Ist die Linke am Ende?

Nach der Nationalratswahl in Österreich kann man konstatieren: in 12 Staaten Europas sitzen Sozialdemokraten in der Regierung. Einzig in Rumänien und in Portugal gibt es eine sozialdemokratische Alleinregierung. In Portugal handelt es sich allerdings um eine von zwei anderen Linksparteien gestützte Minderheitsregierung. In Albanien, Estland, Italien, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Montenegro, Schweden, Schweiz, Slowenien sind sozialdemokratische Parteien in einer Koalition entweder als Haupt- oder als Juniorpartner vertreten [1].

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Bundestagswahl 2017 – eine Nachlese

Die deutschen Wähler haben entschieden. Entscheidend waren dabei hauptsächlich die Wutbürger. Es scheint, dass sie ihre Entscheidung in blinder Wut getroffen haben, denn mit ihrer Entscheidung haben sie Deutschland zu einem unregierbaren Land gemacht.

Warum haben Wähler, aber auch ehemalige Nichtwähler, in so großer Zahl eine Partei gewählt, die suggeriert, die einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu sein? Was macht die Attraktion einer Partei aus, die mit einem Wähleranteil von 13 Prozent propagiert, “wir sind das Volk” und “wir holen uns unser Land zurückzuholen”?

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Hat Nordkorea die Wasserstoffbombe?

Am 3. 9. 2017 wurde von Seismologen weltweit eine außergewöhnlich starke seismische Aktivität in Nordkorea gemessen. Das nordkoreanische Staatsfernsehen meldete noch am selben Tag die “erfolgreiche” Zündung einer Wasserstoffbombe, die eine “beispiellose Kraft” entfaltet habe.

Die weltweiten Reaktionen waren zunächst von Überraschung geprägt. Inzwischen wird in den Medien und in Aussendungen von Regierungen einhellig von der Zündung einer Wasserstoffbombe gesprochen.

Hat Nordkorea wirklich eine Wasserstoffbombe gezündet? Ist Nordkorea wirklich dazu in der Lage? Verfügt Nordkorea zusammen mit seinen Langstreckenraketen über eine Massenvernichtungswaffe mit der es in der Lage ist, die USA zu bedrohen?

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Reizthema Evolutionstheorie

Im Jahr 2004 verbannte die italienische Erziehungsministerin Letizzia Moratti die Evolutionstheorie aus dem Lehrplan für die Unterstufe. Mit Protesten erreichten Wissenschafter, Eltern und Lehrern eine Aufhebung dieser Anordnung.

Eine im Jahr 2011 im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlichte Studie [1] belegt, dass nur 28% aller Highschool-Lehrer in den USA Evolutionstheorie unterrechten. Laut Studie versucht die große Mehrheit der Lehrer die Konfrontation mit Kreationisten zu vermeiden und lehrt entweder beides oder nur einen begrenzten Teil der Evolutionsbiologie.

In der Ausgabe vom 31. 5. 2017 berichtet die Presse [2] von einer Initiative rechtsklerikaler Intellektueller gegen die Lehre der Evolutionstheorie in Schulbüchern in Serbien.

Seit dem 1. 7. 2017 ist die Evolutionstheorie an türkischen Schulen aus dem Lehrplan gestrichen [3].

Der überwunden geglaubte Kampf zwischen Religion und Wissenschaft scheint wieder aufzubrechen.

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Was tun gegen Migration?

Spätestens seit den Ereignissen im Herbst 2015 als mehr als 1 Million Geflüchtete nach Europa kamen, sieht eine zunehme Zahl von Menschen das Abendland in seiner Existenz bedroht. Die anfängliche Willkommenskultur kippt in ihr diametrales Gegenteil. Grenzen werden geschlossen, Grenzmanagements eingerichtet, Zäune hochgezogen und Zuwanderungsbestimmungen verschärft. Die Einführung von Obergrenzen für Asylanträge steht in Widerspruch zu geltendem europäischen Recht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Dennoch wird dieser Bruch bewusst in Kauf genommen.

