Internationaler Steuerwettbewerb als Gefangenendilemma

Vor Österreichs Haustür könnte ein neuer Steuerwettbewerb losgehen. Der ungarische Regierungschef Orban liegt mit Donald Trump und der britischen Regierungschefin Theresa May auf einer Linie: Alle drei wollen die Gewinnsteuern für Unternehmen senken um ausländische Firmen anzulocken. Ungarn möchte den niedrigsten Körperschaftsteuersatz der EU einführen.

Warum gelingt es eigentlich nicht, trotz aller Bemühungen, den für alle Beteiligten ruinösen Steuerwettbewerb zumindest in der EU zu regulieren?  Die Wettbewerbsteilnehmer sind Gefangene in einem Dilemma.

Werbung

Das klassische Gefangenendilemma

In Chicago wurden von der Polizei zwei Gangster festgenommen. Die Beamten sind sich sicher, dass die gefassten Gangster geplant haben, eine Bank zu überfallen, allerdings gibt es keine Beweise mit der die beiden Gangster überführt werden könnten. Weil die beiden Gangster wissen, dass die Polizei über keine Beweise verfügt, leugnen sie standhaft, in der Gewissheit, dass sie früher oder später frei kommen werden.

Der zuständige Staatsanwalt hat nun die folgende Idee. Bankraub wird mit einem Strafrahmen von 6 – 8 Jahren bedroht. Sechs Jahre gibt es allerdings nur dann, wenn der Beschuldigte von vornherein gesteht. Die Kronzeugenregelung ermöglicht es einem Angeklagten sogar frei zu kommen, wenn er wesentliche Beiträge zur Aufklärung des Sachverhalts liefert.

Der Staatsanwalt lässt beide in getrennte Zellen bringen. Sie können sich auch nicht miteinander unterhalten.

Der Staatsanwalt geht nun in die Zelle von Gefangenem A und macht ihm das folgende Angebot: “Ich kann Sie nicht des Bankraubes überführen, aber wegen unerlaubten Waffenbesitzes werden Sie für zwei Jahre ins Gefängnis gehen. Aber bedenken Sie. Ich gehe jetzt in die Zelle Ihres Mitangeklagten und werde versuchen, ihn zu überreden zu gestehen. Wenn er gesteht, sind Sie in der Klemme, denn dann gehen Sie als Leugner für 8 Jahre ins Gefängnis, während Ihr Kumpane als Zeuge der Anklage frei kommen wird. Diese Chance haben aber selbstverständlich auch Sie, wenn sie gestehen. Bis morgen Früh haben Sie Bedenkzeit.”

Nachdem ihn der Staatsanwalt verlassen hat beginnt Gefangener A zu grübeln. Er weiß, dass der Staatsanwalt seinem Kumpanen den selben Vorschlag machen wird.

Gefangener A  überlegt, dass er, aber auch Gefangener B die Option “schweigen” oder “gestehen” wählen können. Wenn beide schweigen, gehen beide für zwei Jahre ins Gefängnis. Wenn beide gestehen, gehen beide für sechs Jahre ins Gefängnis. Wenn Gefangener A schweigt, aber Gefangener B gesteht, geht A für acht Jahre ins Gefängnis, während B frei kommt. Umgekehrt käme A frei wenn er gesteht, Gefangener B aber schweigt.

Gefangener A
schweigengestehen
Gefangener Bschweigen-2 / -2-8 / 0
gestehen0 / -8-6 / -6

 

Wie sollte sich Gefangener A nun verhalten?

Nun, Gefangener A überlegt, wie er sich verhalten sollte, falls Gefangener B schweigt. In diesem Fall steigt er besser aus, wenn er gesteht. Während Gefangener B für acht Jahre ins Gefängnis geht, ginge Gefangener A frei.

Wie aber soll sich Gefangener A verhalten, falls Gefangener B gestehen sollte? Wenn er selber schweigt, geht Gefangener B frei und er selber geht für acht Jahre ins Gefängnis. Umgekehrt, wenn Gefangener A gesteht, gehen beide für sechs Jahre ins Gefängnis. Auch in diesem Fall ist es für Gefangenen A günstiger zu gestehen.

Das für beide Gefangenen günstigste Ergebnis könntensie erzieln, wenn sie schweigen würden, denn in diesem Fall bräuchten beide nur für zwei Jahre ins Gefängnis. Aber kann sich Gefangener A darauf verlassen, dass Gefangener B auch wirklich schweigen wird?

Gefangener B wird die selben Überlegungen anstellen und auch er wird zu dem Ergebnis kommen, dass es für ihn günstiger ist zu gestehen.

Weil es für beide Gefangenen günstiger ist zu gestehen, werden beide auch gestehen und dadurch eine für beide suboptimale Lösung erreichen, beide gehen für 6 Jahre ins Gefängnis.

Steuerwettbewerb als Gefangenendilemma

taxWenn Regierungen versuchen, Steuerwettbewerb zu verhindern, befinden sie sich in erster Annäherung in einem Gefangenendilemma. Ähnlich wie im oben beschriebenen Dilemma könnten die Regierungen ein kollektiv bestes Ergebnis erreichen wenn sie kooperieren und sich gegenseitig glaubhaft verpflichten, den Steuerwettbewerb zu unterlassen.

Für jede Regierung ist es aber individuell rational besser zu versuchen die Steuerleistung anderer Staaten zu unterbieten und dadurch ausländische Steuerleistung anzuziehen. Aud diese Weise werden den nationalen Volkswirtschaften zusätzliche Investitionen zugeführt und dadurch unter Umständen auch die Steuereinnahmen erhöht.

