Der letzte Einzelfall vor dem Fall?

Am 17.5.2019 wird von Spiegel Online und der Süddeutschen Zeitung ein Video online gestellt, in dem FPÖ-Obmann, Vizekanzler H.C. Strache und Klubobmann Johann Gudenus die Hauptrolle spielen. Dieses Video offenbart uns, welche Vorstellungen die beiden Protagonisten davon haben, wie Politik funktionieren soll bzw. wie man Machtpolitik betreibt.

Die Partei reagiert wie immer in solchen Fällen: Ein klarer Fall von Einzelfall. Im Übrigen handle es sich um Gedankenspiele, die Strache und Gudenus zum Zeitvertreib betrieben hätten. Und eh klar, sie sind Opfer eines politischen Attentats und/oder einer geheimdienstlichen Verschwörung.

Der Tatbestand

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Die Fakten

  1. Das Video wurde am 24. Juli 2017 ohne Wissen von Strache und Gudenus aufgenommen.
  2. Die FPÖ war zu diesem Zeitpunkt noch Oppositionspartei, Strache noch nicht Vizekanzler.
  3. Der Lockvogel:
    • Strache und Gudenus unterhalten sich mit einer Frau, die angeblich die Nichte des russischen Oligarchen und Putin-Freundes Igor Makarow ist. Nach Veröffentlichung des Videos erklärt Herr Makarow, dass er gar keine Nichte hat.
    • Frau Makarowa gibt an, ca. 250 Millionen Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutet auch an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könne.
  4. Orbanisierung der Medienlandschaft:
    • Frau Makarowa bietet an, die Hälfte der Kronen Zeitung zu kaufen um dann als Gegenleistung PR-Arbeit für die FPÖ zu betreiben. Dies lässt Strache davon träumen, einige Journalisten zu pushen, andere „Zack, zack, zack“ abzuservieren.
    • Der Schlüsselsatz: Wenn die russische Geschäftspartnerin die FPÖ auf Platz eins bringt, „…dann können wir über alles reden“.
    • Auch TV-Sender stehen im Visier von Strache: „Wir könnten uns vorstellen, den ORF auf völlig neue Beine zu stellen.
  5. Thema Wasser: Für „das weiße Gold“, wie Strache sagt, wolle man eine Struktur schaffen, „wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat.“ Man müsse sich dann nur um die Prozente streiten.
  6. Illegale Parteienfinanzierung: Strache erklärt Frau Makarowa, wie man in Österreich das Parteiengesetz umgehen und illegal Spenden kassieren kann. Für diesen Zweck gebe es einen gemeinnützigen Verein, der mit der Partei nichts zu tun habe, an den das gespendete Geld, vorbei am Rechnungshof, gehen soll. Strache spricht von einigen Wohlhabenden, die zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen Euro gespendet haben. „Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.
  7. Staatsaufträge: Im Falle einer Regierungsbeteiligung stellt Strache Frau Makarowa Regierungsaufträgen zu überhöhten Preisen in Aussicht. „Schau, dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans-Peter Haselsteiner ist Strabag-Mitbesitzer, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, bin ich der Erste, der sagt: dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“

Die Fassade muss aufrecht erhalten werden

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos macht die FPÖ das, was sie in all den Einzelfällen [1] bisher gemacht hat: mit Framing [2] versucht sie aus den Tätern Opfer zu machen.

Frame 1: Ein Einzelfall

Die Partei betont, dass es sich um ein persönliches Fehlverhalten von Strache und Gudenus handle, die Partei habe mit dem Inhalt nichts zu tun. Der Einzelfall wird zu einer Torheit heruntergespielt, zu einer Peinlichkeit, zu einer “bsoffenen Gschicht”. Gudenus spricht in diesem Zusammenhang von „zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotropen Substanzen“ [3]. Aber Strache und Gudenus hätten die Größe gehabt, die Konsequenzen zu ziehen, sie hätten sich im Interesse des türkis-blauen Projektes geopfert [4].

Frame 2: Täter-Opfer Umkehr

Das wirklich schreckliche an dem Ibiza-Video sei, dass Strache und Gudenus Opfer eines illegalen, vom Ausland inszenierten politischen Attentates seien. Strache und Gudenus seien Opfer, andere seien die Täter.

