Ein Plädoyer für die schwarze Null im CO2-Budget

Im September dieses Jahres haben die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zusammen mit NEOS beschlossen, die sogenannte “Schuldenbremse” auf den Weg zu bringen. Es soll die Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Budgetvorgaben in der Verfassung verankert werden. Demnach dürfte das jährliche Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes von Ländern und Gemeinden maximal 0,1 Prozent.

Zur rechtsverbindlichen Verankerung in der Verfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sowie einer Verfassungsmehrheit im Bundesrat. Weil SPÖ und Grüne im Bundesrat über eine Sperrminorität verfügen, wird die “Schuldenbremse” nicht, wie geplant, in der Verfassung verankert werden.

Wozu bedarf es einer Schuldenbremse?

Von den Befürwortern wird die Generationengerechtigkeit als wesentliches Argument für eine Schuldenbremse angeführt. Mit einer Schuldenbremse werde sichergestellt, dass nicht eine Generation in Saus und Braus lebe und den Jüngeren einen Haufen Schulden überlasse. Bezeichnend ist, dass diese Sicht von Wirtschaftsparteien vertreten wird, also von Parteien, die die Interessen von Wirtschaftstreibenden vertreten.

Die wesentliche Argumentationslinie für die Einführung einer Schuldenbremse lautet: Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen ist seit den 1970er Jahren stetig gewachsen, auch wenn man Sonderbelastungen, wie z.B. die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise herausrechnet. Damit verbunden ist ein kontinuierlicher Anstieg der Belastung der öffentlichen Kassen durch den Schuldendienst. Es gibt keine gesicherten Kriterien, die anzeigen, ab welcher Höhe ein Staatshaushalt außer Kontrolle gerät. Es ist dies durchaus auch unterhalb der kritischen Marke des Maastricht-Referenzwertes von 60% des BIP möglich.

Klimaschulden

Infolge des Ergebnisses der Wahlen zum Österreichischen Nationalrat vom 29.9.2019 hat sich eine politische Konstellation ergeben, in der eine Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen als einzig realistische Möglichkeit erscheint.

In dieser Konstellation böte sich all jenen, denen Klimaschutz ein Anliegen ist, die Möglichkeit, die Argumentationslinie der ÖVP für die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse zu übernehmen und die Verankerung einer CO2-Schuldenbremse in der Verfassung zu fordern.

Die jetzige Elterngeneration und ihre Vorgängergeneration haben in Saus und Braus gelebt und dabei den CO2 -Ausstoß explodieren lassen. Sie haben einen gewaltigen CO2-Schuldenberg angehäuft. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre war in den vergangenen 800.000 Jahren nie so hoch wie heute. In den letzten 100 Jahren ist der CO2-Gehalt von 270 ppm auf über 400 ppm angestiegen.

CO2-Konzentration in der Atmosphäre in den vergangenen 800.000 Jahren.
Quelle: Markus Wadsak

Ein steigender CO2-Gehalt in der Atmosphäre hat einen Temperaturanstieg zur Folge. Dass dieser Zusammenhang besteht, ist seit 150 Jahren bekannt, seit 2015 aber auch endgültig bewiesen ([1], [2], [3]) und inzwischen auch in der politischen Debatte weitgehend unbestritten.

Klimadaten aus dem Wostok-Eisbohrkern: Temperaturverlauf (rot) und Kohlendioxid-Gehalt (gelb) der Atmosphäre in den letzten 400.000 Jahren. Weiß dargestellt: Veränderungen der Exzentrizität der Erdumlaufbahn. Quelle der Wostok-Daten: [10]

Wenngleich die Zahl der fundamentalistischen Leugner des Klimawandels kleiner wird, gibt es immer noch einige, die natürliche Ursachen für die Änderung des Klimas verantwortlich machen. Sie argumentieren, dass der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht sei, sondern natürliche Ursachen habe. Im folgenden ARD-Beitrag wird zusammengefasst, wie die Wissenschaft die Auswirkungen natürlicher, aber auch menschlicher Einflüsse beurteilt.

