Integration muss sein!

  • Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen“ (Sebastian Kurz, Kleine Zeitung vom 31.10.2015)
  • Flüchtlingswelle ist feindliche Landnahme“ (H.C. Strache vom 16.1.2016)
  • „Der Grenzpolizist muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ (Frauke Petry im Mannheimer Morgen vom 30.1.2016).
  • „Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.“ (Resolution „Asyl“ der AfD, PT-Beschluss vom 28.11.2015)
  • Die Niederlande werden entislamisiert. Keine weiteren Asylbewerber mehr,…“ (Wahlprogramm von Geert Wilders)
  • Europa muss den Europäern gehören.“ (Viktor Orban in Spiegel Online)
  • Marine Le Pen diagnostiziert „eine Überschwemmung durch Migranten und die fortgeschrittene Zersetzung der nationalen Identität.“ (Blick am Abend, 7.9.2015)

Seit den Geschehnissen im Herbst 2015 sehen Europas Politiker und deren Wähler ihre Gesellschaften durch den Zustrom von Asylwerbern und Flüchtenden zunehmend bedroht. Sie fordern Grenzen zu schließen, auf der einen Seite die EU-Außengrenze, auf der anderen Seite die nationalen Grenzen. Europa ist dabei sich sich immer mehr gegen Zuwanderung abzuschotten,  die Aufenthaltsbestimmungen zu verschärfen und den Druck auf jene, die bereits einen legalen Aufenthaltsstatus haben, zu erhöhen. Integration wird gefordert, wobei mit Integration zunehmend die Übernahme der Werte der Gastländer verstanden wird. Welches aber sind diese europäischen Werte?

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit

Das Motto der Aufklärung und eine der Parolen der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ zielte auf die Auflösung von Klassenunterschieden, der Ermöglichung größtmöglicher Freiheit unter gleichzeitigem solidarischem Handeln.

Die drei Werte Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit lassen sich nicht gleichzeitig vollständig umsetzen. So kam es, dass im Verlauf der Geschichte die Freiheit in den Westen ging, dabei aber die Gleichheit hinter sich ließ. Die Gleichheit ging in den Osten, dabei ist aber die Freiheit auf der Strecke geblieben.

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Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang der „demokratischen Volksrepubliken“ Osteuropas ist die Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft kläglich und endgültig gescheitert. Geblieben ist der Traum von einer freien Gesellschaft gleichberechtigter Bürger, wobei sich dieser Traum mehr und mehr zum Albtraum entwickelt.

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gelten nur mehr für Angehörige des eigenen Staates. Mit dem Slogan America first wurde ein amerikanischer Präsident gewählt, der all diese Werte konterkariert. Marine Le Pen, Orban, Wilders, Petry, Strache und Kurz sind die europäischen Spielarten des America first. Für sie sind Nichtangehörige eines Staates weder gleich, noch kommen ihnen die selben Freiheitsrechte zu wie der autochthone Bevölkerung und der Brüderlichkeit bedürfen sie keinesfalls. Dies ist die aktuelle europäische Ausprägung der hehren Ideale der Aufklärung. Menschen sind nicht mehr gleich, die Unfreiheit der Anderen nehmen wir hin, solange unsere eigene Freiheit nicht gefährdet scheint und Brüderlichkeit als solidarisches Verhalten gibt es nicht einmal mehr gegenüber autochthonen Mitbürgern, geschweige gegenüber Zuwanderern oder Geflüchteten. Die Würde des Menschen ist antastbar geworden!

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Laut Angaben der UNO Flüchtlingshilfe waren Ende 2015 weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. 50 Prozent der Geflohenen weltweit sind Kinder. 86% der Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Teile der europäischen Politiker zeichnen das Bild, dass Europa von Flüchtenden überrannt werde, dass Europa die gesamte Last der Migrationsbewegungen zu tragen habe. Die Realität sieht ein wenig anders aus.

 

Neben jenen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen haben, gibt es unzählige Länder mit Binnenvertriebenen.

