Burkaverbot?

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In immer mehr Ländern der EU ist eine Diskussion um ein Verbot der Ganzkörperverschleierung entbrannt. Aktuell wird diese Diskussion in Deutschland und in Österreich besonders intensiv geführt.

Lässt sich in demokratischen Rechtsstaaten ein derartiges Verbot so umsetzen, dass es mit den Grundlagen des Rechtsstaates vereinbar ist? Wie könnte ein derartiges Verbot legitimiert werden?

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Brexit – Versuch einer emotionsfreien Analyse

BrexitErgebnisAm 23. 6. 2016 haben die Briten über den Verbleib Großbritanniens in der EU abgestimmt. Nach einem äußerst intensiv geführten Wahlkampf hat sich das Leave-Lager relativ deutlich durchgesetzt.

Das Ergebnis ist natürlich zu akzeptieren. Aber mit ihm stellt sich nun die zentrale Frage welche Auswirkungen es haben wird. Welche Auswirkungen hat es auf Großbritannien, auf Europa aber auch auf Österreich?

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Identitäre = Identitäsprobleme

IdentitäreEine Gruppe, die sich die Identitäre nennt, macht neuerdings in Österreich von sich reden. Am 14.4.2014 stören rund 40 Mitglieder dieser Gruppe eine Aufführung des Theaterstücks die Schutzbefohlenen von Elfriede Jelinek im Wiener Audimax. Bereits eine Woche vorher waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der steirischen Grünen geklettert um dort ein Transparent mit dem Text Islamisierung tötet zu entrollen und dann rote Farbe darüber zu gießen.

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Wer hat Angst vor Hotspots?

Die EU möchte in insgesamt 11 Hotspots in Italien und Griechenland Flüchtlinge registrieren und dann auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteieln. Der Plan ist bislang grandios gescheitert. Griechenland und Italien misstrauen der europäischen Solidarität und fürchten, dass sie auf den in den Hotspots registrierten Flüchtlinge sitzenbleiben werden, umgekehrt kommen die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nur schleppend nach.

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Wie du mir, so ich dir.

Die Mitglieder der Visegrad-Gruppe, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei möchten die Balkanroute abschotten. Der Plan sieht vor, Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Die Visegrád-Gruppe möchte beschließen, Mazedonien und Bulgarien mit Streitkräften, Grenzbeamten und Stacheldraht zu unterstützen. Dieser Plan bedeutet einen de facto Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum.

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Sicherheitskonferenz 2016

Zur Zeit findet in München die 52. Sicherheitskonferenz statt. Die zentralen Themen dieses Jahres sind der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen de Terror.

Zu Beginn der Konferenz gab es den Versuch einen Fahrplan für eine Waffenruhe zu finden. Die Chancen dafür, dass eine baldige Waffenruhe umgesetzt werden könnte, werden von den meisten Beobachtern und auch Konferenzteilnehmern mit ca. 50% eingeschätzt.

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Obergrenze versus Richtwert, der österreichische Weg

 Österreichs Regierung sah sich gezwungen die Notbremse zu ziehen.  Der Anlass: Im Jahr 2015 sind ca. 90.000 Asylwerber nach Österreich gekommen. Es ist zu erwarten, dass der Zustrom auch in den nächsten Jahren in ähnlicher Stärke anhalten wird.

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