Bundestagswahl 2017 – eine Nachlese

Die deutschen Wähler haben entschieden. Entscheidend waren dabei hauptsächlich die Wutbürger. Es scheint, dass sie ihre Entscheidung in blinder Wut getroffen haben, denn mit ihrer Entscheidung haben sie Deutschland zu einem unregierbaren Land gemacht.

Warum haben Wähler, aber auch ehemalige Nichtwähler, in so großer Zahl eine Partei gewählt, die suggeriert, die einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu sein? Was macht die Attraktion einer Partei aus, die mit einem Wähleranteil von 13 Prozent propagiert, “wir sind das Volk” und “wir holen uns unser Land zurückzuholen”?

Werbung

Ist die AfD alternativlos?

Das Paradoxe an der AfD ist, dass eine Partei, die sich selbst als Alternative sieht, diese Alternative für alternativlos hält. Laut AfD vertritt sie als einzige Partei das Volk, wobei Repräsentanten wie Gauland, Weidel und Höcke definieren, wer das Volk ist, wer zu diesem Volk gehört und wer nicht. Sie definieren eine deutsche Einheitskultur, ein deutsches Einheitsvolk. Die AfD erhebt den Anspruch, 80 Millionen Bundesbürger in dieses Korsett eines deutschen Einheitsvolkes zu zwängen.

Wie die Bundestagswahl gezeigt hat, finden 13 Prozent der Wähler die Vorstellung einer deutschen Einheitskultur, eines deutschen Einheitsvolkes sehr attraktiv. Dies sagt eigentlich wenig über die AfD, aber viel über deren Wähler aus.

Die Sehnsucht nach Einheit und nach dem Gefühl angenommen zu sein, ist im Wesentlichen ein Ausdruck großer Verunsicherung und Ausdruck eines Gefühls im Stich gelassen zu sein. Der Wunsch nach einem starken Mann/einer starken Frau ist Ausdruck von Orientierungslosigkeit, von Hilflosigkeit bzw. von Ohnmacht. Es ist der Wunsch nach jemanden, der einem eine Richtung vorgibt und dadurch Halt zu geben verspricht. Am deutlichsten werden diese Bedürfnisse im Osten Deutschlands artikuliert. Wie lässt sich diese Gefühlslage erklären, wo doch die alten Bundesländer meinen alles nötige getan zu haben, die neuen Bundesländer bei der Transformation von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen?

Für die Bürger der DDR ging mit dem Fall der Mauer vermeintlich ein Traum in Erfüllung. Der reale Sozialismus war gescheitert und für einen Moment schien es, als würden sich die Segnungen des Kapitalismus über den Osten Deutschlands ergießen. Die Ernüchterung stellte sich allerdings rasch ein.

Auf der persönlichen Ebene bedeutet der Mauerfall für Millionen Bürger des Ostens einen Lebensbruch, eine völlige Neuausrichtung ihres Lebens. Lebensplanungen kamen abrupt zu einem Ende und mussten neu gestaltet werden. Auf der gesellschaftlichen Ebene bedeutet die völlige Umstrukturierung eines Staates und seine Integration in eine hochentwickelte Marktwirtschaft eine große Herausforderung. Die Bewältigung dieser Aufgabe bedeutet für alle an diesem Vorhaben beteiligten eine massive Anstrengung für die man einen langen Atem benötigt.

Die von der Bevölkerung gewollte und von der Politik beförderten Wiedervereinigung wurde allerdings von einer zeitgleich ablaufenden Entwicklung überlagert und massiv beeinträchtigt. Ende der 80-er Jahre war die Zeit der großen Wachstumsraten vorbei. Für ausgereifte Volkswirtschaften ist es auf Dauer schwer Wachstumsraten über 3 Prozent zu erreichen.

Friedrich August von Hayek

Die Wirtschaft lahmte, die Arbeitslosenzahlen stiegen und damit die Defizite der öffentlichen Haushalte. Es war die Hochzeit des Neoliberalismus, der Liberalisierung, der Deregulierungen, der Privatisierungen, des “mehr Privat, weniger Staat“. In der BRD erreichen die Arbeitslosenzahlen die 6 Millionengrenze. Unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wurde eine Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes eingeleitet, die 2002 im Beschluss von Hartz IV gipfelt.