 

Allein in den in obiger Tabelle genannten Staaten gibt es 32,6 Millionen Binnenvertriebene. Dies ist ziemlich genau die Hälfte der Menschen, die sich im Jahr 2015 auf der Flucht befanden. Von jenen, die ihr Herkunftsland verlassen, werden die meisten in den folgenden Staaten aufgenommen (Aufnahmeländer von Flüchtlingen):

 

Die oben angeführten Staaten haben zusammen 9.34 Millionen Menschen aufgenommen. Diese Zahlen zeigen, dass nicht Europa der Hotspot der Migrationsbewegungen ist. Von den 63,5 Millionen im Jahr 2015 Geflüchteten sind nur etwas mehr als eine Million Flüchtende nach Europa gekommen (Spiegel online). Bemerkenswert daran ist, dass sich Europa als der größte Wirtschaftsraum der Welt mit dieser Zahl von Flüchtenden existentiell bedroht sieht.

Ein Flüchtlingslager bei Mafrak in Jordanien

Die deutsche Kanzlerin wurde und wird weiter scharf für ihren Satz „Asyl kennt keine Obergrenze“ kritisiert.  Von Schließung der Grenzen, von Grenzmanagement, von Asylobergrenzen ist die Rede. Die Balkanroute wird geschlossen, was dazu führt, dass vermehrt Menschen im Mittelmeer ertrinken. Österreichs Außenminister Kurz meint dazu lakonisch: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“ und Außenminister Kurz setzt nach. Er kritisiert das Vorgehen der Helfer im Mittelmeer und meint „… ihr Vorgehen besorgt das Geschäft der Schlepper. Der NGO-Wahnsinn muss gestoppt werden“ (Vorarlberg online). Die Absurdität dieser Argumentation wird deutlich, wenn man sie konsequent zu Ende denkt. So ließe sich auch argumentieren, dass die Betreuung von Drogensüchtigen eingestellt werden muss, da durch diese Betreuung nur das Geschäft der Drogendealer besorgt wird.

Damit wird klar: In Europa ist die Menschenwürde wieder antastbar.  Im Europa der Gegenwart gilt der Wert der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nur mehr für Bürger der EU!

Die Vorstellung, dass alle Menschen unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht oder Alter den selben Wert haben, da sie sich alle durch ein dem Menschen einzig gegebenes schützenswertes Merkmal auszeichnen, nämlich die Würde, gilt in Europa nicht mehr.

Die humanistische Tradition

Europa ist stolz auf seine bis in das antike Griechenland zurückreichende Tradition der Demokratie. Von der Antike führen aber noch zwei weitere Geschichtsstränge bis herauf in die Gegenwart.

Der Imperialismus als Erbe des antiken Rom

Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich. Typischerweise geht das damit einher, eine ungleiche wirtschaftliche, kulturelle oder territoriale Beziehung aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Namensgebend wurde das Wachstum der römischen Reichs, des Imperium Romanum.

Im 19. Jahrhundert beherrscht das British Empire ein Viertel der gesamten Landfläche der Erde und Großbritannien war die unbestrittene Seemacht. In Konkurrenz zum British Empire stehen die Bemühungen die kolonialen Bestrebungen Frankreichs. Die kolonialen Bestrebungen des deutschen Kaiserreichs setzten erst im ausgehenden 19. Jahrhundert ein, zu einem Zeitpunkt, als sich Frankreich und Großbritannien die Welt bereits weitgehend aufgeteilt hatten. Neben Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten auch Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande und Italien koloniale Ambitionen. Die österreichisch-ungarische Donaumonarchie betrieb zwar keinen Kolonialismus, muss aber wegen ihrer Balkanpolitik ebenfalls zu den imperialistischen Mächten gezählt werden.

Zwar haben die meisten der kolonialisierten Völker die Selbständigkeit erreicht, doch sind die imperialistischen Strukturen noch weitgehend intakt. Die ehemaligen Kolonialherren wurden von Industriestaaten und multinationalen Konzernen abgelöst. Die Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien ist geblieben.

