Nationalstaat versus EU

Wie soll ein Staatengefüge funktionieren, das aus mehreren Teilstaaten mit unterschiedlichen Rechts- und Wirtschaftsordnungen besteht? In dem die regionalen Regierungen mit protektionistischen Maßnahmen, wie Zöllen, versuchen ihre lokale Wirtschaft zu beschützen? In dem die regionalen Regierungen ihre partikulären Interessen über die Gesamtinteressen stellen?

Auch wenn es so scheinen mag ist dennoch nicht von der EU die Rede.

Werbung

Vielmehr ist die Rede von Österreich zur Zeit Maria Theresias.

Während sowohl Österreich als auch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ein höchst inhomogenes und fragiles Gebilde darstellten, waren die wesentlichen Konkurrenten wie Frankreich, England und Preußen bereits auf dem Weg zur Ausbildung dessen, was wir heute unter dem Begriff Nationalstaat kennen.

In jenen Staaten wurden die wichtigen Bereiche der Verwaltung,  des Finanzwesens, der Verteidigung, der Innen-, bzw. der Außenpolitik und der Bildungspolitik sukzessive einer Zentralgewalt unterstellt. Die Autonomie der Landesteile wurden zugunsten eines zentralistischen Behördenapparates beschnitten.

Die Auswirkungen dieser Reformen zeigten sich in den Auseinandersetzungen Österreichs mit Preußen in Rahmen des Österreichischen Erbfolgekriegs. Wollte Österreich in dieser Auseinandersetzung bestehen, war es gezwungen, umfangreiche Reformen durchzuführen und Maria Theresia war gewillt, diese Reformen auf den Weg zu bringen.

Staatsorganisation

Nachdem der Fortbestand der Monarchie und die internationale Anerkennung Maria Theresias als Regentin im Frieden von Aachen 1748 gesichert waren, begannen ab 1749 systematische Reformmaßnahmen in der Staatsverwaltung unter der Leitung von Friedrich Wilhelm von Haugwitz (1702–1765).

Ziel war der Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Staatsbürokratie. Die unterschiedlichen Territorien der Monarchie wurden verwaltungstechnisch vereinheitlicht und die Autonomie der einzelnen Kronländer zugunsten eines von Wien aus gelenkten zentralistischen Behördenapparates beschnitten.

Es kam zu einer Angleichung der verschiedenartigen Verwaltungsstrukturen in den Kronländern. Es entstand eine geordnete Verwaltungshierarchie: Die neu eingeführten Kreisbehörden bildeten die unterste Stufe der staatlichen Verwaltung auf lokaler Ebene. Darüber standen die jeweiligen Landesverwaltungen, und diese wiederum waren weisungsgebunden gegenüber einer Zentralbehörde, dem „Directorium in publicis et cameralibus“, in der modernen Ministerialbürokratie würde man darunter die Bereiche Inneres und Finanzen verstehen.

Ziel der Verwaltungsreform war es, das Monopol der Adeligen auf die lokale Verwaltung zu beschneiden. Sonderrechte und Privilegien wurden abgeschafft. Die eingeführte allgemeine Steuerpflicht erfasste erstmals auch Adel und Klerus. Als Basis der Besteuerung wurde ein allgemeiner Kataster eingeführt (“Theresianischer Ka­taster“).

Um dies zu erreichen, mussten die Befugnisse der Stände in den einzelnen Ländern eingeschränkt werden. Die Stände waren die Repräsentanten eines Landes gegenüber dem Landesfürsten. Es war dies aber keine Landesvertretung im modernen Sinn, denn in den Landtagen der Feudalzeit saßen nur Vertreter des Adels, kirchlicher Institutionen und privilegierter Städte, welche die lokale Herrschaft über ihre Untertanen ausübten.

Als Folge des Fehlens einer staatlichen Verwaltung auf lokaler Ebene war der Monarch auf die Mitarbeit der Stände in vielen wichtigen Bereichen wie der Steuereinhebung und der Gerichtsbarkeit angewiesen. Nun galt es, schrittweise das Monopol der Grundherren auf die lokale Verwaltung zu beschneiden. Sonderrechte und Privilegien wie die Steuerfreiheit des Adels und der Kirche wurden abgeschafft.

