieb jahrelang eine Kampagne mit dem Titel „Energiesparen – unsere beste Energiequelle“.

Die Zeiten großer Wachstumsraten waren – nicht nur in Europa – mit der Erdölkrise vorbei.

Wachstumsraten BRD von 1951 bis 2007

Zu Beginn der 70er Jahre sank die Wachstumsrate unter 5%. Betrachtet man die langfristige Entwicklung der Wachstumsrate, erkennt man, dass die Ölkrise zwar kurzfristig zu einer Rezession führte, dass dies aber über die gesamte Periode von 1951 bis 2007 betrachtet immer wieder auftrat. Über diesen Zeitraum betrachtet sieht man, dass die Wachstumsrate stetig sinkt.

Globalisierung und neoliberale Phase

Die stetig sinkenden Wachstumsraten implizieren stetig sinkende Erträge und Renditen. In der Folge kommt es zu einem Wandel in der politischen Ausrichtung Europas. Für das Sinken der Wachtumsraten werden die Kosten für den Sozialstaat verantwortlich gemacht. Die Steuer- und Abgabenqouten werden als zu hoch kritisiert, sie beeinträchtigten die Konkurrenzfähigkeit von Firmen und Betrieben.

Die Wirtschaft reagiert mit Maßnahmen wie Produktivitätssteigerung (Automatisierung), Personalabbau, Beschäftigung von Leiharbeitskräften, Scheinselbständigen (Ich-AG) und der Auslagerung von Produktionen in Billiglohnländer (Globalisierung).

Vom Staat wird gefordert, dass er sich weitgehend zurückzieht, “Mehr privat, weniger Staat” ist die Devise. Der Staat soll privatisieren, deregulieren, liberalisieren, wobei sich hinter diesen Schalgwörtern immer öfter Maßnahmen zum Sozialabbau verbergen. All diese Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln, sie wettbewerbsfähig machen und die Wachstumsraten wieder steigen lassen.

Dennoch sinken die Wachstumsraten weiter, während im Gegenzug die Defizite der öffentlichen Haushalte steigen. Trotz all versuchten Maßnahmen steigen die Arbeitslosenzahlen, während gleichzeitig die sozialen Standards sinken. Die Zahl derer, die mit ihrem Einkommen nicht mehr ihr Auskommen finden (Working Poor) steigt genauso wie die Zahl der Teilzeitbeschäftigten.

Während die Anforderungen an die Arbeitnehmer in Bezug auf Qualifikation und Flexibilität ständig steigen, sind die Realeinkommen in den letzten Jahren gesunken.

All die getroffenen Maßnahmen führten in den hoch entwickelten Industriestaaten nicht zu der gewünschten Dynamik in der Entwicklung der Wirtschaft, das Einzige, das durch diese Maßnahmen erreicht wurde, ist Entsolidarisierung auf allen Ebenen.

Entsolidarisierung

Entsolidarisierung der EU

Großbritannien: Die Entsolidarisierung hat schon zu Zeiten Margaret Thatchers begonnen, als die britische Primierministerin mit ihrem historischen Satz “I want my money back.” der EU Sonderrechte für Großbritannien abtrotzte.

Sonderfall Dänemark: Zwar hat eine Mehrheit der Bevölkerung 1972 für den Beitritt zu dem damals noch als EG firmierenden Bund gestimmt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Fragen der Landesverteidigung, des Staatsangehörigkeitsrechts, der Währungspolitik und ebender Polizei und der Rechtsprechung davon ausgeklammert sein würden.

Gemeinschaftswährung: 1992 beschloss die Europä­ische Union im holländischen Maastricht, eine gemeinsame Währung einzu­führen. Da die Hoheit über Staatsfinanzen weiter bei den Mitgliedsstaaten bleiben sollte, wurde 1996 in Dublin der Europä­ische Stabilitäts­pakt geschlossen, dessen Anforde­rungen und Sanktionen aber weiterhin Maastricht-Regeln genannt werden:

  • Gesamt­verschuldung maximal 60% des Brutto­inlandsprodukts (BIP)
  • Neu­verschuldung maximal 3% des BIP
  • Bei drohendem Verstoß Abmahnung (“Blauer Brief”) aus Brüssel
  • Bei Verstoß eventuell Geld­strafe bis 0,5% des BIP

Ausge­rechnet Deutschland, das 1996 den Stabilitäts­pakt durchgesetzt hatte, lag mehrere Jahre lang über den Grenzen und drängte nun auf eine Abschwächung.

