BPW 2016, Teil II

Die Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten 2016 ist geschlagen. Das Ergebnis ist knapp wie nie zuvor bei einer BP Wahl.

Die Ausgangssituation

Zu Beginn des Wahlkampfes galt Alexander Van der Bellen als Favorit. Im ersten Wahlgang überraschte Norbert Hofer damit, dass er mit 35,10% der Stimmen deutlich in Führung lag. Alexander Van der Bellen erreichte mit 21,30% zwar das beste Ergebnis, das ein Kandidat der Grünen bei nationalen Wahlen je erreichte, blieb aber deutlich hinter den (vielleicht zu) hoch gesteckten Erwartungen.

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Auf Grund des Ergebnisses des ersten Wahlgangs war unmittelbar klar, dass die Stichwahl zu einem Lagerwahlkampf werden würde.

Die Stichwahl

Der Wahlkampf wurde primär über elektronische Medien geführt. Er begann mit einer eher moderat geführten Diskussion der biden Kndidaten. In der Folge wurde der Ton zwischen den Kandidaten zunehmend rauher und gipfelte in einer ohne Moderator geführten TV-Diskussion in der sich die beiden Kandidaten gegenseits nichts schenkten.

Der Wahltag war dann an Spannung nicht zu überbieten. Vor Auszählung Wahlkarten wurde ein hauchdünner Vorsprung von knapp 3000 Stimmen für Van der Bellen prognostiziert, bei einer Schwankungsbreite von 0,7%. Nach Auszählung der Wahlkarten lag Alexander Van der Bellen dann mit 31.026 Stimmen vor Norbert Hofer.

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Ergebnis nach Bundesländern

Deutliche Mehrheiten erziele Van der Bellen in den Bundesländern Vorarlberg und Wien. Tirol und Oberösterreich gingen eher knapp an ihn. Norbert Hofer erzielte im Burgenland, in Kärnten und in der Steiermark seine besten Ergebnisse. In den Länder Niederösterreich und Salzburg kam er eher knapp über die 50% Grenze.

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Wie wählten die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten?

Alexander Van der Bellen konnte von jenen Wählern, die im ersten Wahlgang einen der ausgeschiedenen Kandidaten gewählt haben, ausgenommen ehemalige Wähler von Lugner, deutlich mehr ansprechen als Norbert Hofer.

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Österreich im Umbruch

Der zweite Wahlgang ist denkbar knapp ausgegangen. Das Ergebnis könnte man so interprtieren, dass Österreich in zwei etwa gleich große Lager gespalten ist. Diese Interpretation greift freilich zu kurz. Betrachtet man das Wahlverhalten der beiden Wahlgänge, stellt man fest, dass sich Wähler nicht mehr an den klassischen Lagern Links und Rechts orientieren.

Wie in anderen Ländern auch vollzieht sich ein Österreich ein gesellschaftlicher Wandel, der Österreich zu einem von vielen Brüchen durchzogenen Land macht.

Wahlverhalten nach Alter

Nach Altersgruppen betrachtet wählen 30-59 Jährige eher Hofer, während jüngere und ältere Wähler eher zu Van der Bellen tendieren. Das Alter scheint aber kein relevantes Kriterium für oder gegen einen der Kandidaten zu sein.

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Wahlverhalten nach Geschlecht

Zu deutlichen Unterschieden im Wahlverhalten kommt es bei Frauen und Männern. Frauen bevorzugen eindeutig Van der Bellen, während Männer, ebenso eindeutig, Hofer wählen.

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Bildung

Ein interessantes Bild zeigt das Wahlverhalten in Abhängigkeit des Bildungsabschlusses. Wähler mit Matura- oder Universitätsabschluss wählen überwiegend Van der Bellen, während Wähler mit Lehrabschluss und Absolventen von berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) überwiegend Hofer wählen.

