Die Achse der Unwilligen

Österreichs Bundeskanzler Kurz intendiert mit Matteo Salvini und Horst Seehofer, den Innenministern Italiens und Deutschlands eine „Achse der Willigen“ zu schmieden. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Achse weniger als eine der Willigen, sondern als eine „Achse der Unwilligen”.

Was sollen die Willigen wollen?

Ziel der zu errichtenden Allianz soll eine Reduktion illegaler Zuwanderung sein. Sie soll eine Kooperation in Sachen Sicherheit, Migration und Terrorismus werden.

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Diese „Achse der Willigen“ ist eine Achse nationaler Egoismen, sie richtet sich gegen eine, von Merkel angestrebte, gesamteuropäische Lösung. Es ist eine Anti-Europa-Achse in der Sicherheit zur nationalen Frage stilisiert wird. Sie richtet sich gegen Europa, gegen das gemeinsame Projekt, gegen ein gemeinschaftliches Modell. Ihr Wollen definiert sich einzig darüber, was ihre Mitglieder nicht wollen. Diese Achse ist nur eines, sie ist eine „Achse der Unwilligen“!

Wie alles begann

Ungarns Rolle in der Flüchtlingsfrage

Entsprechend der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung wurde der 4. September 2015 zu einem Schicksalstag für Europa. An diesem Tag wird Angela Merkel von Werner Faymann, dem damaligen österreichischen Bundeskanzler, kontaktiert. Er berichtet von Tausenden von Geflüchteten, die aus Ungarn kommend, nach Österreich und nach Deutschland wollen. Diese Flüchtenden machen sich von Budapest zu Fuß auf den Weg in Richtung Westen, weil sich Ungarn nicht mehr an das Dublin-Abkommen hält.

Quelle: UNHCR

Im Jahr 2013 steigt die Zahl der Geflüchteten und der Asylwerber in Ungarn sprunghaft an. Das Dublin- und das Schengen-Abkommen sehen vor, dass Ungarn die Angekommenen aufnimmt, registriert und die entsprechenden Asylverfahren abwickelt.

Aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtenden stellt Victor Orbán im Juni des Jahres 2015 die EU-Staatschefs auf einem Treffen vor die Alternative: „Korridor oder Zaun“. Damit ist gemeint, dass Orbán nicht gewillt ist, die Geflüchteten in Ungarn zu behalten, er will entweder die Grenze schließen oder die Flüchtenden einfach durch Ungarn hindurch ziehen lassen. Beide Optionen sieht er durch das Schengen- und das Dublin-Abkommen gedeckt.

Eine Schließung der Grenze entspräche dem Schengen-Abkommen. Die zweite Option, das Durchwinken der Geflüchteten, argumentiert Orbán damit, dass die Geflüchteten, laut Dublin-Abkommen zuerst in Griechenland europäischen Boden betreten haben, und damit Griechenland für die Registrierung und die Abwicklung der Asylverfahren zuständig wäre.

Laut Ungarns damaligem EU-Gesandten Péter Györkös soll „Nein, kein Korridor“ die führende Meinung der EU-Staatschefs gewesen sein. Ein Korridor verstoße gegen Dublin und Dublin müsse weiter gelten, worauf Orbán gesagt haben soll: „Dann brauchen wir den Zaun“. Kurz darauf beginnt Ungarn den Zaun zu bauen um die Balkanroute zu schließen. Im September soll er fertig sein. Dies ist das Signal für all jene, die es nach Europa schaffen wollen. Sie machen sich auf den Weg, um es noch vor der Schließung der Grenze zu schaffen.

Der so einsetzende Strom von Flüchtenden veranlasst Orbán diese einfach durch zu winken, was in der Folge zu den Ereignissen des 4. September 2015 führen wird.

Der Mythos von der Grenzöffnung

In jenem Telefonat, das Faymann und Merkel am 4. September 2015 geführt haben, kommen beide zur Einschätzung, dass die Menge der aus Ungarn kommenden Geflüchteten nur mittels Gewalt an der Einreise nach Österreich bzw. nach Deutschland gehindert werden könne. Noch vor einer Einigung zwischen Merkel und Faymann setzt Orbán die Geflüchteten in Busse um sie an die Grenz zu Österreich zu bringen. Gegen Mitternacht einigen sich Merkel und Faymann den ankommenden Flüchtenden im Rahmen einer Sondergenehmigung die Einreise zu ermöglichen. Die deutsche und die österreichische Regierung sind zwar bemüht, diese Einreise als einen humanitären Akt darzustellen, im Grunde wurden sie von Ungarn vor vollendete Tatsachen gestellt.

