Wenn Populisten Populisten Populisten schimpfen

Populisten sind weltweit im Vormarsch. Der Begriff Populist wird inzwischen als Kampfbegriff bzw. als Schimpfwort verwendet. Doch fragt man nach, was mit Populismus gemeint sein könnte, wird der Begriff unscharf und verschwommen.

Was ist Populismus?

Mit dem Begriff Populist verbindet man im Allgemeinen Politiker, die dem „Volk aufs Maul schauen“. Doch tun dies nicht alle Politiker? Orientieren sich nicht alle Politiker an den Wünschen und Interessen ihrer potentiellen WählerInnen? Partei- bzw. Wahlprogramme sind bei allen Parteien auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet. Es erscheint paradox, wenn vom populus also vom Volk gewählte Politiker von Kritikern als Populisten gebrandmakrt werden. Sind Populisten, also gerade jene, die immer wieder betonen die Interessen des Volkes zu vertreten, weniger demokratisch legitimiert als andere Politiker? Das kann wohl nicht sein, denn alle Volksvertreter, die durch demokratische Wahlen in eine Volksvertretung gewählt wurden, sind eben durch diese Wahl demokratisch legitimiert.

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Was macht den Unterschied?

Der an sich unspezifische Begriff Populist wird teils auf einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterwerb eingeengt.

Populismus als Politikstil

Mit dem spezifischen Politikstil ist die Konstruktion eines Gegensatzpaares zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ gemeint. Der Populist nimmt dabei für sich in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen und dessen Interessen gegen das „Establishment“ zu vertreten. Ein gängiges Mittel dazu ist, dass ein charismatischer Führer versucht, ein Gefühl der Einheit zu schaffen (Wir-Gefühl, „wir sind das Volk“). Über die symbolische Konstruktion des „wahren Volkes“ leitet sich dann der angeblich einzig authentische Volkswille ab. Es wird eine homogene Volksgruppe imaginiert, eine Auseinandersetzung einer richtigen gegen eine falsche Bewegung.

Alleinvertretungsanspruch der Populisten

Einen Populisten erkennt man daran, dass er immer einen moralischen Alleinvertretungsanspruch stellt und sagt: Ich und nur ich repräsentiere euch, das wahre Volk. Das geht schließlich soweit, dass etwa Donald Trump meint, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei nur dann gültig, wenn er gewählt werde, andernfalls könne die Wahl nur manipuliert gewesen sein. In die selbe Richtung zielt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Hofer nach der ersten Stichwahl über seinen Kontrahenten Alexander Van der Bellen: Er ist gezählt, aber nicht gewählt. Alexander Van der Bellen habe zwar die Mehrheit der Stimmen, dieses Ergebnis könne aber nur manipuliert sein.

Das was Trump und Hofer sagen ist, dass sie ja eine Wahl auch gar nicht verlieren können. Wie soll denn die Hautevolee bzw. das Establishment eine Wahl gewinnen? Das sind ja nur ganz wenige. Das „wahre Volk“ hingegen sind ganz viele. Ergo muss etwas im System nicht stimmen.

Ganz eindrucksvoll hat die FPÖ nach der Niederage ihres Prsäidentschaftskandidaten Hofer in der zweiten Stichwahl dieses Argumentationsmuster kolportiert: Im Kampf „Einer gegen alle“ habe Hofer ein respektables Ergebnis erzielt. Das gesamte Establishment, alle Parteien, die Medien, Intellektuelle und Künstler, habe sich hineinghängt um Hofer zu verhindern. Ja sogar in den sozialen Medien sei Stimmungsmache betrieben worden. Schlußendlich wurde die Äußerung Mitterlehners, er werde Alexander Van der Bellen wählen, zur ausschlaggebenden Wahlempfehlung hochstilisiert (FPÖ-Statement zur Wahl).

Folgt man der Argumentation der FPÖ, wurde die Mehrheit der Wähler vom Establishment genötigt, gegen Hofer zu stimmen. Nur eine Minderheit aufrechter Anhänger habe diesem Druck standgehalten. Damit erklärt die FPÖ alle Van der Bellen Wähler zu nicht mündigen Bürgern. Nur wer Hofer wählt sei ein mündiger, von Propaganda unbeeinflusster Bürger.

Mit dem Bild vom „Einer gegen Alle“ konstruiert die FPÖ für sich eine Opferrolle. Sie werde vom System ausgegrenzt. Gleichzeitig etabliert sie ein Zweiklassensystem: Auf der einen Seite das „wahre Volk“ auf der anderen das Establishment.  Wer nicht zum wahren Volk gehört, muss gnadenlos ausgegrenzt werden.

Populisten meinen sie sprächen aus, was das Volk denkt. Sie sprächen für das „wahre Volk“ oder die „schweigende Mehrheit“ und deswegen hätten sie recht. Sie sagen das, was man nicht sagen dürfe, was aber gesagt werden müsse.