In diesem wirtschaftlichen und politischen Klima flossen Investitionen, anstatt in den Osten Deutschlands in Billiglohnländer wie z.B.  China und/oder in die Automatisierung bzw. Digitalisierung von Produktionsstätten. Die Erwerbstätigen Deutschlands sahen sich dem Lohndumping der Billiglohnländer und der Konkurrenz von Automaten ausgesetzt. Durch diese Entwicklung war für viele Bürger des Ostens Deutschlands der Traum von den Segnungen der Marktwirtschaft ausgeträumt. Die großen Finanzströme flossen zwar in den Osten, allerdings nicht in den Osten Deutschlands sondern in den fernen Osten. Damit hatten sich die Hoffnungen, die neuen Bundesländer könnten eine ähnliche Entwicklung nehmen, wie die BRD nach Kriegsende, zerschlagen.

Diese Entwicklung hat natürlich auch in den alten Bundesländer stattgefunden. Im Gegensatz zu den Bürgern der neuen Bundesländer, haben die alten Bundesländer zum Zeitpunkt des Mauerfalls bereits eine 50 jährige Erfolgsgeschichte hinter sich. Die Bundesbürger haben gelernt, in einer Marktwirtschaft zu leben und sie haben erfahren, dass sie davon profitieren können. Den Bürgern der DDR fehlt diese Erfahrung. Auf die Jahre der NAZI-Diktatur folgen 50 Jahre SED-Diktatur. Als sie dann die Chance bekommen, die von den Bürgern im Westen gemachte Erfahrung nachholen zu können, geschieht dies zu einem historisch ungünstigen Zeitpunkt, zu einem Zeitpunkt in dem die Marktwirtschaft schwächelt. Anstelle des erhofften Aufschwungs kommt es in der BRD zu einem Abschwung.

Leipzig, 6. 11. 1989

Die Menschen im Osten Deutschlands reagieren teils mit Resignation, teils mit Frust oder mit Wut. In dieser Situation dient sich zunächst die PEGIDA als Blitzableiter an. Sie übernimmt den Kampfruf der Bürgerrechtsbewegung in der DDR “Wir sind das Volk” und kehrt ihn um in einen nationalen Kampfruf. Das Volk wird von einer Minderheit gekapert und kritische Medien werden als Lügenpresse verunglimpft.

 

Die AfD springt auf diese Entwicklung auf, übernimmt von der PEGIDA die Themenführerschaft und marginalisiert diese schließlich. Die AfD wird zu einem relevanten Faktor in der Innenpolitik der BRD, aber speziell in den östlichen Bundesländern.

Ein Vergleich der Wahlergebnisse in den alten und den neuen Bundesländern zeigt, dass durch die Republik ein politischer Riss geht. Im Westen liegt das Ergebnis der AfD  unter dem Wert des Gesamtergebnisses, im Osten ist das Ergebnis mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Ähnlich verhält es sich bei der Linken und spiegelverkehrt bei den originär aus dem Westen stammenden Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.

Wo drückt der Schuh?

Wenn Organisationen wie PGIDA oder Parteien wie die AfD über Jahre hinweg einen immer stärker werdenden Zulauf erfahren, wenn Wähler sich in großen Scharen der AfD zuwenden und dies tun, obwohl diese Partei keinerlei Lösungen für irgendwelche Probleme anbietet, stellt sich die Frage, was treibt Wähler an, solch eine Partei zu wählen?

Fragt man die Bundesbürger, welches die wichtigsten Probleme in Deutschland sind, steht mit 44 Prozent die Flüchtlings- bzw. Migrationsfrage deutlich an der Spitze.

Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als das Rententhema, die Frage der sozialen Gerechtigkeit, das Bildungsthema oder die Sicherheit der Arbeitsplätze die Bürger viel unmittelbarer betreffen sollte als dies die Flüchtlingsfrage tut. Welcher Bundesbürger ist von den Folgen von Zuwanderung stärker betroffen als von den Folgen der Liberalisierung, der Deregulierung oder der Globalisierung?

Vielleicht lassen sich die Ergebnisse aus obiger Tabelle auch aus der Fragestellung erklären. Wenn man Bürger fragt, “welches sind die wichtigsten Probleme Deutschlands?”, dann ist vorstellbar, dass die Ergebnisse wie in der obigen Tabelle aussehen. Wenn man Bürger fragt, “was für sie persönlich die wichtigsten Probleme sind”, dürften die Ergebnisse deutlich anders aussehen.