Symmetrisches Gefangenendilemma

Wir gehen zunächst von zwei vergleichbaren Staaten A und B aus.

Staat B
kooperieren (K)defektieren (D)
Staat Akooperieren (K)40 / 400 / 20
defektieren (D)20 / 010 / 10

 

Beide Staaten haben eine Stuerquote von 40%. Wenn beide Staaten kooperieren, können sie die vollen 40% lukrieren.

Um die Steuereinnahmen zu steigern, könnte nun z. B. Staat A einseitig den Steuersatz auf 20% reduzieren. Der im Inland dadurch entstehende Einnahmenentfall könnte dadurch kompensiert werden, dass zunehmend steuerpflichtiges Geld von Staat A in Staat B transferiert wird. In der Praxis wird das wohl nicht der Fall sein, aber theoretisch könnten die Steuereinnahmen im Staat B gegen 0 gehen. Exakt die selben Überlegungen könnten auch die Verantwortlichen in Staat B anstellen. Damit ist die Abwärtsspirale im Steuerwettbewerb eröffnet.

In unserem Beispiel gehen wir davon aus, dass sich der Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze bei einem Wert von 10% einpendelt. Wie im Gefangenendilemma führt der Versuch, den eigenen Vorteil zu optimieren zum kollektiv schlechtesten Ergebnis.

Asymmetrisches Gefangenendilemma

Steuerwettbewerb ist asymmetrisch, d.h. dass kleine Staaten eher davon profitieren können. Eine unilaterale Steuersenkung eines kleinen Staates führt zwar zu einer Senkung der eigenen Steuereinahmen, allerdings werden Steuergelder aus dem Ausland angezogen. Kleine Staaten haben relativ wenig an eigenen Steuereinnahmen zu verlieren, aber deutlich mehr an Einnahmen aus dem Ausland zu gewinnen. Trotz Senkung des Steuersatzes ist es kleinen Staaten möglich, die Steuereinnahmen dennoch zu erhöhen. Dies erklärt auch, warum Steueroasen hauptsächlich kleine Staaten sind.

Dieser Effekt macht es notwendig, das Szenario des Gefangenendilemmas zu modifizieren. Zunächst wird ersichtlich, dass kleine Staaten keinen Anreiz haben, im Bemühen um eine Regulierung des Steuerwettbewerbs zu kooperieren. Vielmehr bietet ihnen ein unregulierter Wettberwerb die Chance Steuergelder anzuziehen, die ihnen bei einer effektiven Regulierung verwährt bleiben.

großer Staat
kooperieren (K)defektieren (D)
kleiner Staatkooperieren (K)30 / 400 / 20
defektieren (D)20 / 015 / 5

 

Wenn beide Staaten kooperieren, profitiert primär der größere Staat, d.h. der kleinere Staat muss, um konkurrenzfähig zu sein, einen Steuersatz wählen, der unter dem des größeren Staates liegt. In unserem Beispiel wird dies durch die Steuersätze 40% zu 30% in der linken oberen Ecke der Tabelle dargestellt. Wenn einer der beiden Staaten einseitig defektiert, wird er, wie im Fall des symmetrischen Gefangenendilemmas, die national gesehen beste Situation erreichen. Wenn allerdings beide Staaten defektieren, wird eher der kleinere Staat bevorzugt, was in unserem Beispiel durch das Verhältnis 15% zu 5% dargestellt wird.

Die kleineren Staaten sind, wenn es um Steuerwettbewerb geht, in der strukturell besseren Situation. Das für alle Staaten beste Ergebnis ließe sich erzielen, wenn große Staaten den kleinen Staaten ihre Bereitschaft zur Kooperation in irgend einer Form honoriern würden.

Fazit

Für autonome Staaten, wie dies für die Mitgliedsstaaten der EU der Fall ist, ist es attraktiv, durch das Senken von Steuern zu versuchen, ausländisches Kapital anzuziehen. Spziell kleine Staaten können davon profitiern, was ihre Bereitschaft zur Regulierung des Steuerwettbewerbs deutlich mindert.

Eine Regulierung ließe sich durch eine starke zentrale Regierung durchsetzen. Eine deratige starke zentrale Regierung gibt es in der EU nicht. Die EU ist ein Staatenbund und kein Bundesstaat mit einheitlicher Fiskalpolitik. Zur Zeit ist auch nicht zu erwarten, dass die Entwicklung in der EU in Richtung einer Stärkung einer zentralen Regierung gehen könnte.

Da kleine Staaten von unreguliertem Steuerwettbewerb profitieren, könnte in der aktuellen politischen Realität der EU eine Regulierung des Steuerwettbewerbs dadurch erreicht werden, dass größere Staaten den kleineren Staaten die Bereitschaft zur Regulierung finanziell abgelten. Auch diese Option scheint aktuell wenig realistisch zu sein, da dies einer Art von Transferzahlung gleich käme.

Solange die EU ein Staatenbund bleibt, stehen die Chancen schlecht, dass der Steuerwettbewerb reguliert werden kann. Der vermeintliche Erhalt von staatlicher Souveränität wird mit der für alle Mitgleidsstaaten schlechtesten Option bezahlt werden. Der Steuerwettbewerb wird für alle EU Staaten ruinös werden. Die Gefahr eines Zerfalls der EU wird steigen.

Das paradoxe an der Situation ist, dass die EU Staaten nur dadurch überleben werden können, dass sie Souveränität an eine zentrale EU-Regierung abtreten, die dann eine gemeinsame Fiskalpolitik betreiben kann. Freilich verunmöglicht der aktuell vorherrschende Trend in Richtung Nationalismus eine derartige Entwicklung.

Werbung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.