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Eine Erklärung für dieses Wahlverhalten könnte sein, dass Wähler mit niedrigerem Bildungsabschluss stärker von sozialem Abstieg bedroht sind. Produktivitätssteigerung, Rationalisierung, Globalisierung und die damit verbundene Auslagerung von Produktionen auf der einen und Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus Billiglohnländern auf der anderen Seite führt seit Jahren zu sinkenden Realeinkommen und zu einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen. Jenen Wählern, die solchermaßen unter Druck stehen, scheinen Politiker, die auf die nationale Karte setzten, den ersehnten Halt bieten zu können. Eine offene, plurale Gesellschaft wird von diesen Wählern weniger als Chance sondern mehr als Bedrohung wahrgenommen.

Erwerb

Das Wahlverhalten nach Erwerbsgruppen betrachtet scheint diese These zu bestätigen. Arbeiter, die klassische Klientel sozaildemokratischer Parteien, wählen mit 86 % Hofer. Arbieter sind eine massiv unter Druck geratene Gruppe unserer Gesellschaft. In der industriellen Produktion werden Arbeitsplätze wegrationalisiert oder ausgelagert. Der klassische Industriearbeiter scheint zu einer aussterbenden Spezies zu werden. Weder Gewerkschaft noch die klassische Arbeiterpartei SPÖ konnten bzw. können diese Entwicklung aufhalten.

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Stadt – Land

Alexander Van der Bellen hat in Wien und in allen Landeshauptstädten (in Klagenfurt und Eisenstadt knapp, in den anderen Städten deutlich) die absolute Mehrheit errungen, die Hochburgen Norbert Hofers liegen im ländlichen Bereich.

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Dieses Wahlverhalten kann als Indiz dafür gelten, dass die viel diskutierte Flüchtlingsfrage nicht das primäre Wahlmotiv war. In jenen Städten, die am stärksten von der Flüchtlingsfrage betroffen sind, hat Van der Bellen über 60 % der Stimmen erzielt, während Hofer besonders stark in Regionen abgeschnitten hat, die kaum von Flüchtlingen betroffen sind.

Ländliche Regionen sind sehr stark von Abwanderung betroffen. Damit verbunden ist, dass öffentliche Einrichtungen, wie Gerichte, Postämter, Polizeiwachzimmer geschlossen werden, weil sie Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Haupt- und Nebenerwerbsbauern stehen vor existenziellen Problemen. Mit dem, was sie mit ihren Betrieben erwirtschaften, finden sie immer weniger das Auskommen.

Die ländliche Bevölkerung sieht sich in einer der Arbeiterschaft vergleichbaren Situation. Die Lebensbedingungen werden immer schwieriger, die etablierten Parteien bieten keine Lösungen an, im Gegenteil, durch Budget bedingte Sparprogramme wird die Situation noch verschärft. Da scheint es wenig verwunderlich, dass Wähler, deren Lebensgrundlage immer stärker gefährdert erscheint, Politiker wählen, die Sicherheit und Stabilität versprechen.

Fazit

Die im Wahlergebnis zum Ausdruck kommende Polarisierung Österreichs ist keine, oder besser, keine mehr zwischen Links und Rechts. Es drückt eine Polarisierung zwischen “Oben” und “Unten”, zwischen Modernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern aus.

Wir erleben zur Zeit, dass unser Wirtschaftssystem an Grenzen stößt, dass das für sein Funktionieren nötige Wachstum nicht mehr generiert werden kann. Wie die Geschichte zeigt, kommt es in solchen Situationen zu Verteilungskämpfen und in deren Folge zu einer Radikalisierung der Gesellschaft. Jene, die vom aktuellen System am meisten profitiert haben, versuchen beharrlich ein nicht mehr funktionierendes System aufrecht zu erhalten während ein neues System noch nicht vorhaden ist.

Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die Ängste und Unsicherheit erzeugen. Die resultierenden Spannungen können nur abgebaut werden, wenn der Übergang zu einem neuen Wirtschaftssystem geschafft wird.

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