Nationalratswahl 2017

Österreich ist doch eine Insel der Seligen! Seit der Nationalratswahl 2017 steht fest: 58 Prozent der Wähler halten die Schließung der Mittelmeer-Route für das größte Problem der kommenden Legislaturperiode.

Hauptthema: Flüchtlinge und Sicherheit

Der Wahlkampf wurde vom Thema Flüchtlinge und Sicherheit dominiert, wobei das Thema Sicherheit ausschließlich im Kontext mit der Flüchtlingsfrage diskutiert wurde. Zuwanderung wurde gleich gesetzt mit Import von Terrorismus. Den letzten Terroranschlag gab es in Österreich vor 21 Jahren. Der Täter war ein Österreicher: Franz Fuchs der Briefbombenattentäter. Soziale Sicherheit, Sicherheit der Arbeitsplätze, Sicherheit der Pensionen, Sicherheit der Pflege im Alter waren beinahe kein Thema. Diese Stimmungslage führte zu folgendem Wahlergebnis:

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Ein Blick auf das Wahlergebnis zeigt, dass die Wähler diesen Kurs bestätigt haben. Laut Sora waren für ÖVP Wähler “Asyl und Integration” (55%) und “Sozialleistungen” (41%) die meist diskutierten Themen im Wahlkampf. Für FPÖ Wähler waren “Asyl und Migration” (88%), “Sicherheit” (69%) und “Sozialleistungen” (60%) die am häufigsten diskutierten Wahlkampfthemen.

Österreichs Wähler ist eine eigenartige Spezies. Obwohl der Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, permanent verkündet, er habe im März 2016 die Balkanroute geschlossen, war für 58 Prozent der Wähler das Flüchtlingsthema das Ausschlaggebende.

Wie es scheint, sind Österreichs Wähler damit zufrieden,

  • dass ihre Realeinkommen sinken [1], [2],
  • dass ihre Sparguthaben unterhalb der Inflationsrate verzinst werden,
  • dass sie bis zu 50% ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen und dass die Mietpreise deutlich stärker steigen, als die Einkommen,
  • dass sie länger werden arbeiten müssen, dafür aber niedrigere Pensionen erhalten werden,
  • dass die Pflege nicht gesichert erscheint,
  • dass die Chancen für junge Menschen am Arbeitsmarkt, trotz besserer Qualifikationen, sinken,
  • dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer,
  • dass Österreich statistisch gesehen zu den reichsten Ländern gehört, die Schere zwischen Arm und Reich aber immer weiter aufgeht,
  • dass 1,542 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind [3],
  • dass durch die fortschreitende Digitalisierung in den nächsten Jahren 30% der Jobs verschwinden werden.

All diese Fragen und noch einige andere mehr wurden im Wahlkampf von den meisten Parteien, der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung nicht aufgegriffen und die Wähler scheinen das Ignorieren dieser Themen befürwortet zu haben. Daraus kann man nur schließen, dass der Leidensdruck für Österreichs Wähler nicht wirklich groß gewesen sein kann.

Veränderung

Beinahe ebenso wichtig wie das Flüchtlingsthema scheint laut Sora [3] der Wunsch nach Veränderung gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass sich die ÖVP erfolgreich als Grant für die herbeigesehnte Änderung präsentieren konnte. Dies obwohl sie seit 31 Jahren andauernd in der Regierung vertreten war und der Spitzenkandidat Kurz seit 8 Jahren in der Regierung sitzt und damit das längst dienende Mitglied der aktuellen Bundesregierung ist. Nestroy würde fragen: “Wer reformiert besser? Die ÖVP oder die ÖVP?

Noch erstaunlicher ist der Umstand, dass Kurz seit seiner Übernahme der Obmannschaft in den Meinungsumfragen über 30 Prozent gelegen ist, obwohl nicht klar war, wie sein Wahlprogramm aussehen wird. Dieses wurde erst knapp vor der Wahl veröffentlicht. Das erreichte Ergebnis von 31,5 Prozent der Wähler legt den Schluss nahe, dass die Wähler nicht ein Programm, sondern eine Person gewählt haben. Es scheint, dass sie einen Messias gewählt haben, ohne zu wissen wie seine Heilsbotschaft lauten wird. Ihr Verhalten erinnert ein wenig an Qualtingers “Der Wilde auf seiner Maschin“: “Ich weiß nicht wohin ich will, mit dem Kurz bin ich aber schneller dort.” Sie haben vollzogen, was ihnen die ÖVP mit der Kür von Kurz zum Parteiobmann vorgemacht hat. Sie haben ihm eine Generalvollmacht erteilt.