Das Klimabudget gerät außer Kontrolle

Während der Treibhauseffekt inzwischen auch von (den meisten) Politikern als Faktum anerkannt wird, bleibt umstritten, wie mit diesem Problem umzugehen sei.

These: Klimaschutz schadet der Wirtschaft

Von Marktfundamentalisten hören wir ständig das Mantra, dass der Markt, wenn er nur sich selbst überlassen werde, alles regle. Für diese Marktgläubigen bedeuten Maßnahmen zum Klimaschutz eine unzulässige Regulierung, die der Wettbewerbsfähigkeit schade und den Wirtschaftsstandort gefährde. Zu diesen Marktfundamentalisten gehören Chefs von Wirtschaftsverbänden, Vorstandsvorsitzende bzw. Aufsichtsräte großer Firmen und wirtschaftsliberale Politiker.

Sie halten unbeirrt an der Vorstellung von der ordnenden, gestaltenden und unsichtbaren Hand des freien Marktes fest. Dass aus der Maximierung des Eigennutzes durch die Marktteilnehmer (und das ist die unsichtbare Hand des freien Marktes) ein Maximum an Gemeinnutz entstehen soll, ist nichts als eine These, die sich der Vernunft freilich nicht erschließt.

Dass der Glaube an die Allmacht des freien Marktes eine Fiktion ist, zeigt der Zustand, in dem sich unser Planet heute befindet: Umweltzerstörung, Artensterben, Klimawandel, Hunger, Armut, Niedriglöhne, Altersarmut, Kinderarmut.

All diese Probleme sind das Ergebnis der konsequenten Umsetzung des Mantras von der Maximierung des Eigennutzes zur Steigerung des Gemeinwohls. Der real existierende Kapitalismus ist weit entfernt vom versprochenen Ideal des maximalen Gemeinnutzes.

Weil für Marktfundamentalisten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Probleme mit ihrem Streben nach Maximierung des Eigennutzes kollidieren, setzen sie zunächst auf die Leugnung der Probleme. Falls dieser Ansatz nicht verfängt, suchen sie derartige Maßnahmen zu verhindern und/oder auszuhebeln bzw. sie zur Angelegenheit des Staates, also der Allgemeinheit zu machen.

Umgelegt auf das Problem Klimawandel bedeutet dies:

  • Solange wie möglich leugnen, dass es einen Klimawandel gibt.
  • Postulieren, dass etwaige Maßnahmen zum Klimaschutz eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort seien und Arbeitsplätze gefährdeten.
  • Weil diese Kosten der Wirtschaft nicht zumutbar seien, müsse der Staat in die Presche springen, wobei mit Staat primär der unselbständige Steuerzahler gemeint ist.
  • Letztlich sehen Marktfundamentalisten, also jene, die den Einfluss des Staates auf ein Minimum begrenzt sehen wollen, den Staat in der Pflicht.

Antithese 1: Unterlassener Klimaschutz schadet der Wirtschaft

Die Folgen des Klimawandels sind: Hitzewellen, Dürreperioden, Anstieg des Meeresspiegel, Erwärmung der Meere, Hochwasser, Gletscherschmelze, Artensterben. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden belaufen sich in Österreich pro Jahr auf ca. 1 Mrd. €. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts werden diese Kosten auf 8,8 Mrd. € anwachsen [5]. Diese Aussage von Global 2000 wird von Rückversicherungen bestätigt, die befürchten, dass einige Klimakatastrophen bald nicht mehr versicherbar sind [6].