Europa glaubt durch Abschottung der Problematik der Migration Herr zu werden. Kann dieses Unterfangen gelingen?

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Nationalstaat versus EU

Wie soll ein Staatengefüge funktionieren, das aus mehreren Teilstaaten mit unterschiedlichen Rechts- und Wirtschaftsordnungen besteht? In dem die regionalen Regierungen mit protektionistischen Maßnahmen, wie Zöllen, versuchen ihre lokale Wirtschaft zu beschützen? In dem die regionalen Regierungen ihre partikulären Interessen über die Gesamtinteressen stellen?

Auch wenn es so scheinen mag ist dennoch nicht von der EU die Rede.

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Integration muss sein!

  • Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen” (Sebastian Kurz, Kleine Zeitung vom 31.10.2015)
  • Flüchtlingswelle ist feindliche Landnahme” (H.C. Strache vom 16.1.2016)
  • “Der Grenzpolizist muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.” (Frauke Petry im Mannheimer Morgen vom 30.1.2016).
  • “Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.” (Resolution “Asyl” der AfD, PT-Beschluss vom 28.11.2015)
  • Die Niederlande werden entislamisiert. Keine weiteren Asylbewerber mehr,…” (Wahlprogramm von Geert Wilders)
  • Europa muss den Europäern gehören.” (Viktor Orban in Spiegel Online)
  • Marine Le Pen diagnostiziert “eine Überschwemmung durch Migranten und die fortgeschrittene Zersetzung der nationalen Identität.” (Blick am Abend, 7.9.2015)

Seit den Geschehnissen im Herbst 2015 sehen Europas Politiker und deren Wähler ihre Gesellschaften durch den Zustrom von Asylwerbern und Flüchtenden zunehmend bedroht. Sie fordern Grenzen zu schließen, auf der einen Seite die EU-Außengrenze, auf der anderen Seite die nationalen Grenzen. Europa ist dabei sich sich immer mehr gegen Zuwanderung abzuschotten,  die Aufenthaltsbestimmungen zu verschärfen und den Druck auf jene, die bereits einen legalen Aufenthaltsstatus haben, zu erhöhen. Integration wird gefordert, wobei mit Integration zunehmend die Übernahme der Werte der Gastländer verstanden wird. Welches aber sind diese europäischen Werte?

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Die Geschichte wiederholt sich

Das 1992 postulierte Ende der Geschichte ist nicht gekommen. Im Gegenteil, die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Von vielen Kommentatoren wird die Entwicklung in den Staaten Europas und jener in den USA mit der Situation in den 20-iger bzw. 30-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts verglichen.

Vordergründig betrachtet gibt es Parallelen. Etwas genauer betrachtet zeigt sich, dass sich die heutige Weltlage viel eher mit jener des 19- Jahrhunderts vergleichen lässt. Damals wie heute kommt es zu umwälzenden technischen Erneuerungen und in deren Folge zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen.

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Was macht den Nationalismus so attraktiv?

Ein tot geglaubtes Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Nationalismus. Die auf den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges begründete Idee eines vereinten Europas droht zu scheitern. Ausgerechnet mit dem Ende des kalten Krieges, der Befreiung der osteuropäischen Staaten aus der Umklammerung der Sowjetunion und deren Aufnhame in die EU droht den pluralistischen Gesellschaften Europas ein Rückfall die Zeit der Nationalstaatlichkeit.

Der Einigungsprozess hat den Bürgern der EU die längste Friedensperiode und einen vorher noch nie erreichten Lebenstandard und ein vorher noch nie erreichtes Ausmaß an persönlicher Freiheit und der Möglichkeit politischer Mitbestimmung gebracht.

Was macht nun den Nationalismus wider alle Vernunft so attraktiv, dass  Bürger bereit sind, all dies Erreichte aufs Spiel zu setzen?

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