Die Gefährder Österreichs

Die ersten Wochen des Jahres 2019 haben den für die innere Sicherheit Österreichs verantwortlichen Minister Herbert Kickl aufgeschreckt. Vier Frauen wurden binnen drei Wochen ermordet. In drei von vier Fällen hatten Täter bzw. Opfer Migrationshintergrund. Für Minister Kickl Anlass genug, darüber nachzudenken, wie die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten sei.

Asyl als Quelle für importierte Gewalt

Die Spitzen der Regierung, insbesondere der Innenminister hatten schnell die Gründe für diese außergewöhnlich hohe Zahl von Frauenmorden gefunden: Die durch Asylwerber nach Österreich importierte Gewalt.

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Als Quintessenz ihrer Analyse präsentierte die Regierung:

  • Es gelte die Asylgesetze zu verschärfen.
  • Es gelte die Abschiebung straffällig gewordener Asylberechtigter zu erleichtern.
  • Eine Abschiebung sollte ab sofort selbst dann möglich sein, wenn dadurch das Leben der Betroffenen gefährdet ist.
  • Abschiebung sollten bereits bei leichten Straftaten, bzw. beim Verdacht eine Straftat begangen zu haben, möglich sein.


Es geht nicht um den Schutz der Frauen

Morde an Frauen sind Beziehungstaten, d.h. Täter und Opfer kennen einander bzw. stehen zueinander in einem Verwandtschaftsverhältnis. Durch Verschärfung von Asylgesetzen wird kein einziger Frauenmord verhindert. Was uns die Politik vermitteln möchte ist, dass durch die Beschränkung von Zuwanderung die Morde nicht in Österreich stattfinden. Was sie nicht dazu sagt ist, dass diese Morde dadurch auch nicht verhindert werden, sie finden halt in anderen Ländern statt. Die vermittelte Botschaft lautet: Was in fernen Ländern geschieht, möge uns weiter nicht interessieren.

Jenen, die nach einer Verschärfung der Asylgesetze rufen, geht es also nicht um den Schutz der Frauen. Ginge es ihnen um den Schutz der Frauen, würden sie argumentieren, dass dieser in Österreich weit besser gewährleistet werden könne als in ihren Herkunftsländern.

Es geht um die Aushöhlung von Menschenrechten

Diese Regierung hat schon in mehreren Zusammenhängen gezeigt, dass Menschenrechte für sie nichts anderes als eine Manövriermasse im täglichen politischen Geschäft darstellen.

Die im Zusammenhang mit den in Österreich geschehenen Frauenmorden gemachten Vorschläge sind aktuelle Beispiele dafür:

  • Abschaffung der Unschuldsvermutung: Eine Abschiebung soll bereits beim Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, möglich sein.
  • Nationales Recht geht vor internationales Recht: Nach derzeit geltendem und in der österreichischen Verfassung verankertem Recht darf niemand in ein Land abgeschoben werden, wenn dort sein Leben in Gefahr ist. Dieser Grundsatz sol fallen.
  • Generalverdacht: Straffällig gewordene Asylwerber, auch wenn sie nur einen Ladendiebstahl begangen haben, entwickeln sich zwangsläufig zu Frauenmördern und müssen, bevor es soweit ist, abgeschoben werden.

L’État c’est moi

Am deutlichsten hat diese Einstellung nun aber der Innenminister im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verschärfung der Asylgesetze auf den Punkt gebracht: “Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.”

Dieses Äußerung spiegelt ein autoritäres, keinesfalls ein demokratisches Amtsverständnis wieder. Es zeigt auch, dass der Innenminister mit den Grundzügen der österreichischen Verfassung nicht vertraut ist.

Im Gegensatz zur Meinung des Innenministers wird in Österreich die politische Macht in der Gesellschaft durch das Volk legitimiert. Dieser Grundsatz ist im Artikel 1 des B-VG verankert: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Um die Bürger demokratischer Staaten vor zu großer Machtfülle einzelner Politiker oder Interessensgruppen zu schützen, ist in den Verfassungen von Rechtsstaaten das Prinzip der Gewaltenteilung verankert. Die staatlichen Aufgaben werden in drei unabhängige, einander kontrollierende Bereiche aufgeteilt:

  • Gesetzgebung (Legislative)
  • Verwaltung (Exekutive)
  • unabhängige Justiz (Judikative)

Einem Innenminister, der davon träumt, dass das Recht der Politik zu folgen hätte, muss in Erinnerung gerufen werden, dass er Teil der Verwaltung ist und der Kontrolle durch das Parlament unterworfen ist. Das Parlament hat sicher zu stellen, dass die Verwaltung dem Recht folgt!

Was der Herr Innenminister mit seinem Statement wohl gemeint haben dürfte ist, dass die Regierung im Parlament Gesetze nach ihrem Belieben beschließen lassen könnte. angenommen, wir hätten mit dieser Interpretation die Intentionen des Innenministers korrekt erfasst, ergeben sich aus dieser Interpretation unmittelbar die folgenden Probleme:

  • Unterordnung der Legislative unter die Exekutive: Das Parlament verliert seine Kontrollfunktion, es wird zur Abstimmungsmaschine der Regierung, ein Ansatz, der klar dem Prinzip “Checks and Balances” widerspricht.
  • Der Herr Minister kennt nicht den Unterschied zwischen Recht und Gesetz.