Die folgenden Pressestimmen dokumentieren, wie sich der Klimawandel bereits jetzt auf die Wirtschaft auswirkt:

Hochwasser 2013: Ein Jahrhunderthochwasser verwüstet Österreich (3 Mrd. € Schaden).” Profil 10.6.2013

Klimaforscher warnen vor zunehmenden Waldschäden in Europa.” Der Standard, 4.8.2014

Dürreschäden durch Klimawandel in Österreich (175 Mio. € Schaden)” Die Steirische 2015

Solche Dürreschäden gab es noch nie. (210 Mio. € Schaden).” Die Presse 7.8.2018

Bundesländer melden Verluste in Milliardenhöhe. In acht Bundesländern gab es Dürreschäden von insgesamt 3 Mrd. Euro.” Zeit Online 18.8.2018

Hilfspaket nach Dürreschäden (60 Mio. €).” Tiroler Tageszeitung 7.9.2018

Dürreschäden im Wald auf 5,4 Mrd. € geschätzt.” TOPACAR 2.10.2018

Schäden durch Dürre und Borkenkäfer für heimische Landwirtschaft.” Salzburg 24 29.10.2018

Nicht wieder zu erkennen. Waldschäden nach Unwettern in Südtirol.” Tiroler Tageszeitung 3.11.2018

Wassermangel am Rhein, BASF muss Milliardenanlage stilllegen.” SPIEGEL ONLINE 26.11.2018

Große Waldschäden durch Schneelast.” Kleine Zeitung 19.1.2019

Nach Unwetter 700.000 Festmeter Schadholz in Tirols Wäldern.” www.wtter.at 20.3.2019

Salzburg: Rekordwaldschäden durch Schneemassen.” Salz-TV 26.4.2019

Warnungen bestätigt: Verfehlte Klimaziele kosten Österreich Milliarden (6,6 Mrd. Euro pro Jahr).” Kleine Zeitung 2.9.2019

5,7 Mio. € Schaden binnen Wochen.” Kleine Zeitung 9.7.2019

Prognose für 2050: Wien wird so heiß wie Skopje.Kleine Zeitung 11.7.2019

Spur der Verwüstung in Tirol und Steiermark.” Salzburg 24 28,7,2019

Ganze Straßen mitgerissen: Hochwasser-Alarm in Österreich.” wetter.at 29.7.2019

Millionenschaden durch Unwetter in Österreich.” unser Tirol.com 28.7.2019

Mega-Unwetter: Millionenschäden in Österreich.” OE24 30.7.2019

Antithese 2: Enteignung durch Klimawandel

Das Schmelzen der Polkappen führt zu einem Anstieg des Meeresspiegels um 65 Meter. In einer Simulation aus der Schweiz werden die Auswirkungen für einige europäische Städte gezeigt. Viele Städte werden zum Teil oder vollständig unbewohnbar und Immobilien, Häuser und Grundstücke werden dadurch wertlos werden. Dieser Prozess lässt sich heute schon in Norfolk, Virginia beobachten [8].

Norfolk liegt knapp 2 Meter über dem Meeresspiegel. Seit 1927 ist dieser um 40 cm angestiegen, deutlich mehr als im globalen Durchschnitt. Immer öfter kommt es zu Überflutungen und damit verbunden zu hohen Kosten für die Betroffenen. Wer aus diesem Grund die Stadt verlassen möchte, steht vor dem Problem, dass sich kaum noch Käufer für Häuser und Grundstücke finden. Wer möchte schon in einem Haus wohnen, das regelmäßig unter Wasser steht? Die verbleibenden Optionen sind: die Häuser aufgeben oder an Ort und Stelle ausharren und mit den wiederkehrenden Überflutungen leben.

Aber nicht nur das Ansteigen des Meeresspiegels wird Städte unbewohnbar machen. Ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad hat zur Folge, dass sich die klimatischen Verhältnisse von Großstädten dramatisch ändern werden [9]. In Wien z.B. wird es mi Schnitt um 2,3 Grad wärmer sein, in den Heißesten Monaten um bis zu 7,6 Grad. Dies entspricht einem Klima, wie zur Zeit in Skopje oder Canberra. Südasiatischen Städten wie Jakarta, Singapur oder Kuala Lumpur werden Temperaturen prognostiziert, wie es sie heute noch in keiner Stadt gibt.

