Was tun gegen Migration?

Spätestens seit den Ereignissen im Herbst 2015 als mehr als 1 Million Geflüchtete nach Europa kamen, sieht eine zunehme Zahl von Menschen das Abendland in seiner Existenz bedroht. Die anfängliche Willkommenskultur kippt in ihr diametrales Gegenteil. Grenzen werden geschlossen, Grenzmanagements eingerichtet, Zäune hochgezogen und Zuwanderungsbestimmungen verschärft. Die Einführung von Obergrenzen für Asylanträge steht in Widerspruch zu geltendem europäischen Recht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Dennoch wird dieser Bruch bewusst in Kauf genommen.

Europa glaubt durch Abschottung der Problematik der Migration Herr zu werden. Kann dieses Unterfangen gelingen?

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Die aktuelle Situation

Im Zuge der Syrienkrise drängten, verstärkt ab Herbst 2015, über eine Million Flüchtlinge in Richtung Europa, wobei die überwiegende Mehrzahl der Geflüchteten Deutschland zu erreichen suchten. Diesen massiven Anstieg der Zuwanderung nahmen (hauptsächlich) Vertreter rechtspopulistischer Parteien zum Anlass

  • vor einer unkontrollierten Zuwanderung,
  • vor einer Überforderung der Aufnahmeländer,
  • vor einem Zusammenbruch der gesellschaftlichen Strukturen und letztlich
  • vor einem Untergang der europäischen Leitkultur

zu warnen.

Migration in Österreich

Wie sehen nun eigentlich die konkreten Zahlen für Österreich aus? Für das Jahr 2015 weist die Statistik Austria (Migration und Integration) folgende Zahlen aus:

Entsprechend der Zahlen der Statistik Austria sind im Jahr 2015 aus den Staaten der EU und des EWR 124.200 Personen zugezogen. Aus den angeführten Drittstaaten betrug die Zuwanderung 90.390 Personen. Der weitaus größte Anteil an Zuwanderung entfiel also auf Personen aus EU-Staaten bzw. aus Staaten, die mit der EU ein Abkommen über die Niederlassungsfreiheit abgeschlossen haben.

Etwas anders sieht die Situation bei den Wegzügen aus.

Insgesamt 78.215 Bürger aus EU-Staaten bzw. aus EWR-Ländern sind 2015 von Österreich weggezogen. Nur 20.782 Bürger aus Drittstaaten sind im selben Jahr aus Österreich weggezogen. Damit ergibt sich für das Jahr 2015 die folgende Nettozuwanderung:

Die Nettozuwanderung aus EU-Staaten und aus Staaten des EWR betrug 45.985 Personen. Aus Drittstaaten betrug die Nettozuwanderung 69.608 Personen. Im Vergleich dazu die Zahlen aus dem Jahr 2014: Nettozuwanderung aus EU-Staaten und aus EWR-Staaten: ca. 112.000 Personen, Nettozuwanderung aus Drittstaaten: ca. 36.000 Personen. Der deutliche Anstieg der Zuwanderung aus Drittstaaten bringt den Anstieg der Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 deutlich zum Ausdruck.

Bemerkenswert an den Zahlen der Statistik Austria ist, dass die Nettozuwanderung österreichischer Staatsbürger negativ ist, d.h. dass österreichische Staatsangehörige Österreich als Auswanderungsland sehen. Auf der Basis dieser Zahlen möchte man meinen, Österreich sei ein Land von Wirtschaftsflüchtlingen.

Die Statistik zeigt eines: Migration ist ein komplexes Thema. Migrationsströme fließen in alle möglichen Richtungen, sie werden aus unterschiedlichsten Quellen und aus unterschiedlichen Gründen gespeist. Dementsprechend muss bei Zuwanderern zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern unterschieden werden.

Migration international

Laut Eurostat lebten am 1. Januar 2015 in den EU-Mitgliedstaaten 34,3 Millionen Menschen, die außerhalb der EU-28 geboren wurden. Weitere 18,5 Millionen Menschen wurden in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedsstaat geboren. Insgesamt lebten zu Beginn des Jahres 2015 in den EU-Mitgliedsstaaten 52,8 Millionen Menschen, die in einem anderen Land geboren wurden als jenem, in dem sie heute leben.