Populismus ist frei von Ideologie

Populismus hat allerdings kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmachen und ihn von anderen Ideologien abgrenzen würde. Populisten geht es nicht um Ideologie, ihnen geht es um Macht. Populismus kann daher mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen, es gibt Links- aber heute ganz besonders Rechtspopulisten.

Populisten sind mehrheitsfähig

Obwohl populistische Parteien meist frei von Ideologie sind, haben sie dennoch das Potenzial zur stimmenstärksten Partei werden zu können.

Österreich ist, wie andere hoch entwickelte Industriestaaten auch, eine 2/3 Gesellschaft. 1/3 der Bevölkerung ist mit ihren Lebensumständen äußerst unzufrieden und wählt tendenziell Protestparteien, zuletzt immer öfter FPÖ. 2/3 der Bevölkerung sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden bis sehr zufrieden. Sie wählen tendenziell eine der anderen Parteien. Damit ergibt sich für die FPÖ ein Stimmenpotenzial von ca 30%. Die verbleibenden 70% verteilen sich auf die übrigen vier Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos). Im Durchschnitt entfallen auf jede dieser Parteien etwas weniger als 20%. Unter diesen Voraussetzungen ist es sehr wahrscheinlich, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zur stimmenstärksten Partei werden könnte und damit das Kanzleramt für sich beanspruchen wird. Sollte sich mit einer der anderen Parteien eine Zweierkoalition ausgeht, wird es wohl auch dazu kommen. Wollten die anderen Parteien dies verhindern, müssten sie mindestens eine Dreierkoalition bilden. Wie lange eine derartige Konstellation eine stabile Regierung bilden kann ist allerdings fraglich. Wie lange eine von Populisten geführte Regierung Bestand haben wird, ist genauso fraglich. Österreich geht auf alle Fälle ungewissen Zeiten entgegen.

Folgen

Durch die Konstruktion eines „wahren Volkes“ werden alle anderen Akteure für illegitim erklärt. Die „Eliten“ müssen abgewählt bzw. ausgeschlossen werden, denn „Die da oben wollen euch Schlechtes“.

Außerdem wird gesagt, dass nur jene zum Volk gehören, die einen unterstützen: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Jene, die nicht zum Volk gehören, müssen ausgeschlossen werden, seien es Bezieher von Mindestsicherung, Bezieher von Arbeitslosenunterstützung oder ganz besonders Asylwerber und Zuwanderer. Sie werden zu Sozialschmarotzern erklärt, zu jenen gestempelt, die für alle Probleme des Landes verantwortlich sind. Fremde und Faule sind unerwünscht“.

Das paradoxe an dieser Haltung ist, dass gerade jene, die am wenigsten dem Establishment angehören, die am meisten der Unterstützung durch die Politik bedürften von Populisten am stärksten ausgegrenzt werden.

Nährboden für Populismus

Populismus ist zu einem allgegenwärtigen Phänomen geworden. Unabhängig von nationalen Gegebenheiten entwickeln sich in allen hoch entwickelten Industrienationen populistische Parteien unterschiedlichster Ausrichtung. Dass dies quasi gleichzeitig in so vielen Ländern geschieht, lässt vermuten, dass es bestimmte Voraussetzungen sind, die die Entstehung von Populismus begünstigen. Dazu gehören:

  • Angst vor Abstieg: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, die Mittelschicht gerät immer stärker unter Druck. Berufsbilder wandeln sich und Arbeitsplätze verschwinden.
  • Kulturelle Bedrohungssituation: Neue Lebensstile, Immigration.
  • Nicht gehört werden: Sich von politischen Parteien nicht vertreten fühlen. Die Parteien agietren abgehoben. Systeme seien abgekapselte Apparate.
  • Zukunftsängste: Das Gefühl, dass es die eigenen Kinder schlechter haben werden, als ihre Eltern.

Fazit

Populismus ist ein Symptom einer Gesellschaft, der die Vorraussetzungen für ihre Weiterentwicklung abhanden gekommen sind. Die Gesellschaften der hoch entwickelten Industriestaaten benötigen für ihre Weiterentwicklung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von mindestens 3%. Seit Mitte der 80-er Jahre gelingt es den Industriestaaten nicht mehr, dieses Wachstum zu generieren (Ist der Kapitalismus am Ende?).

Es ist Sand ins Getriebe des kapitalistischen Systems gekommen und dies führt zu Verwerfungen. Davon sind vornehmlich die sozial Schwächsten am stärksten betroffen (Wie sozial ist die soziale Marktwirtschaft?). Die etableierten Parteien haben diese Entwicklung entweder noch nicht wahrgenommen oder einfach ignoriert oder sie haben einfach keine Konzepte, wie sie dieser Entwicklung entgegen wirken könnten.

Erst dann, wenn Politiker den Ursachen für die mannigfachen Probleme auf den Grund gehen und entsprechende Reformen umsetzen, wird man dem Phänomen Populismus Herr werden.

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