Nicht nur Städte werden von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Für die südliche Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland wird ein Klima prognostiziert, wie es zur Zeit in Nordafrika herrscht. Von den Folgen werden Land- und Forstwirtschaft betroffen sein. Die grüne Mark wird das karge Braun verdorrter, südlicher Landstriche annehmen.

Angesichts des Umstandes, dass der Klimawandel immer drastischere wirtschaftliche Schäden für Unternehmen, aber auch für Privatpersonen zur Folge hat, erscheint es unverständlich, dass es gerade Vertreter der Wirtschaft sind, die in Sachen Klimaschutz auf der Bremse stehen.

Antithese 3: Klimaschutz nützt der Wirtschaft

Dass Maßnahmen zum Klimaschutz der Wirtschaft sehr wohl nützen können, zeigen die massiven Förderung der deutschen Bundesregierung zum Ausbau alternativer Energiequellen, im Besonderen im Bereich Windenergie und Photovoltaik.

Installierte Photovoltaikleistung in Deutschland
Quelle: Volker-Quaschnig

Obige Abbildung zeigt die Entwicklung des durch Photovoltaik produzierten Stroms in der BRD. Bemerkenswert ist der rasante Anstieg bis 2012 und der deutliche Rückgang des Wachstums in den Jahren danach. Dieser Rückgang ist einer durch die Bundesregierung beschlossenen Deckelung der installierten PV-Anlagen geschuldet. In der Folge gingen 80.000 Arbeitsplätze im Bereich Photovoltaik verloren. In China gibt es in diesem Bereich inzwischen 1.000.000 Arbeitsplätze.

Den Grund für den Rückgang beim Ausbau der Photovoltaik zeigt die folgende Abbildung.

Stromerzeugung an sonnigen Tagen
Quelle: Volker Quaschnig

An sonnigen Tagen wird die aus Photovoltaik erzeugte Strommenge so groß, dass Kohle- und Atomkraftwerke zurückgefahren werden müssen. Dies stellt für die Betreiber fossiler Kraftwerke kein ernstes Problem dar, solange sich das Zurückfahren ihrer Anlage nur auf Spitzenzeiten beschränkt. Anders sieht es aus, wenn erneuerbare Energiequellen massiv ausgebaut werden.

Stromerzeugung an sonnigen Tagen
Quelle: Volker Quaschnig

Bei massivem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen müssten Kohle- und Atomkraftwerke dauerhaft zurückgefahren werden. Dieser Umstand kollidiert natürlich mit den Interessen der Betreiber. Insgesamt stellt die Umstellung auf erneuerbare Energien einen Nutzen für die Wirtschaft dar, weil Arbeitsplätze in einem zukunftsträchtigen Bereich geschaffen werden. Zusätzlich sinkt die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus dem Ausland, während sich die Erzeugung erneuerbarer Energien positiv auf die Handelsbilanz auswirkt.

Erneuerbare Energien und damit Klimaschutz nützt der Wirtschaft, gleichzeitig schaden sie einem Teil der Wirtschaft, nämlich großen Unternehmen, die ihr Geld mit der Produktion von CO2 verdienen. Im Gegensatz zum innovativen Bereich der erneuerbaren Energiequellen, geht es bei fossiler Energie um eine veraltete und die Volkswirtschaft belastende, die Umwelt gefährdende und damit letztlich die Wirtschaft schädigende Technologie. Jene, die diese Technologie weiter forcieren, tun dies ausschließlich zur Maximierung ihres Eigennutzes, nicht zur Maximierung des Gemeinnutzes.

Fazit

Greta Thunberg hat es geschafft, die schon seit Jahrzehnten geführte Klimadebatte in Bewegung zu bringen. Mit steigendem Erfolg ist es ihr gelungen, Jugendliche, aber auch immer mehr Erwachsene zu motivieren, von Entscheidungsträgern einzufordern sich ihrer Verantwortung zu stellen und in der Klimafrage endlich die notwendigen und überfälligen Schritte zu setzen.