Zuwanderung ist, auch wenn es manche heimische Politiker anders darzustellen versuchen, kein speziell europäisches Problem. Betrachtet man die Liste der Staaten mit höchster Zuwanderung, findet man unter den top fünf Ländern mit der BRD ein einziges EU-Land. Angeführt wird diese Liste von den USA, gefolgt von Russland.

Betrachtet man den Anteil von Migranten bezogen auf die Gesamtbevölkerung (prozentueller Anteil), dann findet sich unter den ersten 10 Staaten kein einziges Land der EU.Diese Zahlen zeigen klar: Migration ist ein äußerst vielfältiges Phänomen mit vielfältigen Ursachen.

Migranten, Flüchtlinge und Asylwerber

In der  öffentlichen, aber auch in der veröffentlichten Debatte wird längst nicht mehr zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern unterschieden. Diese Begriffe werden inzwischen synonym verwendet.

Jeder Asylwerber ist ein Flüchtling und jeder Flüchtling ein Migrant. Allerdings ist nicht jeder Migrant ein Flüchtling und nicht jeder Flüchtling ist ein Asylwerber. Die Dinge sind also ein wenig komplexer als es die öffentliche Diskussion erscheinen lässt.

Im Übrigen spricht man nur dann von Migration, wenn Wanderbewegung zwischen Staaten stattfindet. Wanderbewegungen innerhalb eines Staates, z.B. von einem Bundesland in ein anderes Bundesland, werden nicht als Migration bezeichnet und auch nicht als solche wahrgenommen, auch wenn dadurch ähnliche Probleme verursacht werden können, wie bei der Migration im eigentlichen Sinn.

Auf Grund der Zahlen ergibt sich, dass, entgegen der öffentlichen Diskussion, Asylwerber die weitaus geringste Gruppe ausmachen. Die Gruppe derer, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, stellt die zweitgrößte Gruppe der Migranten. Die weitaus größte Gruppe der Migranten bilden jene, die aus wirtschaftlichen Gründen in ihre Gastländer kommen. Diese werden gerne als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, wobei damit speziell Migranten aus bestimmten Regionen  gemeint sind. Wenn Österreicher aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland oder in die USA gehen, werden sie natürlich nicht als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet.

Gründe für die Migration

Die Anzahl jener Menschen, die von weniger als 2 Dollar pro Tag lebt, nämlich 2,5 Milliarden Menschen, ist in der Periode zwischen 1981 und 2005 nahezu gleich geblieben (Quelle: Worldbank – Poverty data: A supplement to World Development Indicators 2008). Im Jahr 2005 leben 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut.

Die international gebräuchliche Norm für extreme Armut liegt im Jahr 2005 bei $1,25 PPP pro Tag. Was bedeutet das?

PPP steht für “Purchasing Power Parity” und bedeutet, dass sich die Kaufkraft von $1,25 auf die USA bezieht. Dieser Betrag steht also für jene Warenmenge, die man mit $1,25 in den USA erwerben kann.

Armut hat viele Gesichter (Die Gesichter der Armut):

  • Gesundheit
    • Jedes Jahr sterben sechs Millionen Kinder an Mangelernährung vor ihrem fünften Geburtstag.
    • Mehr als 50 Prozent der Afrikaner leiden an durch Wasser übertragenen Krankheiten.
    • Jeden Tag sterben 6.000 Menschen an HIV/Aids, und weitere 8.200 werden infiziert.
    • Alle 30 Sekunden stirbt ein afrikanisches Kind an Malaria – das sind mehr als eine Million Kinder pro Jahr.
    • Jedes Jahr werden ca. 300 bis 500 Millionen Menschen mit Malaria infiziert. Etwa drei Millionen Tote sind die Folge.
    • Tuberkulose ist die Haupttodesursache im Zusammenhang mit Aids, und in einigen Teilen Afrikas haben 75 Prozent der Menschen mit HIV auch Tuberkulose.
  • Hunger
    • Jeden Tag gehen mehr als 800 Millionen Menschen, davon 300 Millionen Kinder, hungrig zu Bett.
    • Von diesen 300 Millionen Kindern sind nur 8 Prozent Opfer einer Hungersnot oder anderer Notsituationen. Mehr als 90 Prozent leiden an langfristiger Mangelernährung und Mikronährstoffmangel.
    • Alle 3,6 Sekunden verhungert ein Mensch; die große Mehrzahl sind Kinder unter 5 Jahren.
  • Wasser
    • Im Jahr 1960 war Afrika ein Nettoexporteur von Nahrungsmitteln; heute importiert  er Kontinent ein Drittel seines Getreides.
    • Mehr als 40 Prozent der Afrikaner sind nicht einmal in der Lage, sich täglich ausreichend zu  ernähren.
    • Infolge der abnehmenden Bodenfruchtbarkeit, der Bodendegradation und der AidsPandemie
      ist die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf in den letzten 25 Jahren um 23 Prozent gesunken, obwohl die Bevölkerung drastisch angewachsen ist.
    • Für einen afrikanischen Bauern ist der Preis für herkömmliche Düngemittel zwei- bis sechsmal höher als der Weltmarktpreis.