Kurz betont stets, dass er einen neuen Stil in die Politik bringen möchte.

Ist damit gemeint, dass er und sein Team über ein Jahr lang den Sturz Mitterlehners geplant und vorbereitet haben um dann, als Mitterlehner entnervt das Handtuch warf, den Überraschten zu mimen?

Ist mit dem neuen Stil gemeint, dass auf einem Parteitag ohne jede Debatte und ohne inhaltliche Auseinandersetzung darüber eine Änderung der Statuten beschlossen wurde [5]?

Ist mit neuem Stil gemeint, dass Kurz angekündigt hat, 12 Milliarden Euro einsparen zu wollen? Dies soll durch Ankurbelung der Wirtschaft und durch Kürzung von Förderungen erreicht werden. Wenn der Staat die Wirtschaft ankurbeln soll, muss er Geld ausgeben, nicht einsparen. Drei Viertel der Förderungen sind steuerliche Erleichterungen. Streichung von Förderungen bedeutet für die betroffenen also eine Erhöhung der Steuerbelastung. Kurz wollte die Abgabenquote allerdings senken!

Ist mit dem neuen Stil gemeint, dass Kurz immer wieder davon spricht, er habe die Balkan-Route geschlossen, dass allerdings die Zahlen eine andere Sprache sprechen? Als im März 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, gab es nicht mehr viel, das man hätte schließen können. Die Zahl der Ankommenden war schon vorher dramatisch gesunken. Im Übrigen hat die Schließung der Grenzen das Problem nach Griechenland verlagert, das Ende März 2016 abgeschlossene EU-Türkei-Abkommen hat es dann weiter in die Türkei ausgelagert.

Seit September 2016 zahlt die EU dafür, dass Niger die Migrationsroute nach Libyen schließt. Seit Beginn des Jahres 2017 gibt es ein Programm mit Libyen, mit dem die Reduktion der Zuwanderung über das Mittelmeer erreicht werden sollte. Dieses Programm wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, unbeschadet dessen zeigte es allerdings Wirkung.

Weder die Zuwanderung über die Balkan-Route noch jene über die Mittelmeer-Route wurde von Herrn Kurz geschlossen. Vielleicht sollten wir uns darauf vorbereiten, dass er unter neuem Stil versteht, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Ist Österreich nach rechts gerückt?

In der veröffentlichten Meinung wird das Wahlergebnis als massiver Rechtsruck interpretiert. Auf den ersten Blick legen die Zahlen diese Interpretation nahe.

Der massive Stimmengewinn der FPÖ und der noch deutlichere Stimmengewinn der ÖVP, die sich mit ihrem Spitzenkanditat Kurz den Positionen der FPÖ in der Flüchtlingsfrage beinahe vollständig angenähert hat, lassen diese Interpretation plausibel erscheinen.

Vergleicht man die Ergebnisse der Nationalratswahlen von 2013 mit jenen von 2017 stellt man fest, dass die Gewinne für Parteien rechts der Mitte mit 4,1 Prozent bei weitem nicht so fulminant ausgefallen sind, wie etwa die Stimmenzuwächse für FPÖ und ÖVP. Dies liegt daran, dass es in Österreich schon seit langem eine konservative Mehrheit von ca. 60 Prozent gibt. Bei der Wahl 2013 haben sich diese Stimmenanteile auf ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach verteilt. Inzwischen heimatlos gewordene BZÖ und Stronach Wähler sind zur ÖVP oder FPÖ gewechselt. Unter dem Strich ergibt sich für das rechte Lager aber ein Zugewinn von 4 Prozent.

Neben der rein rechnerischen Verschiebung hat es bei der Wahl 2017 aber auch eine inhaltliche Verschiebung gegeben. ÖVP und FPÖ, aber auch (teilweise) die SPÖ sind inhaltlich nach rechts gerückt und dieser Rechtsruck wurde vom Wähler honoriert.