Noch am Tag der Veröffentlichung des Videos erklärt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Derzeit prüfen unsere Rechtsanwälte das uns zugängliche Material. Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor...“ und weiter „…es stelle sich natürlich auch die Frage, wer daraus Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017, mit dem Versuch eines politischen Auftragsattentats.“ Walter Rosenkranz geht am 18.5.2019 in einem Interview mit CCF-TV [4] so weit zu behaupten, dass die Auftraggeber dieses Videos Strache und Gudenus auch nach dem Leben trachten könnten.

In diesem Frame ist eine ganze Menge an Botschaften verpackt:

  • Die veröffentlichten Szenen seien manipulativ ausgewählt worden.
  • Die Aufnahme sei illegal, Strache und Gudenus seien Opfer eines Lockvogels. Nach einer Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Balder in Madrid dürfte die Aufnahme nach spanischem Recht legal gewesen sein [15].
  • Die Frage „Wem nützt das Video? “ soll suggerieren, dass Strache und Gudenus in eine Falle gelockt wurden, um einen politischen Nutzen daraus ziehen zu können.
  • Mit dem Hinweis auf Silberstein wird in den Raum gestellt, die SPÖ habe dieses „politische Attentat“ inszeniert.

Frame 3: Infragestellen des Wahrheitsgehalts der gezeigten Szenen

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Seine Rücktrittserklärung beginnt Strache nicht mit einem Schuldbekenntnis, sondern damit den Wahrheitsgehalt der im Video gezeigten Ausschnitte in Frage zu stellen. Er spricht von einem Gerücht, von „über das Ausland gesteuertes dirty campaigning oder dass „den Wahlkampf beeinflussende geheimdienstliche Aktionen” zu befürchten seien (siehe nebenstehendes Video).

Strache möchte uns vermitteln, dass das inkriminierende Material schon sehr alt sei (zwei Jahre) und von niederträchtigen, perfiden Hintermännern erstellt wurde.

Er spricht auch davon, in der Vergangenheit schon öfter Opfer von Verleumdungen, Verdächtigungen und Diskreditierungen geworden zu sein, das zwei Jahre alte Video aber habe eine völlig neue Dimension. hier wurde in Silbersteinmanier eine Schmutzkübel- und Desinformationskampagne gestartet, die an Perfidie und auch an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist…

Der Höhepunkt dieser Argumentation stellt ein Posting von Strache auf Facebook dar, in dem er schreibt: „werde meine Unschuld beweisen“ [5]

Bei Straches Rücktrittsrede sind alle FPÖ Regierungsmitglieder anwesend. Damit soll demonstriert werden, dass die Partei geschlossen hinter ihm steht, dass die Partei seine Version von der Opferrolle voll unterstützt.

Frame 4: Verharmlosung des Inhalts

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Das in dem Video Gesprochene wird als Gedankenspiel verharmlost. In nebenstehendem Video erklärt Strache unter anderem: „…die Gedanken sind frei und auch die Artikulation solcher Gedankenspiele ist frei und weder verwerflich noch illegal.

Dieses Framing wird von Strache auch in der Erklärung seines Rücktritts eingesetzt. „Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann in Folge auch zu zünden, ja das war ein gezieltes politisches Attentat…

Was kann man gegen Framing tun?

Framing nutzt den Umstand, dass Menschen, entgegen ihrer Selbsteinschätzung, nicht rational handeln. Eine alte Regel besagt: Der Verstand begründet das, was das Herz begehrt. Entscheidungen werden emotional getroffen, der Verstand soll dann nachträglich unsere Entscheidungen rationalisieren. Aussagen müssen nicht wahr sein, sie müssen sich nur wahr anfühlen. Mit jeder Wiederholung einer falschen Aussage fühlt sie sich wahrer an.

Die Kunst des Framings besteht nun darin, unsere Emotionen so anzusprechen, dass sie in die vom Sender der Botschaft gewünschte Richtung gehen!

Framing kann man nicht mit rationalen Argumenten bekämpfen. Framing kann man am besten mit Framing bekämpfen.

Ein Meister im Einsatz von Framing ist Herbert Kickl. In einer Pressekonferenz zum Thema Ibiza erklärt er „War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit in Folge von Alkohol, so ist es heute eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ der Volkspartei [13]. Damit relativiert er das Vergehen von Strache, während er die negativen Konnotationen von kühler Berechnung und von Besoffenheit nutzt, um damit die negative Wirkung des Begriffs Macht zu potenzieren.