Dies galt jedoch nur für die österreichischen und böhmischen Länder. 1750 wurden in einem Handschreiben Maria Theresias die Kernländer der Monarchie definiert, bestehend aus der österreichischen Ländergruppe (Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Krain, die verschiedenen Territorien an der Oberen Adria sowie Tirol und die Vorlande) und der böhmischen Ländergruppe (Böhmen, Mähren und der unter habsburgischer Herrschaft verbliebene Rest Schlesiens). Die Umsetzung war ein langwieriger Prozess. Das Resultat war eine Stärkung der Kernländer der Monarchie, die durch Verwaltungsreformen vereinheitlicht wurden. Ausgenommen davon waren Ungarn mit seinen Nebenländern, die Österreichischen Niederlande und die Lombardei, für die getrennte Verwaltungen bestehen blieben.

Heer

Maria Theresia verdoppelte die Stärke ihrer Armee und es wurde eine Heeresreform durchgeführt. Dabei wurde aus der bislang kaiserlichen Armee ein österreichisches Heer. Die preußische Armee, Gegner im Österreichischen Erbfolgekrieg, wurde zum wichtigen Vorbild. Die bestimmende Figur der Reform war Leopold Graf Daun, auf dessen Initiative die The­re­sia­ni­sche Militärakademie in Wiener Neustadt gegründet wurde. Nach modernsten Grundsätzen sollte hier eine neue Generation von Offizieren ausgebildet werden.

Justiz

Maria Theresia ließ die (uneinheitlichen) Rechte der österreichischen Erblande und der ungarischen Krone im 1769 veröffentlichten Codex Theresianus sammeln. Auf dieser Grundlage wurde eine Rechtsvereinheitlichung vorgenommen. Diese führte mit der Constitutio Criminalis Theresiana erstmals ein einheitliches Strafrecht für alle Habsburgerländer, ausgenommen Ungarn, ein. Staatliche Gerichte sollten Urteile fällen und nicht mehr der Grundherr. Die Todesstrafe musste vom Kreishauptmann bestätigt werden und gegen ein Urteil war eine Berufung möglich (Appellation). Folter als Mittel zur Wahrheitsfindung wurde abgeschafft, sowie Hexerei und Zauberei als Delikte.

Bildung

Maria Theresia führte 1774 die Schulpflicht für alle Kinder – Jungen wie Mädchen – im Alter von sechs bis zwölf Jahren ein. Zumindest in den Kernländern der Monarchie erreicht so die Fähigkeit lesen und schreiben zu können einen extrem hohen Wert. „Dort waren später nur drei Prozent der Bevölkerung Analphabeten – ein sensationeller Wert“, so ein Historiker. Ganz so erfolgreich war das Projekt aber nicht. Die Durchführung war ein langfristiges Projekt, denn es fehlte an Infrastruktur und Lehrpersonal. Noch bis weit ins 19. Jahrhundert herrschte in der Habs­bur­ger­monarchie ein hoher Anteil an Analphabeten.

Auch das höhere Schulwesen wurde reformiert. Der Jesuitenorden, der auch die Universität Wien kontrolliert hatte, wurde aufgehoben, womit die Hochschule nun in den staatlichen Verantwortungsbereich überging.

Wirtschaft

Das Manufakturwesen und damit die Massenproduktion wurden gefördert. Die Produktionsstätten sollten auch auf dem Land angesiedelt werden. Beispielsweise entwickelte sich in Böhmen und Mähren dadurch eine leistungsfähige Textilproduktion. Weil sie dem Wachstum der Wirtschaft entgegen standen, wurden die Zunftordnungen abgeschafft. Einzelne Länder wurden zu Zollgebieten zusammengelegt, um einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Es wurden neue Kanäle und Straßen gebaut und das Postwesen verbessert. Die Leibeigenschaft wurde eingeschränkt.

