Burkaverbot?

Burka_2

In immer mehr Ländern der EU ist eine Diskussion um ein Verbot der Ganzkörperverschleierung entbrannt. Aktuell wird diese Diskussion in Deutschland und in Österreich besonders intensiv geführt.

Lässt sich in demokratischen Rechtsstaaten ein derartiges Verbot so umsetzen, dass es mit den Grundlagen des Rechtsstaates vereinbar ist? Wie könnte ein derartiges Verbot legitimiert werden?

weiterlesen “Burkaverbot?”

Wir werden uns noch wundern was alles möglich ist

In der Elefantenrunde des ORF am 22.4.2016 sagte der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer den denkwürdigen Satz: “Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.” Damals haben die politischen Kommentatoren gemutmaßt, was Herr Hofer damit gemeint haben könnte. Nun, nach dem knappen Ergenis der Stichwahl und dessen Anfechtung durch die FPÖ erscheint dieser Satz in einem neuen Licht.

weiterlesen “Wir werden uns noch wundern was alles möglich ist”

Wo bitte geht es in die Zukunft?

Seit dem ersten Durchgang zur Wahl des Bundespräsidenten am 24.4.2016 liegt in der politischen Landschaft Österreichs kein Stein mehr auf dem anderen. Die Kandidaten der bisherigen Großparteien SPÖ und ÖVP haben jeweils knapp über 11 Prozent der Stimmen erreicht. Der Kandidat der stärksten Oppositionspartei FPÖ erreichte knapp über 35 Prozent der Stimmen. Eine unabhängige Quereinsteigerin erreichte auf Anhieb etwa gleich viel Stimmen, wie die Kandidaten von SPÖ und ÖVP gemeinsam.

Jene Parteien, die seit 1945 die Geschicke der zweiten Republik maßgeblich beeinflusst haben, stecken in einer veritablen Krise. Sie sind gefordert sich einer schonungslosen Diskussion über eine Ausrichtung für die Zukunft und einer Restrukturierung zu stellen. weiterlesen “Wo bitte geht es in die Zukunft?”

Identitäre = Identitäsprobleme

IdentitäreEine Gruppe, die sich die Identitäre nennt, macht neuerdings in Österreich von sich reden. Am 14.4.2014 stören rund 40 Mitglieder dieser Gruppe eine Aufführung des Theaterstücks die Schutzbefohlenen von Elfriede Jelinek im Wiener Audimax. Bereits eine Woche vorher waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der steirischen Grünen geklettert um dort ein Transparent mit dem Text Islamisierung tötet zu entrollen und dann rote Farbe darüber zu gießen.

weiterlesen “Identitäre = Identitäsprobleme”

Österreich im Notstand

Österreich befindet sich in einem Notstand!

Damit begründet unsere Regierung eine weiere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Eines von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Einführung einer starren Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht rechtskonform ist.

Den Ausweg  aus dieser Situation sieht die Regierungsspitze in einer rigorosen Einschränkung des Zugangs zum Asylrecht. Begründet wird diese Einschränkung mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

weiterlesen “Österreich im Notstand”