Wie könnte ein Wahlkampfleiter einer Oppositionspartei, der ähnlich tickt wie Herbert Kickl, auf die aktuellen Ereignissen reagieren? Vielleicht mit Slogans wie diesen?

  • Wahre Patrioten wählen keine Ibiza-Idioten.
  • Blauer Wodka-Säufer sucht Krone Käufer.
  • Wie die Rechten ihre Wähler linken.

Das Dilemma, in dem politische Parteien stecken, besteht dabei darin, dass sich keine Partei, die als seriös wahrgenommen werden möchte, solcher Slogans bedienen kann. Solche Sprüche würden von der betroffenen Partei umgehend als Griff in den Schmutzkübel punziert werden.

Der Putz bröckelt

Illegale Parteienfinanzierung nur ein Gedankenspiel?

Im Ibiza Video erklärt Strache, dass es da einen Verein „mit drei Rechtsanwälten“ gebe, der „ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“ Johann Gudenus ergänzt, dass niemand von dem Verein mit dem unverfänglichen Statut „Österreich wirtschaftlicher gestalten“ wisse [6].

Konstruktionen zur Anonymisierung von Parteispenden oder Sponsoring gibt es in vielen Parteien [7], neu ist, dass Strache und Gundenus eine vermeintliche russische Oligarchin zu Parteispenden ermuntern und ihr ganz offen und detailliert eine mögliche Konstruktion erläutern.

Wie das Nachrichtenmagazin Profil meldet [8], hat ein Wiener Manager im Frühsommer 2017, also noch vor der Erstellung des Ibiza-Videos, mehrere Tausend Euro an den FPÖ-nahen Verein „Wirtschaft für Österreich“ gespendet. Laut Profil erklärt der Manager, dass Gudenus ihn auf diesen Verein hingewiesen habe. „Im Sommer 2017 erhielt ich ein Schreiben von Markus Tschank, den ich persönlich nicht kannte. Ich habe mehrere tausend Euro gespendet, es wurde allerdings nie nach einem konkreten Betrag gefragt.

Markus Tschank war von 2015 bis Ende August 2017 Vereinskassier beim Verein „Austria in Motion“, ein Verein, der ebenfalls im Zusammenhang mit möglichen FPÖ-Parteispenden genannt wurde. Die Kassiere dieses Vereins, Peter Skolek und Alexander Landbauer repräsentieren zur Zeit auch den Verein „Wirtschaft für Österreich“. Inzwischen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Auslieferung von Markus Tschank beantragt [9].

Der Rechnungshof nimmt das Ibiza-Video zum Anlass um den von Strache gemachten Äußerungen nachzugehen [10]. Dem Rechnungshof sind dabei allerdings die Hände gebunden, er kann nur in die Rechenschaftsberichte Einsicht nehmen. Wie Hubert Sickinger in der NZZ schreibt, sind diese durchaus lückenhaft [11].

ORF Reform

Im Ibiza-Video spricht Strache im Zusammenhang mit einem möglichen Einstieg der russischen Oligarchin bei der Kronen-Zeitung davon, dass Zeitungen und TV-Sender auf Linie gebracht werden sollen: „Wenn du darüber hinaus einen TV-Sender lukrierst, dann bestimmst du alles.“ Dabei hat er einen TV-Sender ganz besonders im Visier, den ORF: „Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren. Wir könnten uns vorstellen, den ORF auf völlig neue Beine zu stellen.“

Dass diese Aussagen keine Gedankenspiele sind, zeigen die Ambitionen der FPÖ in der von der Regierung geplanten ORF-Reform, in der der ORF künftig aus Steuermitteln finanziert werden soll [12]. Dementsprechend verkündet Strache beim offiziellen Wahlkampfauftakt der FPÖ zu den EU Wahlen: „Ich werde wie ein Löwe dafür kämpfen, dass noch in dieser Regierungsperiode die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden.“[14].

Wie wir aus dem Ibiza-Video erfahren konnten, dient diese Maßnahme dazu, willige Journalisten zu pushen und unliebsame Journalisten „zack, zack, zack“ abzuservieren. Ein am finanziellen Tropf der Regierung hängender ORF wird von Strache als PR-Abteilung der FPÖ gesehen.