Das Versagen der Links-Parteien

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätte die SPÖ, trotz eines desaströs geführten Wahlk(r)ampfs, mit einem leichten Zugewinn von 0,04 Prozent ein respektables Ergebnis erzielt.

Dass dieser Eindruck täuscht, erkennt man schnell, wenn man die Wählerstromanalysen betrachtet [6].

161 Tausend Grün-Wähler haben, um Schwarz-Blau zu verhindern, SPÖ gewählt. Sie haben nicht für die SPÖ, sondern gegen die ÖVP und/oder FPÖ gestimmt. Umgekehrt hat die SPÖ 155 Tausend Wähler an die FPÖ verloren, also beinahe gleich viele, wie sie von den Grünen als Leihstimmen zugewinnen konnte.

Das strukturelle Problem der SPÖ als Vertreterin der unselbstständig Erwerbstätigen ist, dass sie seit Mitte der 80-er Jahre nicht in der Lage war, auf die Änderungen in der Arbeitswelt adäquat zu reagieren. Die Problematik der Scheinselbstständigen, der Ich-AGs, der Leiharbeiter bzw. der atypischen Beschäftigungsverhältnisse ist an den Vertretern der Sozialdemokratie spurlos vorüber gegangen. Jedenfalls fühlen sich die von diesen Problematiken Betroffenen von der SPÖ weder wahrgenommen noch vertreten. Die SPÖ ist zu einer konservativen, den Besitzstand wahrenden, Partei geworden. Ihre Zielgruppe sind Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen und Pensionisten.

Der Absturz der Grünen

Im Jahr 2013 haben die Grünen 12,4 Prozent der Stimmen erreicht. Bei diesen Wahlen sind sie auf 3,8 Prozent regelrecht abgestürzt. Zählt man die Stimmen der Grünen, der Liste Pilz und der von den Grünen an die SPÖ gewechselten Wähler zusammen, kommt man auf 11,6 Prozent. Das Drama der Grünen besteht also darin, dass es ein Potenzial in der Größenordnung von 12 Prozent der Stimmen gibt und dass sie nur ein Drittel dieses Potenzials ausschöpfen konnten.

Dass die Abspaltung der Liste Pilz, die Kalamitäten rund um die Jungen Grünen und der Rücktritt von Eva Glawischnig dem Erreichen eines guten Resultats nicht gerade förderlich war, ist evident. Diese Faktoren sind aber nicht die wirklich wesentlichen Probleme, mit denen die Grünen konfrontiert sind.

Wirklich dramatisch ist die programmatische Leere, mit der die Grünen in den Wahlkampf gezogen sind. Ein Kritiker bringt es auf den Punkt: “Gendern alleine ist zu wenig!” Sie haben es nicht geschafft, ihre Kernkompetenz, die Ökologie, zur Diskussion zu stellen. Den zweiten Kompetenzbereich, das Aufdecken und die Bekämpfung von Korruption, haben die Grünen in die Liste Pilz ausgegliedert.

Ein grober strategischer Fehler war, jene, die Schwarz-Blau verhindern wollten, nicht darauf hinzuweisen, dass sie dies auch dadurch können, dass sie Grün wählen. Für die wichtigsten Vorhaben, die Schwarz-Blau angedacht haben, werden sie eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. De Stimmen der Neos alleine reichen dazu nicht aus. Schwarz-Blau wäre auch auf die Unterstützung der Grünen angewiesen.

Fazit

Österreichs Wähler wollen Veränderung und wählen jemanden, von dem sie nicht wissen, was er vorhat. Sie vertrauen ihm blind. Es ist zu befürchten, dass dieses blinde Vertrauen zu einem bösen Erwachen führen wird.

Links

[1] Einkommen in Österreich seit 2007 gesunken – warum?

[2] Realeinkommen der Österreicher gesunken

[3] Wie groß ist die Armut in Österreich wirklich?

[4] Nationalratswahl 2017

[5] Die Kastration einer Partei

[6] Wählerströme

[6] Balkanroute

[7] Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise

 

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