Bei der Wichtigkeit, die dem Thema Flüchtlinge scheinbar zugemessen wird, stellt sich natürlich die Frage, welchen Parteien die Wähler die größte Kompetenz in dieser Frage zusprechen.

An diesem Ergebnis ist bemerkenswert dass den Unionsparteien, also jenen Parteien, die in der öffentlichen und auch veröffentlichen Meinung immer wieder für die Flüchtlingsfrage verantwortlich gemacht werden, von den Wählern die größte Kompetenz zugesprochen wird, während jene Partei, die ausschließlich auf dieses Thema gesetzt hat, bei diesem Thema unter ihrem Gesamtergebnis geblieben ist.

Fragt man weitere Themenbereiche ab, zeigt sich, dass die regierenden Parteien in allen wichtigen Fragen auf eine Zustimmung zwischen 50 und 60 Prozent kommen. Einzig in den Bereichen Umwelt (26 Prozent) und Kriminalität (46 Prozent) liegen die Werte unter der 50 Prozentmarke.

Bei der Beurteilung der Kompetenzen von Parteien scheinen die Vorstellungen der Wähler deutlich von den traditionellen Rollen, die einzelnen Parteien zugeschrieben werden, abzuweichen.

Fragt man danach, welcher Partei in der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen die größte Kompetenz zukommt, liegen die Unionsparteien mit 38 Prozent deutlich vor den beiden Linksparteien.

Spiegelverkehrt ist der Sachverhalt beim Thema Familie. Die klassischen Familienparteien CDU/CSU liegen deutlich hinter der SPD.

 

Die Rente kein Thema?

Wie ist es möglich, dass bei der Frage nach den wichtigsten Problemen Deutschlands das Thema Rente mit 24 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei liegt? Sind Deutschlands Rentner und jene, die einmal Rentner werden, mit ihrer Situation wirklich so zufrieden?

Die durchschnittliche Rente, die sogenannte Standardrente, liegt in der BRD knapp über 1.200€. Diese Rente wird allerdings nur vom sogenannten Eckrentner erreicht. Ein Eckrentner muss 45 Jahre lang stets ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts aller Versicherten beziehen und davon Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen.  Das wird für viele Versicherte nicht der Fall sein. Denn wer kann schon 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung nachweisen? Wer hat schon in den 45 Jahren stets mindestens das Durchschnittsentgelt aller Versicherten verdient?

Die Deutsche Rentenversicherung gibt dazu in ihrem Jahresbericht „Rentenversicherung in Zahlen 2015“  [1] Auskunft.

 

Die für die Standardrente nötigen Beitragsjahre werden fast nur von Männern in Ostdeutschland erreicht. Ein Alarmsignal sollte sein, dass bei Frauen in Westdeutschland im Schnitt 18 Beitragsjahre zum Erreichen der Standardrente fehlen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Frauen im Durchschnitt auch noch um 22 Prozent weniger verdienen als Männer [2], wird klar, dass hier eine soziale Zeitbombe tickt.

Betrachtet man die durchschnittlichen Renteneinkommen von Frauen und Männern in Deutschland, fällt die Bilanz ernüchternd aus.

 

Bei den in obiger Tabelle angegebenen Zahlen handelt es sich übrigens um die Bruttorente. Dies bedeutet, dass von diesen Beträgen noch Steuern und Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden. Diese Abgaben sind abhängig von der Höhe der Rente. Wer eine Durchschnittsrente von knapp 1000 Euro bezieht, bei dem dürften nur 800 – 900 Euro netto übrig bleiben. Altersarmut ist damit in vielen Fällen vorprogrammiert.

Angesichts dieser Zahlen könnte man vermuten, dass jene, die vom Thema Rente unmittelbar betroffen sind, dies bei der Bundestagswahl entsprechend zum Ausdruck gebracht haben.

Wie haben also die über 60-jährigen bei der Bundestagswahl abgestimmt? Gerade jene, die das Thema Rente am meisten betrifft, haben nur zu 9 Prozent für die AfD gestimmt. Die überwiegende Mehrzahl, nämlich 65 Prozent der über 60-jährigen hat für die Union oder die SPD gestimmt.

Anders verhält sich die Situation bei den 30-59-jährigen. Union und SPD kommen in dieser Altersgruppe nur mehr auf einen Stimmanteil von 58,5 Prozent. Dies liegt zwar immer noch deutlich über der absoluten Mehrheit, liegt aber deutlich hinter dem Ergebnis für die Altersgruppe der über 60-jährigen. Die AfD liegt mit 14,5 Prozent in dieser Altersgruppe deutlich über ihrem Gesamtergebnis.