Neben Armut und Hunger sind auch Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen und Perspektivenlosikeit Push-Faktoren für Migration.

Reaktionen auf Migration

Abschottung

Aktuell sehen immer mehr Politiker in der Abschottung eine effiziente Möglichkeit Staaten vor Migration zu schützen. Das Argument “wir können nicht das gesamte Leid der Welt aufnehmen” soll Maßnahmen wie das Errichten von Grenzzäunen oder das Schließen von Flüchtlingsrouten rechtfertigen. Nach dem Schließen der Balkanroute steht aktuell die Schließung der Mittelmeerroute zur Diskussion. Die Idee klingt einfach: Wenn Migranten wissen, dass es keinen legalen Weg nach Europa gibt, machen sie sich gar nicht erst auf den Weg.

Diese Argumentation greift allerdings nicht, solange eine Unzahl von Push-Faktoren  auf Milliarden von Menschen wirken. Solange es die oben genannten Push-Faktoren gibt, werden sich Menschen trotz aller Hürden auf den Weg machen.

Die Befürworter der Abschottungspolitik argumentieren, dass alle illegal Eingewanderten “zurückgestellt” werden sollen. Wie diese Zurückstellung funktionieren soll bleibt allerdings unklar. Wie soll man Menschen in Länder abschieben, wenn es mit diesen Staaten keine entsprechenden Abkommen gibt? Warum sollten die Länder Nordafrikas diese Menschen zurücknehmen wollen? Sind diese Länder doch selbst Ziel von Migranten, die es nach Europa schaffen wollen, aber vorerst in Nordafrika gestrandet sind.

Befürworter der Abschottungspolitik rechtfertigen diese damit, dass die Zielländer mit dem Zustrom von Migranten überfordert seien. Ihr Konzept zielt darauf, diese befürchtete Überforderung in die wirtschaftlich wesentlich schwächeren Länder Nordafrikas auszulagern. Sie nehmen damit sehenden Auges in Kauf, dass eine bereits äußerst instabile Region noch weiter destabilisiert wird. Damit wird man dem Phänomen des islamistischen Terrors wohl sicher nicht Herr werden.

Hilfe vor Ort

Selbst wenn sich die Staaten der EU entschließen sollten, jährlich ca. eine Million Migranten aufzunehmen, wäre damit nicht viel gewonnen. Auf die 2,5 Milliarden in Armut lebenden Menschen hätte dies keinerlei Auswirkung.

Laut Schätzungen der UNO wird sich die Bevölkerung Afrikas bis zum Jahr 2100 vervierfachen. Dies bedeutet, dass die Aufnahme einer Million Migranten an den Verhältnissen in den Ländern Afrikas nichts ändern wird. Daher scheint die einzig wirksame Maßnahme zu sein, diesen Staaten wirtschaftlich unter die Arme zu greifen und damit die Ursachen für Migration zu eliminieren.

Unter Hilfe vor Ort versteht man gewöhnlich Maßnahmen, die darauf abzielen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft angekurbelt wird. Ein Blick auf den ökologischen Fußabdruck macht schnell klar, dass dieser Ansatz in eine weltweite ökologische und ökonomische Katastrophe führt.

