Das neue Amstverständnis der Kandidaten für das Amt des Bundepräsidenten

Beide in der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten verbleibenen Kandidaten werben mit einem neuen Amtsverständnis.

Ein neues Amtsverständnis ist die Antwort, was aber war die Frage?

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Was soll neu werden?

Das neue Amtsverständnis von Norbert Hofer

NorbertHofer2Eine im Wahlkampf immer wieder getätigte Aussage von Norbert Hofer war, dass er unter bestimmten Umständen eine amtierende Regierung entlassen werde. „Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an“, sagte Hofer den „Vorarlberger Nachrichten“.

Das neue Amtsverständnis von Alexander Van der Bellen

VDBAlexander Van der Bellen hat im Wahlkampf mehrfach geäußert, er würde einen Kanzler Heinz Christian Strache nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen, falls die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten Partei werden sollte und dass er Strache auch nicht automatisch als Kanzler angeloben werde.

Ausschnitt aus einem Interview in der ZIB2 am 12.1.2016:

Armin Wolf: „Es ist aber hingegen möglich, dass Herr Strache oder die FPÖ eine Mehrheit bekommt und eine Koalition zusammenbringt. Würden Sie ihn dann angeloben?“

VdB: „Es ist auch… Unter den gegenwärtigen Umständen: Nein. Aber es ist auch hypothetisch möglich, dass die FPÖ sich weiterentwickelt. Dass Herr Strache und Herr Kickl eine andere Strategie entwickeln und sie plötzlich verstehen – es ist nicht ausgeschlossen -, wie wichtig die Einheit Europas ist.“

Gemeinsamkeiten im Amtsverständnis

Bei aller Unterschiedlichkeit der beiden Kandidaten gibt es auch Gemeinsamkeiten. Beide Kandidaten lehnen das TTIP-Abkommen ab.

Ich würde nur dann unterzeichnen, wenn es vorher eine Volksabstimmung gibt und sich eine Mehrheit der Österreicher für TTIP entscheidet, ansonsten nicht“, so Hofer in einem Intervier mit Radio Niederösterreich.

Nach herrschender Juristenmeinung muss der Bundespräsident aber einen vom Parlament gewünschten Vertrag unterschreiben. Der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift, dass ein vom Parlament beschlossenes Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Seine Unterschrift kann er nur verweigern, wenn das beschlossene Gesetz eine Verfassungswidrigkeit enthält. Im Falle einer Verweigerung der Unterschrift riskiert der Bundespräsident ein Misstrauensvotum.

Sofern zwei Drittel des Nationalrates zustimmen, muss eine Volksabstimmung angesetzt werden. Egal wie diese Abstimmung ausgeht, einer muss gehen. Sollten 50 Prozent der Bevölkerung hinter dem Präsidenten stehen, wird der Nationalrat aufgelöst. Im umgekehrten Fall muss ein neuer Bundespräsident gewählt werden.

Ob aber das Parlament mit einer Abstimmung über das TTIP-Abkommen überhaupt betraut wird, ist noch offen.

Vom Stand der TTIP-Verhandlungen wird das Europäische Parlament (EP) durch die Kommission lediglich informiert. Grundsätzlich beschließt der Rat über den Abschluß der Abkommen mit qualifizierter Mehrheit. Die Abkommen bedürfen allenfalls der Zustimmung des EP, soweit diese den Bereich des Verkehrs betreffen. Ob die Abkommen derartige Regelungen enthalten, ist zur Zeit nicht bekannt, im Zweifel wohl eher nicht.

Im Klartext: Kein Parlament muß den Abkommen zustimmen. Die nationalen Parlamente sind nicht in das Verfahren einbezogen, weil nicht die Mitgliedstaaten die Verträge schließen. Sie haben diese nur zu beachten und danach zu leben.

Was sagt die Verfassung dazu?

Kann der Bundespräsident eine Regierung entlassen?

Ja, und zwar willkürlich, d.h. aus Gründen, die ihm ausreichend erscheinen. Er kann dies aus sich heraus, auch ohne Vorschlag des Bundeskanzlers tun. Er benennt einen neuen Bundeskanzler. Dieser schlägt dann eine neue Regierung vor. Kritiker fürchten, dass dies der Weg sein könnte, wie ein Bundespräsident Hofer seinem Parteiobmann Strache die Tür ins Bundeskanzleramt öffnen könnte.

  • Der Bundespräsident entlässt die Regierung.
  • Er bestellt eine Persönlichkeit seines Vertrauens zum Bundeskanzler.
  • Der neue Bundeskanzler schlägt eine, dem Präsidenten genehme, Regierung vor.
  • Diese Regierung schlägt in der Folge dem Bundeskanzler die Auflösung des Nationalrates vor und dieser kann dann per Unterschrift die Ausschreibung von Neuwahlen einleiten.

