Die schwarze Null, eine türkis-baule Illusion?

Die neu gewählte türkis-blaue Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache hat das Erreichen einer “Schwarzen Null” bzw. eines ausgeglichenen Budgets zu einem prioritären Ziel erklärt. Damit möchte die Regierung einerseits die Vorgaben der Eurozone erfüllen und andererseits einen langfristig konsolidierten Staatshaushalt erreichen. Angesichts der für die Länder der Eurozone vorgegebenen Linie des Sparens in den öffentlichen Haushalten stellt sich natürlich die Frage, ob sich Einsparungen langfristig positiv oder eher negativ auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft auswirken.

Die Gründe für den kollektiven Sparzwang

Seit dem Inkrafttreten des Fiskalpaktes 2013 gelten strengere Regeln bei den Maastrichtkriterien:

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  • Einzelne Länder dürfen kein jährliches Haushaltsdefizit über 3 Prozent verbuchen und sollen ihre absolute Schuldenquote unter die Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) drücken.
  • Außerdem gilt, dass das strukturelle Defizit (die jährliche Neuverschuldung abzüglich konjunkturellem Defizit), 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Verfehlt ein Staat diese Ziele, muss er seine Haushalts- und Wirtschaftsprogramme der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorlegen und genehmigen lassen. Dahinter steht ein Dogma: Eine Politik der Haushaltskonsolidierung sei eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Logik hinter dem Dogma der ausgeglichenen Haushalte

Ziel jeder Regierung sollte eine verlässliche und berechenbare Finanzpolitik sein. Dadurch könne das Vertrauen der Finanzmärkte gewonnen bzw. erhalten werden. Steigende Verschuldung bedeute eine zunehmende Zinslast, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränke. Im Umkehrschluss wird nun angenommen, dass eine Reduzierung der Verschuldung zu einem Wiedererlangen staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten führe.

Sparprogramme und ihre Umsetzung

Die Sanierung von Staatshaushalten wird hauptsächlich über Sparprogramme, d.h. über Kürzungen auf der Ausgabenseite geführt. Dabei gleichen die Rezepte einander zuweilen bis aufs Haar:

  • Keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und/oder Entlassungen von Staatsangestellten,
  • Anhebung der Verbrauchssteuern und/oder der allgemeinen Mehrwertsteuern,
  • Lohnsenkungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst,
  • Kürzung der Renten,
  • Reduzierung der Sozialausgaben und höhere Steuern für die breite Bevölkerung.

Beispiele von Ländern, in denen diese Maßnahmen umgesetzt wurden:

Austeritätspolitik (Politik der Sparsamkeit), zielt auf die Steigerung des privaten Wohlstands

  • durch öffentliche „Sparsamkeit“ ,
  • durch eine Disziplinierung des Staates zugunsten des Marktes,
  • durch die Verkleinerung des öffentlichen zugunsten des privaten Sektors,
  • durch Abbau der Staatsverschuldung durch Senkung der Staatsausgaben.

Folgen der Austeritätspolitik

Eine Studie des IWF zeigt allerdings, dass die realen Auswirkungen der praktizierten Austeritätspolitik in diametralem Widerspruch zu den erhofften Wirkungen stehen.

Sparmaßnahmen erhöhen die Wohlfahrtskosten weil sie  die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitslosenraten in die Höhe treiben. Damit ist gleichzeitig ein Rückgang der Konsumnachfrage verbunden, was wiederum einen Rückgang an Steuereinkünften bedingt. Austeritätspolitik führt zu zwei gegenläufigen Entwicklungen: Steigenden Wohlfahrtskosten auf der einen Seite stehen sinkende Steuereinnahmen auf der anderen Seite gegenüber.

Diese Entwicklung führt zu einer massiven Einengung staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Die Ambition, einen dauerhaft ausgeglichenen Staatshaushalt zu erhalten geht also einher mit einem Verzicht auf staatliche Gestaltungsambitionen. Das Ergebnis von Austeritätspolitik ist also genau das Gegenteil dessen, was durch Sparpolitik erreicht werden soll: anstelle einer Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit erreicht man deren Einengung.