Folgende Staaten haben die Gemeinschaftswährung Euro nicht oder noch nicht eingeführt: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Kroatien, Polen, Schweden, Tschechien, Ungarn. Die Währungen dieser Staaten sind nur teilweise fix an den Kurs des Euro gebunden.

Die Staaten Südeuropas sind zwar Mitglied in der Eurozone, haben aber die Stabilitätskriterien weit verfehlt, was in Folge der Bankenkrise 2008 zu massiven Problemen, bis hin zum möglichen Staatsbankrott führte. Speziell die Frage der Stützung bzw. Unterstützung Griechenlands wurde in der EU äußerst kontrovers geführt.

Entsolidarisierung zwischen Staat und Bürger

Mit dem seit Mitte der 80er Jahre einsetzenden Paradigmenwechsel “weniger Staat, mehr privat” wird der Staat von seinen Bürgern immer mehr als Belastung und immer weniger als res publica, als Sache des Bürgers wahrgenommen. Der Staat wird als Moloch gesehen, der dem Bürger eine viel zu hohe Steuerlast abverlangt, die der Bürger nicht bzw. nicht mehr zu tragen gewillt ist.

Entsolidarisierung zwischen Arm und Reich

Speziell im Segment der Vermögenden werden legale, aber auch illegale Wege gesucht, der Abgabenpflicht zu entgehen. Die durch Steuerflucht bzw. Steuervermeidung dem Staat entgangenen Beiträge muss sich dieser von der Mittelschicht holen. Diese wiederum fühlt sich vom Staat übermäßig belastet. Interessanter Weise wird von der Mehrheit die Ursache für die Mehrbelastung in den staatlichen Ausgaben für sozial Schwache gesehen. Die Steuerflucht bzw. Steuervermeidung der Vermögenden wird kaum thematisiert oder kritisiert.

So entsteht eine Ensolidarisierung der Vermögenden mit der Mittelschischt und diese wiederum entsolidarisiert sich mit der Unterschicht.

Entsolidarisierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Seit Mitte der 70er Jahre sinken die Wachstumsraten der Volkswirtschaften stetig. Kostenreduktion scheint der Schlüssel zum Erfolg zu sein. Arbeitskraft wird für Arbeitgeber zum Kostenfaktor, zum Kostenfaktor der minimiert werden muss. Ältere, teure Mitarbeiter werden mit golden Handshakes in den Ruhestand vearbschiedet, junge Mitarbeiter werden Praktika gewährt oder sie werden als Scheinselbständige beschäftigt. Für die Mitarbeiter wird ihr Beruf zum Job, den man nicht aus Leidenschafft oder aus Loyalität zum Dienstgeber ausübt, sondern einfach nur des Geldes wegen.

Entsolidarisierung zwischen den Generationen

Seit Jahrzehnten entwickeln sich die Schulden der öffentlichen Haushalte in eine Richtung: sie steigen. Die heutigen Generationen finanzieren ihren Lebensstandard auf Kosten der nächsten Generation, diese wiederum wird ihren Lebensstandard auf Kosten der übernächsten Generation finanzieren werden.

Durch die demographische Entwicklung droht die Finanzierung der Altersversorgung nicht mehr gesichert zu sein. Jene, die heute in das Erwerbsleben eintreten, haben die Kosten für die Finanzierung der Pensionen zu schultern, während sie für sich selbst davon ausgehen müssen, dass ihre Pensionen weit unter jenen heutiger Pensionisten liegen werden und dass deutlich später in den Ruhestand treten werden.

Ein weiterer Puzzlestein, der zur Entsolidarisierung zwischen den Generationen führt, ist der Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten. Umweltzerstörung und Klimawandel verursachen wirtschaftliche Schäden, die ebenfalls die kommenden Generationen werden tragen müssen.

Fazit:

Seit der Mitte der 70er Jahre hat sich Europa in vielfacher Weise verändert. Für die Menschen ist das Leben weniger berechenbar geworden. Festanstellungen sind zur Ausnahme, sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse sind zum Regelfall  geworden. Trotz hervorragender Ausbildung wird es für Absolventen von Schulen und Universitäten immer schwieriger, einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Für Arbeitsplätze gibt es keine Garantie mehr, gebrochene Lebensläufe sind die Regel. Menchen haben Angst vor Arbeitslosigkeit, zunächst geht es darum einen Job zu bekommen, dann ihn zu behalten.