Ein Blick hinter die Fassade

FPÖ als populistische Partei

Die FPÖ ist eine populistische Partei. Populismus ist dabei als eine Art von Ideologie gemeint. Diese Ideologie ist davon geprägt, dass sie sich auf einen abstrakten und (ethnisch) homogenen Volksbegriff beruft. Populisten meinen damit ein rechtschaffenes Volk ohne Klassenunterschiede und ohne Interessensgegensätze. Da es eine solche klassenlose Gesellschaft, die ganz frei von Interessenskonflikten ist, nicht gibt, muss ein Konstrukt gefunden werden, mit dem den Bürgern vermittelt werden soll, dass es eine volksfremde Gruppe von Menschen gebe, die dem Volk schaden wolle. Diese Gruppe wird mit dem Begriff Elite umschrieben, wobei dieser Begriff bewusst unscharf gehalten wird. Einmal sind es die etablierten Parteien („Altparteien“), dann die Bürokraten („Apparachiks“) oder Brüssel („Eurokraten“), oder Sozialpartner („Privilegienritter“), oder Journalisten („Lügenpresse“) etc. Diese Gruppen werden von Populisten als „außerhalb des wahren Volkes“ stehend gesehen.

Die populisitsche Klammer

Die Vorstellung von einem „wahren Volk“ ist eine Fiktion. Welche Identität haben ein Beamter aus Wien, ein Landwirt aus Vorarlberg, ein Hotelier aus Kärnten, ein Industrieller aus Oberösterreich, ein Arzt aus Tirol, ein Architekt aus Salzburg, ein Rechtsanwalt aus der Steiermark, ein Theologe aus Niederösterreich oder ein Lehrer aus dem Burgenland gemeinsam? Aus der Sicht von Populisten bedarf es einer Klammer, um all diese unterschiedlichen Identitäten zusammenzuhalten.

Die populistische Klammer funktioniert dadurch, dass Kriterien formuliert werden, die festlegen, wer zum „wahren Volk“ gehört und wer nicht. Am besten eignen sich Kriterien, mit denen sich ein Bedrohungsszenario aufgebaut lässt. In letzter Zeit werden vor allem Zuwanderer und/oder Asylsuchende zu einem solchen Feind- bzw. Bedrohungsbild aufgebaut. Seit 2015 durfte der Begriff Migration in keinem Satz eines Populisten fehlen, wobei systematisch Asyl und Zuwanderung vermischt bzw. gleich gesetzt werden und beides als Einwanderung in das Sozialsystem denunziert werden.

Merkwürdigerweise ist die, Österreich in seiner Existenz bedrohende Migration, seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos kein Thema mehr. Mit dem Rücktritt von Strache und Gudenus scheint sich diese Bedrohung in Luft aufgelöst zu haben.

Populisten als Abwickler der Aufklärung

„Sapere aude!“ („Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“) ist das Motto der Aufklärung. Mit der Aufklärung wird die Vernunft zum Maßstab des Denkens. In Folge der Aufklärung werden die ersten demokratischen Verfassungen in Kraft gesetzt und die unverzichtbaren Menschenrechte niedergeschrieben.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die 1789 von der französischen Nationalversammlung beschlossen wurde, formuliert in ihren 17 Artikeln grundlegende Bestimmungen über natürliche und unveräußerliche Rechte von Menschen und über die Beziehung von Menschen und Staat.

In der Präambel legen “die Vertreter des französischen Volkes, als Nationalversammlung konstituiert” dar, dass sie “unter der Berücksichtigung, dass das Vergessen oder Verachten der Menschenrechte die alleinige Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind“, eine Erklärung über die natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen beischließen. Hierzu gehören:

Artikel 1: Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet bleiben.

Artikel 2: Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Das Ziel einer jeden politischen Vereinigung besteht in der Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Die Rechte sind Freiheit, Sicherheit und Widerstand gegen jede Unterdrückung.

Artikel 3: Der Ursprung der Souveränität liegt ihrem Wesen nach beim Volke. Keine Körperschaft und kein einzelner kann eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich vom Volk ausgeht.

Artikel 6: Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken. Ob es schützt oder straft: es muss für alle gleich sein. Da alle Bürger vor ihm gleich sind, sind sie alle gleichermaßen, ihren Fähigkeiten entsprechend und ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Eigenschaften und Begabungen, zu allen öffentlichen Würden, Ämtern und Stellungen zugelassen.

Aus dem Denken der radikalen Aufklärung lassen sich eine Riehe zentraler Prinzipien herausarbeiten.

