Integration muss sein!

  • Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen” (Sebastian Kurz, Kleine Zeitung vom 31.10.2015)
  • Flüchtlingswelle ist feindliche Landnahme” (H.C. Strache vom 16.1.2016)
  • “Der Grenzpolizist muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.” (Frauke Petry im Mannheimer Morgen vom 30.1.2016).
  • “Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.” (Resolution “Asyl” der AfD, PT-Beschluss vom 28.11.2015)
  • Die Niederlande werden entislamisiert. Keine weiteren Asylbewerber mehr,…” (Wahlprogramm von Geert Wilders)
  • Europa muss den Europäern gehören.” (Viktor Orban in Spiegel Online)
  • Marine Le Pen diagnostiziert “eine Überschwemmung durch Migranten und die fortgeschrittene Zersetzung der nationalen Identität.” (Blick am Abend, 7.9.2015)

Seit den Geschehnissen im Herbst 2015 sehen Europas Politiker und deren Wähler ihre Gesellschaften durch den Zustrom von Asylwerbern und Flüchtenden zunehmend bedroht. Sie fordern Grenzen zu schließen, auf der einen Seite die EU-Außengrenze, auf der anderen Seite die nationalen Grenzen. Europa ist dabei sich sich immer mehr gegen Zuwanderung abzuschotten,  die Aufenthaltsbestimmungen zu verschärfen und den Druck auf jene, die bereits einen legalen Aufenthaltsstatus haben, zu erhöhen. Integration wird gefordert, wobei mit Integration zunehmend die Übernahme der Werte der Gastländer verstanden wird. Welches aber sind diese europäischen Werte?

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Die Geschichte wiederholt sich

Das 1992 postulierte Ende der Geschichte ist nicht gekommen. Im Gegenteil, die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Von vielen Kommentatoren wird die Entwicklung in den Staaten Europas und jener in den USA mit der Situation in den 20-iger bzw. 30-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts verglichen.

Vordergründig betrachtet gibt es Parallelen. Etwas genauer betrachtet zeigt sich, dass sich die heutige Weltlage viel eher mit jener des 19- Jahrhunderts vergleichen lässt. Damals wie heute kommt es zu umwälzenden technischen Erneuerungen und in deren Folge zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen.

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Was macht den Nationalismus so attraktiv?

Ein tot geglaubtes Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Nationalismus. Die auf den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges begründete Idee eines vereinten Europas droht zu scheitern. Ausgerechnet mit dem Ende des kalten Krieges, der Befreiung der osteuropäischen Staaten aus der Umklammerung der Sowjetunion und deren Aufnhame in die EU droht den pluralistischen Gesellschaften Europas ein Rückfall die Zeit der Nationalstaatlichkeit.

Der Einigungsprozess hat den Bürgern der EU die längste Friedensperiode und einen vorher noch nie erreichten Lebenstandard und ein vorher noch nie erreichtes Ausmaß an persönlicher Freiheit und der Möglichkeit politischer Mitbestimmung gebracht.

Was macht nun den Nationalismus wider alle Vernunft so attraktiv, dass  Bürger bereit sind, all dies Erreichte aufs Spiel zu setzen?

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Internationaler Steuerwettbewerb als Gefangenendilemma

Vor Österreichs Haustür könnte ein neuer Steuerwettbewerb losgehen. Der ungarische Regierungschef Orban liegt mit Donald Trump und der britischen Regierungschefin Theresa May auf einer Linie: Alle drei wollen die Gewinnsteuern für Unternehmen senken um ausländische Firmen anzulocken. Ungarn möchte den niedrigsten Körperschaftsteuersatz der EU einführen.

Warum gelingt es eigentlich nicht, trotz aller Bemühungen, den für alle Beteiligten ruinösen Steuerwettbewerb zumindest in der EU zu regulieren?  Die Wettbewerbsteilnehmer sind Gefangene in einem Dilemma.

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Trump ist die Antwort, was aber war die Frage?

Das Unvorstellbare ist geschehen. Entgegen der Prognosen von Meinungsforschern, entgegen der öffentlichen und der veröffentlichen Meinung, entgegen der Erwartungen des politischen Establishments, ja sogar der Erwartungen seiner Parteifreunde wurde Donald Trump am 8.11.2016 zum 45. Präsidenten der USA gewählt.

Wie war es möglich, dass Trump trotz oder vielleicht wegen der Art und Weise, wie er seinen Wahlkampf führte, sich in dieser Wahl gegen die bestens vorbereitete, erfahrene Hillary Clinton durchsetzen konnte?

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Geschlossene Gesellschaft Europa?

Europa hat sich verändert. Europa als ganzes bzw. seine Mitgliedsstaaten sind auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft. Anstelle des Gemeinschaftssinns, des Strebens nach Vielfalt in der Einheit bzw. Einheit in der Vielfalt haben sich Partikulärinteressen in den Vordergrund gedrängt.

Woher kommt es, dass in den meisten Mitgliedsstaaten populistische Bewegungen immer stärker den politischen Diskurs bestimmen, dass die Bürger immer häufiger für eine Abschottung Europas aber auch der Nationalstaaten stimmen?

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Warum Muslime gegen die Verschleierung sein sollten

Die zentrale Passage des Korans, aus welcher die Verschleierung der Frau durch ein Kopftuch als religiöse Pflicht abgeleitet wird, findet sich in Sure 24:31 [Quelle: Hidschab]. Darin heißt es:

Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen (statt jemanden anzustarren, lieber) ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie (am Körper) tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht (normalerweise) sichtbar ist, ihren Schal sich über den (vom Halsausschnitt nach vorne heruntergehenden) Schlitz (des Kleides) ziehen und den Schmuck, den sie (am Körper) tragen, niemandem offen zeigen, außer ihrem Mann, ihrem Vater, ihrem Schwiegervater, ihren Söhnen, ihren Stiefsöhnen, ihren Brüdern, den Söhnen ihrer Brüder und ihrer Schwestern, ihren Frauen, ihren Sklavinnen, den männlichen Bediensteten, die keinen Geschlechtstrieb (mehr) haben, und den Kindern, die noch nichts von weiblichen Geschlechtsteilen wissen. Und sie sollen nicht mit ihren Beinen aneinanderschlagen und damit auf den Schmuck aufmerksam machen, den sie (durch die Kleidung) verborgen (an ihnen) tragen. Und wendet euch allesamt (reumütig) wieder Allah zu, ihr Gläubigen Vielleicht wird es euch (dann) wohl ergehen.“

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Burkaverbot?

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In immer mehr Ländern der EU ist eine Diskussion um ein Verbot der Ganzkörperverschleierung entbrannt. Aktuell wird diese Diskussion in Deutschland und in Österreich besonders intensiv geführt.

Lässt sich in demokratischen Rechtsstaaten ein derartiges Verbot so umsetzen, dass es mit den Grundlagen des Rechtsstaates vereinbar ist? Wie könnte ein derartiges Verbot legitimiert werden?

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