Klimaschutz ist im Grunde eine irreführende Bezeichnung. Es geht nicht darum das Klima zu schützen. Der Erde ist es egal welches Klima sie hat. Es geht darum jene Lebensbedingungen, an die sich der Mensch im Laufe der Geschichte angepasst hat, aufrecht zu erhalten.

Durch den vom Menschen verursachten Wandel des Klimas wurde eine Entwicklung eingeleitet, die bereits jetzt zu massiven wirtschaftlichen Schäden, so wohl für Firmen als auch für Privatpersonen führen. Diese Schäden werden in den kommenden Jahren stetig zunehmen. Klimaschutz ist daher in Interesse der Menschen aber auch der Wirtschaft.

Es bedarf daher einer verfassungsrechtlichen Bindung der Gesellschaft umgehend und ausreichend Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu setzen. Die Zeiten sind vorbei, in denen die jetzige Generation zu Lasten kommender Generationen ungehindert Treibhausgase emittieren konnte. Das CO2-Budget ist maßlos überzogen. Die jetzige Generation schuldet ihren Nachkommen die Verankerung einer CO2-Schuldenbremse in der Verfassung. Was für das Haushaltsbudget recht ist, kann für das CO2-Budget nur billig sein.

Links

[1] Der Beweis: CO2 tatsächlich schuld am Treibhauseffekt

[2] Treibhauseffekt

[3] So eine große Wirkung hat so wenig CO2

[4] California Air Resources

[5] Klimawandel in Österreich

[6] Klimawandel treibt Rückversicherer um

[7] Das Meer kommt

[8] Steigender Meeresspiegel bedroht US-Bucht

[9] Im Jahr 2050 herrscht in London ein Klima wie heute in Barcelona

[10] Wostok-Daten

[11] Ökosystem Erde

[12] Marcus Wadsak

One thought on “Ein Plädoyer für die schwarze Null im CO2-Budget

  1. Es ist fur mich unglaublich, dass die Windkraftfirmen ihre Industrieanlagen in Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten, unbelasteten Buchen- und Mischwaldern und ganz in der Nahe von Siedlungen bauen konnen. Eigentlich gehoren diese Anlagen in Gewerbegebiete. Ohne den Naturschutz waren die heimische Wildtiere noch starker gefardet.Das sich die Menschen gegen eine ubermachtige Industrielobby zusammenschlie?en und sich wehren, haben wohl schon die Autoren des Zeitartikels Ein Land wird umgekrempelt geahnt. Nachdem sie namlich den immensen Flachenbedarf fur WKAs und Photovoltaik dargestellt hatten, stellten sie die Frage, ob dies die Menschen wohl mittragen wurden. Zu dem Punkt 10 Abstand kann ich nursagen, dass das viel zu wenig ist und es auch auf die topographischen Gegebenheiten ankommt. Die Orte liegen oft im Tal und die 250 bis 3 hohen WKAS werden auf den Hohenzugen rundherum geplant. Die kummulativen Auswirkungen sind noch nie erforscht worden und das betrifft auch den Infraschall, dessen Exitenz von offizieller Seite ja bestritten wird. Zu diesen Thema empfehle ich z.B. sich die Sendung uber Infraschall vom ZDF aus der Reihe Planet Erde anzusehen. Auch die Schadlichkeit vo Asbest fur den Menschen wurde von der Wissenschaft jahrzehntelang bestritten. Das sich Menschen zusammenschlie?en, um gegen eine ubermachtige Windenergielobby sich zu wehren, ist richtig und notwendig. WKAs sollen iheren Beitrag zur Energiewende leisten, aber sie wird nur Akzeptanz finden, wenn der Ausbau fur Menschen und Tiere vertragich gestaltet wird. Uberredungskunste und Geld helfen dabei nicht. Utta Goerlich

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