Damit waren die Weichen für die folgende Grenzöffnung gestellt. Formal betrachtet ist die Formulierung Grenzöffnung  falsch, da es mit der Schließung des Schengen-Abkommens innerhalb des Schengen-Raumes keine geschlossenen Grenzen mehr gibt. Grenzen, die nicht geschlossen sind, können auch nicht geöffnet werden.

 

Der Sündenfall Dublin-Abkommen

Das Dubliner-Übereinkommen wurde am 15.6.1990 von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich geschlossen. Mit diesem Übereinkommen sollte jedem Ausländer, der auf dem Staatsgebiet eines der Vertragsstaaten einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert sein. Für die Zuständigkeit wurde folgende Regelung festgelegt: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Um die Möglichkeit von Mehrfachansuchen zu unterbinden wurde gleichzeitig eine Registrierungspflicht vereinbart. Fingerabdrücke von Asylwerbern werden in das System EURODAC einspeist, ein System das den automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken ermöglicht.

Quelle: UNHCR

Betrachtet man die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Zahl der gestellten Asylanträge in der BRD und in Österreich, ist zu erkennen, dass sie gegen Ende der 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu steigen beginnen. Mit dem Krieg in Jugoslawien erreichen sie einen Höhepunkt, sind dann für kurze Zeit rückläufig, um dann, besonders in der Folge des Konfliktes in Syrien, wieder rapide anzusteigen.

Quelle: UNHCR

Der Abschluss des Dublin-Übereinkommens muss als Reaktion auf den Anstieg der Zuwanderung in den 80-er Jahren und in Kombination mit dem Schengen-Übereinkommen gesehen werden.

In einem Europa ohne Binnengrenzen kommt dem Schutz der Außengrenzen eine besondere Bedeutung zu. Die Randstaaten Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Ungarn sollten dafür sorgen, dass Flüchtende dort bleiben, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, also in den Randstaaten. Wer den grenzenlosen Binnenraum zum Weiterziehen nutzen möchte, wird wieder zurückgeschickt.

Jahrelang haben die Randstaaten unter der ihnen aufgebürdeten der Last gestöhnt und vergeblich an die Solidarität der Binnenstaaten appelliert.

Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt

Im Zuge des arabischen Frühlings kommt es auch in Syrien zu zunächst friedlichen Protesten gegen das Regime von Baschar Al-Assad. Standen zunächst Demokratisierungsbestrebungen im Vordergrund, eskalierte der Konflikt unter dem Einfluss ausländischer Mächte rasch zu einem Bürgerkrieg.  Im Jahr 2014 sind viele Syrer am Ende, mit ihren Hoffnungen, mit ihren Nerven, mit ihren Reserven. Sie haben die Option zu Hause im Bombenterror oder in einem Flüchtlingslager in einem Nachbarland auszuharren, oder die Überfahrt nach Europa zu wagen. 2014 werden dann, trotz steigender Flüchtlingszahlen,  die internationalen Hilfsgelder für die Lager gekürzt. In dieser Situation glauben viel, nichts mehr verlieren zu haben, außer ihrem Leben. Immer mehr wollen, wenn sie schon ihre Leben verlieren sollen, es auf der Flucht nach Europa verlieren, besteht doch die Hoffnung, ein Leben in Sicherheit und Frieden zu finden.

Quelle: UNHCR

2013 explodieren die Zahlen der in der Türkei eintreffenden Flüchtenden. Wem es möglich ist, versucht es weiter bis nach Griechenland oder Italien zu schaffen. Die Statistik der Flüchtlingszahlen dieser beiden Länder spiegelt diese Entwicklung deutlich wieder.

Quelle: UNHCR

 

Quelle: UNHCR

Wie die deutsche Bundesregierung die Lage einschätzt, geht aus einem Vermerk hervor, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)  Anfang August 2015, also noch vor der Grenzöffnung an das Innenministerium schickt: „Die Hoffnung der in Nachbarländer geflohenen Syrer sei vollkommen zerstört. Die beklemmende Lage lasse sie nach Europa aufbrechen.“ Schon im Jahr 2014, als die Flüchtlingszahlen den Stand zu Beginn der 90-er Jahre erreichen, wird klar, dass das 1990 geschaffene Bollwerk Dublin nicht halten wird. Im Jahr 2015 ist es dann soweit. Griechenland und Italien reißen das Bollwerk nieder, diese beiden Staaten lassen die Geflüchteten einfach ziehen.