 

Der ökologische Fußabdruck einer Region gibt an, wie viele Erden benötigt werden, um den Ressourcenverbrauch dieser Region decken zu können. Einzig Afrika, Australien zusammen mit Südasien haben einen ökologischen Fußabdruck kleiner 1. Alle anderen Regionen benötigen mehr als eine Erde um ihren Bedarf an Ressourcen decken zu können. Hilfe vor Ort würde bedeuten, den ökologischen Fußabdruck der Herkunftsländer von Migranten auf ein Niveau zu heben, das dem der Staaten der EU bzw. der USA entspricht. Damit könnte in diesen Ländern für kurze Zeit der Lebensstandard gehoben werden, auf längere Sicht bedeutet diese Maßnahme jedoch eine weltweite Erschöpfung von Resourcen und damit den Kollaps der Weltwirtschaft und damit einher gehend eine weltweite Verarmung und Verelendung (Ökologischer Fußabdruck Österreichs)

Ein neuer Ansatz

Es kann nicht das Ziel sein, in Herkunftsländern von Migranten ein Wirtschaftsmodell zu forcieren, das maßgeblich zu den Problemen dieser Länder beiträgt. Die Vorstellung, den Bewohnern dieser Länder einen Lebenstandard wie in Europa oder den USA zu ermöglichen, entpuppt sich als Illusion.

Solange Lebensstandard als stetig steigender materieller Wohlstand verstanden wird, kann der Versuch, den Bürgern aller Länder einen solchen Wohlstand zu ermöglichen, nur in eine Sackgasse münden. Diese Vorstellung führt in die Erschöpfung essenzieller Ressourcen und damit in eine globale ökologische und ökonomische Krise.

Lebensqualität anstelle von Lebensstandard

Wenn man hingegen Wohlstand als Lebensqualität versteht, dann tritt materieller Wohlstand in den Hintergrund. Lebensqualität ist nicht von der Verfügbarkeit von Smartphones oder von der Zahl der Likes virtueller Freunde in sozialen Medien abhängig. Lebensqualität setzt voraus, dass elementare materielle Bedürfnisse abgedeckt sind, daneben spielen aber Werte wie Gesundheit und Sicherheit eine wesentliche Rolle. Der Begriff Sicherheit beschränkt sich dabei nicht auf den Bereich der Kriminalität. Sicherheit meint auch stabile Lebensverhältnisse, meint die Gewissheit, dass man mit seinem Beruf ein Einkommen erwirtschaften kann, mit dem man sein Auskommen findet. Sicherheit meint auch die Gewissheit, dass man seinen Kindern eine angemessene Ausbildung bieten kann. Sicherheit meint auch die Gewissheit, dass man in Würde altern kann.

Obwohl die Bürger der hoch entwickelten Staaten noch nie so gut ausgebildet waren und obwohl sie noch nie so gute berufliche Möglichkeiten hatten, sind all die oben genannten Werte, die Lebensqualität ausmachen, für eine immer größer werdende Zahl von Menschen in große Ferne gerückt. Menschen arbeiten immer mehr und bekommen dafür immer weniger bezahlt, sie arbeiten in immer unsichereren Arbeitsverhältnissen. Für Jugendliche wird es immer schwieriger in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen. Wohnen ist kaum noch leistbar. Soziale Standards werden reduziert, das Gesundheitssystem, das Pensionssystem und das Pflegesystem scheinen nicht finanzierbar zu sein. Familiäre Strukturen, mit denen diese Dinge in der Vergangenheit abgefedert wurden, sind kaum noch vorhanden.

Fazit

Die Probleme in den Herkunftsländern von Migranten lassen sich nicht dadurch beseitigen, dass man dort ein Wirtschaftssystem ausbaut, das auf stetigem Wachstum basiert und stetig wachsende Ungleichheit generiert.

Der Ausweg liegt darin, eine Wirtschaftsordnung zu finden, mit der zwar elementare materielle Bedürfnisse abdeckt werden, die ihr Augenmerk aber auf soziale Aspekte legt. Wohlstand kann nicht mehr nur als materieller Wohlstand gesehen werden. Wohlstand muss als Lebensqualität verstanden werden. Themen wie Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersversorgung, Pflege, Rechtssicherheit etc. spielen in diesem Ansatz eine essenzielle Rolle. Diese Standards müssen weltweit umgesetzt werden. Nur so können Ursachen für Migration bekämpft werden und jene, die meinen, Staaten einzäunen zu müssen, können sich daran machen, ihre Zäune und mauern nieder zu reißen.

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