Globalisierung und Modernisierung bedingen eine vielfältige Umgestaltung der Arbeitswelt. Durch die immer rasanter fortschreitende technische Entwicklung und die damit verbundene Produktivitätssteigerung und die Auslagerung von Produktionen in Billiglohnländer werden mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert als neue geschaffen werden können. Die Erwerbstätigen haben Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, sie akzeptieren die Reduktion sozialer Standards und ein Sinken der Realeinkommen. Ihnen wird klar, die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, sie kann maximal Rahmenbedingungen verbessern. Die Wirtschaft allerdings auch nicht, obwohl das von ihren Vertretern immer wieder behauptet wird. Arbeitsplätze gibt es nur, wenn es auch einen Markt gibt. Die von der Wirtschaft verfolgte Strategie der Senkung der Personalkosten führt zu einer Senkung der Kaufkraft. Unter diesen Umständen kann die Schaffung von Arbeitsplätzen nur durch Steigerung der Exporte gelingen, was auch nur bedingt möglich ist.

Mit dem Fall des eisernen Vorhangs kam es zu politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen, Der Zugang zu den osteuropäischen Märkten versprach eine kräftige Steigerung der Wachstumsraten. Der Transformationsprozess weg von sozialistischer Planwirtschaft hin zu kapitalistischer Marktwirtschaft verlief nicht überall freidlich. Speziell sie Krise auf dem Balkan führte zu Migrationsbewegungen in Richtung Norden. Zu diesen Migrationsströmen kamen jene, die durch militärische Konflikte in Afghanistan, Tschetschenien, Berg Karabach, Georgien, dem Irak und zuletzt in Syrien verursacht wurden.

Die Kriegsverläufe in Afghanistan, Tschetschenien, dem Irak und in Syrien bedingten das Entstehen einer Reihe islamistischer Terrororganisationen, die mit ihren auch in Europa durchgeführten Anschlägen ein Gefühl von Verunsicherung und Bedrohung erzeugten.

All diese Umstände zusammen genommen führten bei den Menschen in Europa zu diffusen Ängsten, zu Verunsicherung, das Gefühl, dass die Politik die Ursachen dieser Ängste nicht eliminieren konnte, zu einem Gefühl von Zorn und immer stärker auch von Wut, schlußendlich zum Wutbürger.

Heilsversprechungen

Die diffusen Ängste werden zunehmend von populistischen und dabei hauptsächlich von rechtspopulistischen Parteien kanalisiert. Mit der Bankenkrise im Jahr 208 und der daraus folgenden Euro- und Wirtschaftkrise fallen die Heilsversprechungen dieser Parteien auf immer fruchtbareren Boden. In Kombination mit der Radikalisierung der islamistischen Terrororganisation gewinnen nationalistische Kräfte immer mehr an Einfluss. Die aktuell einflußreichsten extremen Parteien in Europa sind:

  • Belgien: Vlaams Belang
  • Deutschland: AfD, NPD, PEGIDA
  • Finnland: “Wahre Finnen”
  • Frankreich: Front National, Front de Gauche
  • Griechenland: “Goldene Morgenröte”
  • Großbritannien: UKIP
  • Italien: Lega Nord
  • Österreich: FPÖ
  • Ungarn: Fidesz, Jobbik

Mit steigendem Einfluss dieser Parteien und der Eskalation des Konfliktes in Syrien und der damit einsetzenden Flüchtlingsbewegung nach Europa kommt es immer häufiger zu rechten Gewalttaten.

Rechte Gewalt in Österreich: 1.201 Anzeigen wegen rechtsextrem motivierter Straftaten hat der Verfassungsschutz in den ersten drei Quartalen dieses Jahres registriert. Damit wurde bereits im September 2015 das Ausmaß des gesamten Vorjahres erreicht.

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 lagen dem Verfassungsschutz 750 Rechtsextremismus-Anzeigen vor, insgesamt waren es 1.201.

Wie drastisch die Entwicklung ist, zeigt eine Detailauswertung: Bei den fremdenfeindlichen und rassistischen Tatmotiven verzeichnen die Verfassungsschützer einen enormen Anstieg, der sich in der zweiten Jahreshälfte 2015 massiv bemerkbar macht. So wurden im ersten Quartal 26 fremdenfeindliche und rassistische Straftaten, im zweiten Quartal 56 und im dritten Quartal bereits 118 Straftaten dieser Art registriert.

Rechte Gewalt in Deutschland: Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.

Wie es aussieht, scheint die Situation in Europa weiter zu eskalieren. Eine Gegenbewegung der gemäßigten Bürger täte bitter not. Schweigen fördert das “Geschäft” der Radikalen. Von Martin Niemöller stammt das Zitat:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, 
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

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