Der Kreis schließt sich

Jene Länder, Deutschland und Österreich, die sich mittels Dublin-Übereinkommen elegant der Flüchtlingsproblematik entledigen wollten, werden im Herbst 2015 zu den bevorzugten Zielländern derer, die sich auf den Weg nach Europa machen weil man jene, die laut Dublin-Übereinkommen die Geflüchteten aufnehmen sollten, mit dieser Problematik sich selbst überlassen hat.

Schon damals bildeten Deutschland und Österreich eine Achse der Unwilligen. Der Mangel an Solidarität gegenüber den Randstaaten, die Priorisierung der nationalen Interessen haben Deutschland und Österreich in die Situation von 2015 gebracht.

Die Lösung: More of the same

Damit sich die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wieder ereignen können, haben die Regierungschefs der EU die Gangart in der Asylpolitik verschärft. Ende Juni dieses Jahres haben sie sich darauf geeinigt, dass der Schutz der Außengrenzen massiv ausgebaut werden soll. Zusätzlich sollen außerhalb der EU „Anlandezentren“ geschaffen werden.

Dieses Modell bedeutet nichts anderes, als eine Fortschreibung des Dublin-Modells auf außereuropäischem Boden. Jenes Modell, das schon in der EU nicht funktioniert hat, soll nun auf Drittstaaten übertragen werden. Offen bleibt dabei die Frage, warum Drittstaaten auf diese Pläne einsteigen sollen.

Warum sollen Drittstaaten jene Unmenge an Geflüchteten aufnehmen, von der sich die wohlhabenden EU-Staaten überfordert sehen?

Warum sollen Drittstaaten jene gefährlichen Geflüchteten aufnehmen, vor denen sich die polizeilich hochgerüsteten EU-Staaten in ihrer Existenz bedroht sehen?

Warum sollen Drittstaaten Geflüchtete aufnehmen, die nichts anderes vorhaben, als in das Sozialsystem der Gastländer einzuwandern?

Warum also sollen Drittstaaten all jene Probleme auf sich nehmen, die die EU-Staaten nicht gewillt sind auf sich zu nehmen?

Die EU-Regierungen, allen voran Kanzler Kurz, Horst Seehofer und Matteo Salvini, die Innenminister Deutschlands und Italiens, haben sich in einer Koalition der Unwilligen zusammengetan, um die heiße Kartoffel Migrationspolitik an Drittstaaten weiterzugeben. Warum diese Drittstaaten in der Lage sein sollten, all jene Probleme, von denen sich die hoch entwickelten EU-Staaten überfordert sehen, zu bewältigen, hat uns diese Koalition der Unwilligen allerdings nicht verraten!

Die Asche der Unwilligen wir zur Achse der Eigenwilligen

Am 14.7.2018 kommt es im Rahmen EU-Präsidentschaft in Innsbruck zu einem Treffen der EU-Innenminister. Anlässlich dieses Treffens haben die die Asyldebatte prägenden Innenminister Horst Seehofer, Matteo Salvini und Herbert Kickl ihre Postionen abgesteckt. Der einzige gemeinsame Nenner ist ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenze.

Horst Seehofer möchte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Dort möchte er Asylwerber festhalten und nach Österreich abschieben, falls sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.

Salvini wiederum hat deponiert, dass er keine Flüchtlinge von Deutschland oder von Österreich zurücknehmen möchte.

Herbert Kickl schlägt vor, dass es künftig keine Möglichkeit mehr geben soll, innerhalb der EU um Asyl ansuchen zu können. Im Mittelmeer aufgefischte Migranten sollen unmittelbar in Schubhaft genommen und abgeschoben werden.

Einigkeit sieht anders aus! Die angedachten Lösungen führen zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit und des Asylrechtes in der EU. Damit sind zwei wesentliche Grundpfeiler der EU gefallen.

Quellen

[1] Dubliner Übereinkommen

[2] Schengener Übereinkommen

[3] Der arabische Frühling

[4] Jugoslawienkriege

[5] Irakkrieg

[6] Golfkriege

[7] Liste von Kriegen zwischen 1980 und 2017

[8] Warum müssen Menschen fliehen?

[9] Warum Flüchtlinge nach Europa kommen

[10] Asylwerber in der EU von 1989 – 2007

[11] Asylwerber in der EU von 2008 – 2017

[12] Hat Merkel 2016 die Grenzen geöffnet?

[13] UNHCR Statistics

[14] Die große Flucht

[15] Flüchtlingskrise in Europa ab 2015

[16] Vor Gipfeltreffen der Innenminister: Drei Köpfe, drei Asyl-Pläne

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