Was Recht und Gesetz voneinander unterscheiden

“Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Gesetz und Recht sind nicht dasselbe. Gesetz kommt zwar als Recht verkleidet daher, kann es aber in Wirklichkeit niemals sein, soll es seitens der gesetzgebenden Organe auch gar nicht sein und ist tatsächlich immer das genaue Gegenteil davon. Schon die Römer kannten den Unterschied und bezeichneten das Gesetz als lex (von lat. legere = lesen, auslesen, sammeln) und das Recht als ius. Lex wurde verstanden als eine Regel oder ein Gebot der souveränen Macht eines Staates, die sich, schriftlich publiziert, mit Rechten oder Pflichten an die Angehörigen dieses Staates richtet, mit der Staatsmacht als Quelle des Gesetzes. Das Recht wurde hingegen aufgefasst als menschlich-moralische Ordnung. Man sieht, schon „die alten Römer“ wussten, dass sich hinter „Gesetz“ und „Recht“ völlig unterschiedliche Wertvorstellungen verbergen.


(Ferdinand A. Hoischen, Ludwig von Mises Institut) https://www.misesde.org/?p=9068

Etwas griffiger formuliert:

  • Die Grundlage von Recht ist Moral.
  • Recht ensteht durch Vereinbarung oder durch freiwillige Unterwerfung.
  • Der Zweck des Rechtes ist das friedliche Zusammenleben der Individuen.
  • Der Zweck von Gesetzen ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates.
  • Da Gewalt niemals moralisch ist, können Recht und Gesetz niemals dasselbe sein.

Wenn unser Innenminister nun fordert, dass das Recht der Politik zu folgen habe, dann versucht er Recht einzig auf die Dimension von Gesetzen zu reduzieren. Die Folge ist eine unkontrollierte Machtausübung der Politik, besser gesagt der Exekutive. Dieser Weg führt direkt in die Abschaffung der Demokratie und in die Diktatur.

Von unteilbaren Rechten

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Jede Gesellschaft, jedes Staatsgebilde muss sich auf ein Mindestmaß an unveräußerlichen, unumstößlichen Rechten einigen, die dann die Grundlagen der Verfassung bilden. Am 4. November 1950 unterzeichneten die Mitglieder des Europarates die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Unterzeichnung der EMRK ist eine Beitrittsbedingung für Staaten, die dem Europarat bzw. der Europäischen Union angehören möchten. Im Zuge eines Beitritts haben Staaten der EMRK innerstaatlich Geltung zu verschaffen. In Österreich ist dies dadurch geschehen, dass die EMRK in der Verfassung verankert sind.

Die EMRK enthält Rechte, die Menschen einfach aus dem Umstand heraus zukommen, dass sie Menschen sind. Zu den wichtigsten Rechten gehören das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Diese Rechte und Freiheiten sind unteilbar, sie kommen allen Menschen in gleicher Weise zu. Wenn ein Innenminister darüber fabuliert, wie diese Rechte kreativ interpretiert werden könnten, stellt er sich außerhalb des Verfassungsbogens dieser Republik.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Neben der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte hat Österreich am 28. Juli 1951 auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. und damit zur Gewährung von Asyl für Verfolgte verpflichtet. Im Rahmen der GFK sind die folgenden fünf Verfolgungs- und Konventionsgründe verankert.

  • wohlbegründete Furcht
  • Verfolgung
  • Vorliegen einer der Konventionsgründe: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung
  • Aufenthalt außerhalb des Herkunftsstaates (oder Land des gewöhnlichen Aufenthalts)
  • Fehlen der Möglichkeit oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Schutz im Herkunftsstaat

Kickl und das internationale Recht

Die vom Innenminister aus Anlass der Mordserie zu Beginn dieses Jahres ins Spiel gebrachten Verschärfungen sind nicht mit geltendem Recht zur Deckung zu bringen. Dies ist dem Innenminister auch bewusst, spricht er doch davon, “ein bisserl kreativ sein zu müssen”.

Man solle nicht die Täter schützen, indem man auf die Menschenrechte verweist“, forderte der Innenminister mit Blick auf die politischen Mitbewerber: “Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo Menschenrechte und internationale Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind.”

Zunächst sei gesagt, dass Menschen, die andere Menschen ermorden, nicht den Rechtsstaat mit Füßen treten. Sie begehen ein Verbrechen, das in einem Rechtsstaat nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geahndet wird.

Eine Erklärung, wie Menschenrechte und internationale Konventionen die Täter schützen sollten, bleibt der Innenminister schuldig. Was gemeint sein könnte, lässt sich aus der Art der geplanten Änderungen des Asylgesetzes erahnen. Asylwerber bzw. Asylberechtigte sollen abgeschoben werden können, selbst dann, wenn damit ihr Leben in Gefahr wäre. Dies käme für sie einem Todesurteil gleich und ist daher laut GFK verboten. Dieses Verbot ist es, was der Innenminister als Behinderung empfindet. Er möchte Asylwerber bzw. Asylberechtigte abschieben auch dann, wenn man damit deren Tod billigend in Kauf nimmt.

Fazit

Ein wesentliches Merkmal von Extremismus ist die fundamentale Ablehnung des Verfassungsstaates! Die jüngsten Äußerungen unseres Innenministers haben gezeigt: Österreich hat ein Extremismusproblem!

Das Extremismusproblem ist hausgemacht! Ausgerechnet der Innenminister, der für die innere Sicherheit Österreichs zuständig ist, und der Chef des BVT ist, also jenes Amtes, das in Österreich den Verfassungsschutz garantieren soll, stellt sich außerhalb des Verfassungsbogens dieser Republik.

Und der Regierungschef? Der lässt seinen Innenminister gewähren!

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