Die Verfassung würde diese Vorgehensweise ermöglichen, allerdings birgt sie für die FPÖ das Risiko in sich, dass sie bei den auf diese Art vom Zaun gebrochenen Neuwahlen nicht unbedingt zur stimmenstärksten Partei werden muss. Die von Hofer selbst angesprochene Möglichkeit, dass die höchsten Ämter dieser Republik (Bundespräsident, Bundeskanzler, Nationalratspräsident) in den Händen der FPÖ liegen könnten, mag auf manche Wähler abschreckend wirken.

Die Entlassung der Regierung ist legal, ist sie auch legitim?

Wenn Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten davon sprechen, dass sie die Regierung entlassen werden, berufen sie sich darauf, dass der Bundespräsident der einzige Repräsentant der Republik ist, der direkt vom Volk gewählt wurde und daher die Mehrheit der Wähler vertrittt.

In der Verfassung ist vorgesehen, dass der Bundespräsident die Regierung willkürlich entlassen kann. Dennoch wird er dies nicht tun können, ohne triftige Gründe zu nennen. Norbert Hofer sagt, dass er die Regierung dann entlassen werde, wenn sie in vielen sachpolitischen Fragen, trotz eines Gesprächs mit ihm, bei ihrem Kurs bleibt.

Damit stellt Hofer folgende Grundsatzfrage: Wer gibt die Regierungslinie vor? Der Bundespräsident oder die demokratisch gewählte und vom Bundespräsidenten angelobte Regierung?

Im Gegensatz zum Bundespräsidenten, haben die Regeirungsparteien ihre Vorstellungen von einem Regierungsprogramm bei Nationalratswahlen zur Abstimmung gestellt. Die Wähler haben in dieser Wahl über die politischen Vorhaben der kommenden Legislaturperiode abgestimmt.

Kein Kandidat zur Bundespräsidentenwahl hat sich dazu geäußert, welche politischen Vorhaben er in den kommenden Jahren umgesetzt sehen möchte, geschweige, wie diese Vorhaben umgesetzt werden sollen. Von keinem Kandidaten gibt es so etwas wie ein „Regierungsprogramm“. Wie auch, für das Verfassen und das Umsetzen von Regeirungsprogrammen ist die Regierung zuständig und verantwortlich.

Wie kann ein Bundespräsident dann argumentieren, dass er eine Regierung entlassen möchte, nur weil sie bei ihrem, in einer demokratischen Wahl bestimmten Kurs bleibt? Diese Antwort ist uns Herr Hofer noch schuldig geblieben.

Kann der Bundespräsident eine Regierung ablehnen?

Bis dato war es in Östereich Usus, dass der Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regeirungsbildung beauftragt wurde. Alexander Van der Bellen hat angekündigt, im Falle, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei werden sollte, von diesem Brauch abgehen zu wollen. Was sagt unsere Verfassung dazu?

In der Wahl des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident freie Hand. In der Wahl der Minister gilt dies nur bedingt. Minister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten angelobt, oder auch nicht, wie z.B. unter Thomas Klestil im Jahr 2000. Eine Regierung rein nach dem Geschmack der Bundespräsidenten ist also nur dann möglich, wenn sich die Vorstellungen von Bundespräsident und Bundeskanzlers 1:1 decken.

Van der Bellen könnte, völlig verfassungskonform, einen Kanzler Strache verhindern. Als Präzedenzfall könnte das Jahr 2000 dienen. Damals wurde die stimmenstärkste Partei, die SPÖ, auf die Oppositionsbänke verbannt, während die zweit- und drittstärkste Partei (FPÖ, ÖVP) eine Regierung bildeten (übrigens gegen den ausdrücklichen Willen des Bundespräsidenten). So wie damals könnte Van der Bellen, falls es sich rechnersich ausgeht, eine Regierung aus der zweit- und drittstärksten Partei bilden.

Ob sich mit dieser Vergehensweise ein Kanzler Strache langfristig verhindern lässt steht auf einem anderen Blatt. Die Antwort auf diese Frage hängt wohl maßgeblich davon ab, wie die Wähler die Arbeit einer solcherart installierten Regierung bei den nächsten Wahlen beurteilen.

Wirtschaftliche Folgen

Sollten die im Wahlkampf geäußerten Ansichten zu einem neuen Amtsverständnis nach der Wahl auch umgesetzt werden, sollte der amtierende Präsident die wirtschaftlichen Folgen seiner Handlungen beachten.

Alle Versuche, die Möglichkeiten der Verfassung auszureizen, werden zu einer Destabilisierung Österreichs führen. Investoren reagieren sehr sensibel auf politische Instabilität und auf autokratische Eingriffe von Seiten der Poltik. Es kann nicht im Interesse eines Bundespräsidenten und der von ihm vertretenen Bevölkerung sein, dem Wirtschaftsstandort Österreich zu schaden. Das Beispiel Polen hat gezeigt, wie leicht dies gehen kann. Die tiefen politischen Eingriffe der nationalkonservativen Regierung wurden von der Rating Agentur Standard & Poor’s mit einer Herabstufung auf BBB+ abgestraft.

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