Die Barbaren sind die Anderen

Ein wesentliches Merkmal der Antike war, dass sich sowohl Griechen als auch Römer als zivilisierte, fortschrittliche, hoch entwickelte Gesellschaft gesehen haben. Dieser Zivilisation stehen die unterentwickelten Gesellschaften der Barbaren, also jener, die nicht Griechen oder Römer sind, gegenüber. Aus dem Umstand, dass sie als unterentwickelt gesehen werden, leiten Griechen und Römer das Recht ab, sie als zweitklassige Menschen behandeln zu dürfen, sie unterdrücken, ausbeuten und als Sklaven behandeln zu können.

Die Vorstellung der Überlegenheit der eigenen, der europäischen Zivilisation hat sich bis herauf in die Gegenwart erhalten. Nach wie vor werden nichteuropäische Kulturen als unterentwickelt gesehen. Damit hat man in der Vergangenheit Kolonialismus, Sklavenhandel und Missionierung legitimiert und legitimiert heute wirtschaftliche Ausbeutung. Die Vorstellung der Überlegenheit der eigenen Kultur manifestiert sich besonders im Nationalismus und sie kulminiert in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Faschismus und im Nationalismus, der soweit geht, dass minderwertige Rassen ausmerzen zu wollen.

Die religiöse Bekehrung vergangener Jahrhunderte wird heute durch eine wirtschaftliche und kulturelle Missionierung ersetzt. Das in der Kolonialzeit begonnene Überstülpen der europäischen Kultur, der europäischen Wirtschafts- und Werteordnung und des politischen Systems, das Aufrechterhalten der Ungleichgewichte, der Asymmetrie ist nach wie vor gängige Praxis. Das was zählt ist das Recht des wirtschaftlichen Stärkeren.

Migranten müssen Europas Werte übernehmen

Österreichs Politik hat beschlossen, dass Migranten einen Wertekurs besuchen müssen. Von Migranten wird gefordert, dass sie europäische Werte übernehmen. Sie sollen wertvolle, nützliche Bürger werden. Damit drücken Politiker aus, dass der primäre Wert eines Menschen an seiner Nützlichkeit gemessen wird. Mit Nützlichkeit ist gemeint, dass sie produktiv tätig werden bzw. als Konsumenten die heimische Wirtschaft stützen. Sie sollen ein Rädchen jener Maschinerie werden, die zu jenen Lebensumständen beiträgt, die Migranten dazu veranlassen, ihre Heimatländer zu verlassen. Diese Forderung scheint absurd.

Europa fordert von Migranten die Übernahme von Werten ein, die Europa selbst mit Füßen tritt. Dies zeigt sich am besten im Umgang der EU mit der Türkei. Erdogan ist dabei, jegliche europäische Wertvorstellungen zu eliminieren. Er hat Hunderttausende Angehörige von Justiz, Militär von Universitäten und von Medien verhaften lassen. Über 100 Medienunternhemen wurden geschlossen. Menschen können, ohne konkrete Anklage, bis zu 5 Jahre in Untersuchungshaft genommen werden. Erdogan hat sich in einem Referendum seinen Entwurf eines Präsidialsystems bestätigen lassen, in dem er einfach per Dekret regieren kann. Das Parlament kann diese Dekrete zwar überstimmen, der Präsident hat dann allerdings die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Damit sind in der Türkei Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit abgeschafft. Mit diesem Staat hat die EU einen Flüchtlingsdeal abgeschlossen, mit dem Ziel, die Drecksarbeit der Türkei zu überlassen.

Die Erodierung europäischer Werte zeigt sich  nicht nur in der Türkei. Sie gibt es auch in Ungarn, in Polen, in Österreich, in Deutschland, in Holland, in Frankreich etc. In all diesen Staaten sind Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit Werte aus einer fernen Vergangenheit, die zwar in den Verfassungen der jeweiligen Länder verankert sind, aber in der Realität nicht mehr gelebt werden und in den Parlamenten dieser Länder immer weiter ausgehöhlt werden.

Mit welchem Recht können wir von Migranten die Übernahme von Werte einfordern, die wir selbst nicht bereit sind, zu leben?

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