Bevölkerung

Wichtigstes Ziel war die Vermehrung der Bevölkerung, denn man dachte, dass mehr Einwohner zu einem allgemeinen ökonomischen Aufschwung eines Landes führen würden. Die Zuwanderung in die während der Türkenkriege entvölkerten Gebiete Ungarns wurde gefördert. Die Gebiete sollten gegenüber dem Osmanischen Reich gesichert werden und durch die Ansiedelung deutscher Siedler Unruhen in Ungarn verhindert werden. Dabei kam es auch zu Zwangsumsiedelungen: Protestanten aus den Erbländern, unzufriedene Bauern, heimatlose Unterschichten und sogar Kriegsgefangene aus Preußen wurden nach Südosteuropa gebracht. Im Bereich des Temescher Banats stieg dadurch zwischen 1711 und 1780 die Bevölkerungszahl von 25.000 auf 300.000 Einwohner an.

Zeitenwende

Das ausgehende 18. Jahrhundert war eine Zeit des Umbruchs. Es ist die Zeit des Absolutismus, der zur Ausprägung der großen Zentralstaaten wie etwa Frankreich, Preußen oder Russland führt. Es ist aber auch die Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs und es ist die Zeit der beginnenden industriellen Revolution mit ihren einhergehenden massiven sozialen und politischen Veränderungen.

Im Zentrum dieses sich dramatisch ändernden Kontinents liegt das Habsburgerreich. Österreich ist zur Zeit Maria Theresias ein äußerst inhomogenes fragiles Staatsgebilde. Wollte Österreich seine Stellung gegenüber den aufstrebenden Mächten in Europa behaupten, war es gefordert, weitreichende Reformen umzusetzen.

All die von Maria Theresia eingeleiteten und von ihrem Sohn Josef II. fortgeführten Reformen zielten darauf ab, das Reich wirtschaftlich, politisch und militärisch zu stärken. In heutiger Terminologie würde man sagen, es ging um Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Der Konnex zur EU

Das ausklingende 20. Jahrhundert ist ebenfalls eine Zeit des Umbruchs. Mit dem Fall des eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch der Planwirtschaften in Osteuropa ändert sich die Situation der Staaten Europas dramatisch.

Das beginnende 21. Jahrhundert steht im Zeichen des Aufstiegs Chinas zur führenden Wirtschaftmacht und damit zu einer Neuordnung der politischen Interessen und Allianzen.

Stand Europa bislang im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Ost und West, ist es durch den Mauerfall an die Peripherie gerückt. Nicht mehr der atlantische Raum war das politische und wirtschaftliche Zentrum sondern der pazifische Raum. China, Japan, Indien und die USA sind die Player dieses Raumes.

Will Europa seine bisherige Stellung in der Welt beibehalten, muss es trachten, Europa als ganzes zu stärken. Es muss von einem inhomogenen, fragilen Staatengebilde zu einer Union werden mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts-, Fiskal-, Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik. Europa muss sich auch darüber klar werden, wie eine gemeinsame Verteidigung aussehen soll. Auf das Bündnis der NATO wird sich Europa in Zukunft nicht uneingeschränkt verlassen können, zumal die Interessen der NATO nicht zwangsläufig auch die Interessen Europas sind und sich die USA mehr und mehr dem pazifischen Raum zuwenden werden.

Die einzelnen Nationen werden Souveränität abgeben müssen. So wie aus den weitgehend eigenständigen Ländern der Habsburgermonarchie Teile eines gemeinsamen Kaiserreichs geworden sind, werden aus den Nationen Europas gleichwertige und gleichberechtigte Teile einer europäischen Union werden müssen und diese Union wird die Interessen aller Europäer vertreten müssen. So wie Tiroler, Kärntner, Salzburger etc. selbstverständlich Bürger Österreichs sind und sich mit diesem Staat identifizieren, so werden Österreicher, Deutsche, Franzosen, etc. selbstverständlich Europäer sein und sich mit dieser Union identifizieren müssen.

Europa wird Reformen umsetzen müssen, so wie sie einst Maria Theresia in die Wege geleitet hat. Gelingt dies nicht, wird Europa in politischer und wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit versinken. Die Bürger Europas werden dies mit politischer, wirtschaftlicher und sozialer Instabilität bezahlen müssen. Dies wird der Preis für ihre nationalen Egoismen sein.

Links

Reformpolitik Maria Theresias

Reformen von Maria Theresia

Österr. Verfassung 1851

 

Werbung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.