Ist der Staatshaushalt vergleichbar mit einem privaten Haushalt?

Ein wesentliches Argument der Befürworter einer Austeritätspolitik ist, dass Staatsverschuldung ein Leben auf Kosten der nächsten Generation(en) bedeute. Dies stimmt aber nur bedingt.

Wenn sich Menschen ein Haus oder eine Wohnung kaufen, tun sie dies in der Regel dadurch, dass sie diesen Kauf über einen Kredit finanzieren. Sie verschulden sich. Allerdings steht ihren Schulden ein realer Wert gegenüber, nämlich ein Haus oder eine Wohnung. Die Vermögensbilanz bleibt in der Regel ausgeglichen.

Ähnlich verhält es sich mit  staatlichen Schulden. Werden Schulden gemacht, um die Standortbedingungen für die Menschen und die Wirtschaft zu verbessern, sind dies Investitionen in die Zukunft. Diese Schulden belasten die kommenden Generationen nicht, sie tragen dazu bei, die Lebensbedingungen späterer Generationen zu verbessern. Sie machen die Gesellschaft reicher.

Zahlen unsere Kinder unsere Schulden?

Durch kreditfinanzierte Mehrausgaben des Staates werden Vermögenswerte geschaffen, die künftigen Generationen zur Verfügung stehen. Die Umverteilung findet nicht zwischen den Generationen statt, sie findet viel mehr innerhalb einer Generation und zwar tendenziell von unten nach oben statt.

Die Zinsen für Staatsanleihen kassieren Vermögende. Dazu gehören institutionelle Anleger und private Vermögende. Die Zinsen, für die der Staat aufkommen muss, werden aus dem Steueraufkommen finanziert, das in Österreich zu zwei Dritteln von Lohnabhängigen finanziert wird.

Die Folgen des Sparens

Durch die Reduktion staatlicher Ausgaben entstehen Investitionslücken, die öffentliche Infrastruktur nutzt sich ab. Gut sichtbar wird dies am maroden Zustand von Autobahnen oder Schulen in der BRD. Eine Vernachlässigung wirtschaftsnaher Infrastruktur bedeutet für kommende Generationen einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Damit verschiebt die Doktrin eines ausgeglichen Staatshaushaltes Belastungen in die Zukunft und gefährdet damit den Wohlstand kommender Generationen. Sparpolitik schafft also genau jenes Problem, das durch sie verhindert werden soll.

Des Pudels Kern

Durch Sparpolitik bzw. Schuldenbremsen kann das grundlegende Problem des Anstiegs öffentlicher Schulden nicht gelöst werden: Die Finanzwirtschaft hat die Realwirtschaft um ein Vielfaches überholt. Während das weltweite Finanzvermögen zwischen 1980 und 2007 von 12 auf 197 Billionen Dollar gestiegen ist, wuchs im gleichen Zeitraum das Weltsozialprodukt von 10,1 auf 55,5 Billionen Dollar. In der Folge konzentriert sich immer mehr Vermögen in den Händen immer weniger, was zu einem sinkenden Lebenstandard in breiten Kreisen der Bevölkerung und damit verbunden zu sinkender Konsumnachfrage führt. Die Vermögenden entziehen der produktiven Realwirtschaft Kapital durch Spekulation und durch Verschieben von Geldern in Steueroasen.

Fazit

Austeritätspolitik führt nicht zwingend zu ausgeglichenen Haushalten. Im Gegenteil, sie verringert die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand. Die Auswirkungen der Sparpolitik treffen primär die schwächeren der Gesellschaft und sie gehen zu Lasten künftiger Generationen. Die Schuldenproblematik lässt sich nachhaltig nur durch ein Überdenken der Verteilungsfrage in den Griff bekommen.

Links

[1] Österreichs Regierung will eine schwarze Null erreichen.

[2] Im alten neoliberalen Takt

[3] Der Trugschluss von der schwarzen Null

 

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