Das Wahlergebnis erscheint paradox! Gerade jene, die es am meisten betrifft, sind mit der Rentenpolitik der Regierungsparteien zufrieden!

Wie steht es mit der sozialen Gerechtigkeit?

Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen Deutschlands taucht das Thema soziale Gerechtigkeit mit 16 Prozent an dritter Stelle auf. Soziale Gerechtigkeit scheint für die Bundesbürger nicht von Relevanz zu sein. Wenn die Kanzlerin mit dem Slogan wirbt “Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben” scheint sie die Stimmung der Bürger getroffen zu haben.

Dieses Ergebnis verblüfft, denn trotz Überschüssen im Bundeshaushalt verkommen die Kommunen, die  Schulen und die Infrastruktur. Wohnungen sind kaum noch leistbar, die Zahl der Minijobber ist auf 2,5 Millionen gestiegen, d.h. jeder zwölfte Arbeitnehmer bedarf eines zusätzlichen Einkommens aus einem Minijob [3].

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung steigen die Realeinkommen in der BRD seit 1991 weniger stark als die Wirtschaftskraft. Untere Einkommensgruppen verfügen heute allerdings über weniger Einkommen als vor 25 Jahren. 12,7 Millionen Menschen sind von Armut bedroht [4]. Angesichts dieser Zahlen müssten die Wähler Merkels Slogan “Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben”  als Zynismus empfinden, dennoch dominiert nicht das Thema soziale Gerechtigkeit den Wahlkampf, sondern die Flüchtlingsfrage.

Dass eine Kanzlerin, die 12 Jahre lang für diese Entwicklung verantwortlich war, einen Wohlfühlwahlkampf führen möchte, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass die veröffentliche Meinung sich dieses Themas nur in homöopathischer Dosierung angenommen hat. Hier werden sich die Medien wohl den Vorwurf des Schielens auf Quoten gefallen lassen müssen.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis  der Bundestagswahl lässt nur zwei realistische Regierungskonstellationen zu:

  1. die Fortsetzung der GroKo,
  2. eine Jamaika Koalition.

Fortsetzung der GroKo

Die Fortsetzung der GroKo käme einer Selbstaufgabe der SPD gleich. Diese hat sich dementsprechend auch schon am Wahlabend selbst aus dem Rennen genommen, denn eine weitere Legislaturperiode in einer nicht mehr ganz so großen Koalition bedeutet wohl das Absinken der SPD unter die 20 Prozent Marke und damit in die Bedeutungslosigkeit.

Jamaika Koalition

Die Alternative, die sogenannte Jamaika-Koalition ist ein Regierungsbündnis, bestehend aus fünf Parteien (CDU, CSU, FDP und dem Bündnis90/Die Grünen, die eigentlich ein Zusammenschluss aus zwei Parteien sind).

Die Chancen, dass eine Regierung, gebildet aus fünf Parteien , die weltanschaulich ziemlich weit auseinander liegen, über eine volle Legislaturperiode stabil arbeitet, liegen knapp über null.

Ausblick

Aus heutiger Sicht scheint eine Jamaika-Koalition am wahrscheinlichsten. Dass sie nicht über die gesamte Länge der Legislaturperiode arbeiten wird, scheint ziemlich sicher. Anzunehmen ist, dass die Unionsparteien die kommenden zwei Jahre nutzen werden um sich personell zu erneuern. Sowohl Merkel als auch Seehofer sind angeschlagen. Eine geordnete Übergabe an eine(n) NachfolgerIn wäre das Gebot der Stunde. Damit verbunden könnte eine inhaltliche Neuausrichtung einhergehen. Ähnlich gelagert ist die Situation in der SPD. Auch sie hat eine personelle und inhaltliche Runderneuerung dringend nötig.

Durch das vorliegende Wahlergebnis scheinen die Parteien dazu verdammt zu sein, diesen Weg zu gehen.

Links

[1] So hoch ist die Durchschnittsrente in Deutschland wirklich

[2] Warum Frauen weniger verdienen

[3] Zahl der Minijobber steigt auf knapp 2,5 Millionen

[4] Realeinkommen nehmen seit 1991 weniger zu als die Wirtschaftskraft

 

Werbung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.