  • Das wichtigste Prinzip lässt sich als humanitärer Universalismus bezeichnen, nämlich die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
  • Der Mensch hat, Kant zufolge, „nicht bloß einen relativen Wert, d. h. einen Preis, sondern einen inneren Werte, d. h. Würde“.
  • Der Mensch kann daher keinenMarktpreis“ haben, weil er als „Person“, das heißt als autonomes vernunftbegabtes Wesen „Zeck an sich selbst ist“ und niemals für die Interessen anderer verzweckt werden kann.
  • Ein universeller Humanismus schließt alle Ideen einer Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe aus, insbesondere Rassismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus.

Wenn der Ex-Innenminister Kickl davon spricht, dass das Recht der Politik zu folgen habe, wenn er eine Sicherungshaft einführen möchte, dann untergräbt er damit ein zentrales Fundament der Menschenrechte: die Würde eines jeden Menschen soll geachtet werden. Diese Würde wird nicht geachtet, wenn man Asylwerbern Jobs mit 1,50€ Stundenlohn zumutet. Diese Würde wird nicht geachtet, wenn man die Familienbeihilfe indexiert. Diese Würde wird nicht geachtet, wenn man Asylwerber in Lagern konzentriert halten möchte. Diese Würde wird nicht geachtet, wenn man Asylwerber abschiebt, auch dann, wenn sie damit rechnen müssen, in ihrem Herkunftsland getötet zu werden.

Populisten wissen, was das Volk will

Populisten nehmen für sich in Anspruch, den Willen des Volkes zu kennen. Dabei gehen sie davon aus, dass es nur ein „wahres Volk“ gibt und dass es daher auch nur ein Volkswillen geben könne. Es brauche daher eine starke Regierung, die diesen Volkswillen gegen die Interessen der Eliten durchsetzen könne.

Weil die Populisten den Volkswillen kennen, bedarf es auch keiner freien Presse. Es genügt, dass die Populisten dem Volk erklären, was es will. Die Medien müssen „zack zack, zack“ an die Kandarre genommen werden.

Weil Populisten wissen, was das Volk will, bedarf es auch keiner Interessensvertretungen wie Gewerkschaften oder die Arbeiterkammer.

Weil Populisten wissen, was das Volk will, bedarf es auch keiner Elemente direkter Demokratie. Die FPÖ hat, solange sie Oppositionspartei war, bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Ausbau der direkten Demokratie gefordert. Kaum in der Regierung angekommen, ist die FPÖ mit einem Volksbegehren konfrontiert, das mit 881.692 Unterschriften massiv den Interessen der FPÖ widersprochen hat. Weil die FPÖ weiß, was das Volk will, wurde dieses Volksbegehren schubladisiert und mit ihm der im Koalitionsabkommen vereinbarte Ausbau der direkten Demokratie.

Fazit

Anlässlich der Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat Österreichs Bundespräsident Van der Bellen erklärt: „Österreich ist nicht so.“ Das Ibiza-Video hat uns gezeigt, dass nicht ganz Österreich so ist. Es gibt welche, die so sind und bislang recht erfolgreich waren. Das Ibiza-Video hat sie demaskiert und wir sollten ihnen zeigen, dass wir Österreicher uns in aller Vielfalt in einem einig sind: „So wollen wir nicht sein.

Links

[1] Die gesammelten 64 rechtsextremen “Einzelfälle” der FPÖ seit Dezember 2017

[2] Framing – die Macht der Sprache

[3] Gudenus befürchtet weiteres Material aus Ibiza

[4] Strache Rücktritt, Interview mit Walter Rosenkranz

[5] “Werde Unschuld beweisen”: Strache tobt auf Facebook

[6] Blauer Spenden-Deal: Nicht nur peinlich, sondern auch illegal

[7] “Vorbei am Rechnungshof”

[8] Manager spendete an FPÖ-nahen Verein

[9] Auslieferung von FPÖ-Abgeordnetem Tschank beantragt

[10] Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen

[11] FPÖ: Ein Rechenschaftsbericht mit Lücken

[12] FPÖ erhöht Druck für ORF-Reform, aber ÖVP hat keine Eile

[13] “Machtbesoffenheit”: Kickl und Hofer schlagen Wahlkampftöne an.

[14] Strache schwört, “wie ein Löwe” gegen ORF-Gebühr zu kämpfen

[15] Spanische Kanzlei: Strache-Aufnahme wohl rechtens.

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