CETA – cui bono?

Vergangenes Wochenende wurde das CETA Abkommen zwischen Kanada und der EU doch noch unterzeichnet werden. Die Bedenken der Wallonen konnten ausgeräumt werden. Damit scheint der Weg frei zu sein für eine Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten.Dennoch bleiben ein paar offene Fragen.


Wirtschaftliche Bedeutung von CETA
Politische Bedeutung von CETA
Die größten Hürden bei CETA

 

Wirtschaftliche Bedeutung von CETA

Kanda als Handelpartner für die EU

Kanada ist bei den Exporten für die EU der vierzehnwichtigste Handelspartner. Die Länder der EU exportieren nach Kanada Waren im Wert von 26,6 Mrd. €, das entspricht 2,0% des gesamten Exportvolumens der Staaten der EU.

handelspartner_eu_exporteBei den Importen liegt Kanada an fünfzehnter Stelle. Die Importe der EU aus Kanada machen 20,1 Mrd. € aus, das entspricht einem Anteil von 1,3% am gesamten Importvolumen der Staaten der EU.

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Gegenüber der EU weist Kanada also ein Handelsbilanzdeffizit von 6,5 Mrd. € auf.

Kanada als Handelspartner für Österreich

Das Ausmaß des Handels zwischen Österreich und Kanada liegt deutlich unter dem Durchschnitt aller EU-Staaten. Die Exporte nach Kanada machen 0,78% aller österreichischen Exporte aus, das entpsircht 1,03 Milliarden €.

handelspartner_aut_exporteDie Importe aus Kanada machen 0,33% aller österreichischen Importe aus, das entpsircht 440 Millionen €. Insgesamt ist Kanada für Österreich ein eher unwichtiger Handelspartner, d.h. für den österreichischen Handel ist CETA von untergeordneter Bedeutung.

handelspartner_aut_importeÖsterreichs Handelsbilanz mit Kanada weist ein Plus von 587 Millionen € aus.

Die EU als Handelspartner für Kanda

Bei den Importen sind die Staaten der EU für Kanada mit ca. 11,71% hinter den USA und China der drtittwichtigse Handelsparnter.

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Bei den Exporten sind die Staaten der EU mit 7,2% hinter den USA der zweitwichtigste Handelspartner Kanadas.

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Das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU nimmt sich eher ebscheiden aus, wobei für Kanada die EU als Handelspartner weitaus wichtiger ist als umgekehrt.

Investitionen

Investitionen sind ebenfalls ein wesentliches Element der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Die EU ist der zweitgrößte ausländische Investor in Kanada, und Kanada ist der viertgrößte ausländische Investor in der EU.

Die europäischen Investitionen in Kanada erreichten 2012 fast 260 Milliarden Euro, während die kanadischen Direktinvestitionen in der EU sich auf mehr als 142 Milliarden Euro beliefen. In diese Jahr betrugen die Gesamtinvestitionen in der EU ca. 2650 Milliarden €. Die europäischen Investitionen entsprechen also ca. 9% der in der EU getätigten Investitionen, während die von Kanada getätigten Investitionen in der Höhe von 5,4% der in der EU getätigten Gesamtinvestitionen liegen.

Die in Europa niedergelassenen kanadischen Unternehmen exportieren aus der EU in ausländische Märkte. Der Wert der von ihnen in der EU produzierten Waren übersteigt das Volumen des gesamten Handels zwischen Kanada und der EU. Aus diesem Grund soll CETA nicht nur bessere Bedingungen für den Handel, sondern auch für Investitionen schaffen.

Politische Bedeutung von CETA

Die wirtschaftlichen Folgen von CETA, egal ob es in Kraft treten wird oder nicht,  sind verkraftbar. Auf politischer Ebene ist dieses Abkommen deutlich brisanter.

Die Verhandlungen zu CETA haben insgesamt 7 Jahre gedauert und sind von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt abgelaufen. Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ist CETA in den Fokus des Interesses der Öffentlichkeit geraten.

Obwohl kaum jemand den Inhalt des über 1500 Seiten umfassenden Dokumentes gelesen hat, hat sich quer durch Europa eine massive Ablehnungsfront gebildet. Letztlich drohte die Unterzeichnung des Abkommens an der Ablehnung durch ein Regionalparlament zu scheitern.

Föderalismus versus Zentralismus

Der Widerstand der Wallonen hat eine massive strukturelle Schwäche der EU aufgezeigt. Es fehlt ein europäisches Gesamtinteresse, das von der Mehrzahl der EU-Bürger als solches wahrgenommen wird. Dieses Manko hat sich nicht nur im Zusammenhang mit CETA manifestiert, es hat sich schon vorher in der Griechenlandkrise bzw. in der Flüchtlingskrise gezeigt.

Wirtschaft als Motor der Entwicklung der EU

Lange Zeit war die Wirtschaft jene Klammer, die die EU zusammengehalten hat. Bis in die Mitte der 80-er Jahre gab es ausreichend Wachstum, danach beginnt sich die wirtschaftliche Lage zu verschlechtern (ist der Kapitalismus am Ende?). Damit verliert die Wirtschaftsunion zunehmend ihre Funktion als einigende Klammer der Europäischen Union.

Was macht eine Nation aus?

Was sind nun eigentlich die integrativen Kräfte, die Nationen bilden bzw. zusammen halten? Es ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Geschichte, die gemeinsame Kultur, eine äußere Bedrohung oder eine Kombination aus all diesem.

Österreich ist ein gutes Beispiel dafür, wie diese Mechanismen wirken. Das Österreich der k.u.k. Monarchie, ein Konglomerat der unterschiedlichsten Völker, wurde durch die Idee der von Gott legitimierten Fortführung der Herrschaft des antiken römischen Reichs zusammengehalten.

Nach dem Zusammenbruch der Monarchie fehlte dem Reststaat Österreich diese Klammer. Sie konnte auch nicht durch eine neue integrative Kraft ersetzt werden. Viele Österreicher sahen damals diese Klammer in der Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis. Damit war der Weg für den „Anschluss“ aufbereitet. Die sieben Jahre dauernden Erfahrungen im „tausenjährigen Reich“ waren der Keim einer neuen österreichischen Identität, die das Österreich der zweiten Republik zu einem Erfolgsmodell werden ließ.

Was soll die EU zusammenhalten?

Die meisten EU-Bürger fühlen sich nach wie vor als Bürger ihrer jeweiligen Nationalstaaten und das nationale Hemd ist ihnen allemal näher als der europäische Rock.

Europa ist ein Mosaik aus unterschiedlichsten Völkern, unterschiedlichsten Sprachen, Religionen und Kulturen. Wie bei Nationen bedarf es integrativer Kräfte um ein derart inhomogenes Gebilde wie die Europäische Union zusammenzuhalten. Wirtschaftliche Interessen allein reichen dazu nicht aus.

Sollen europäische Bürger Anteil an der Idee Europa bzw. an den Belangen der Europäischen Union nehmen, bedarf es einer die nationalen Unterschiede überwindenden Idee. Diese Idee scheint bislang noch nicht gefunden zu sein. Die Niederlassungs- und die Reisefreiheit allein sind jedenfalls nicht in der Lage, eine derartige Wirkung zu entfalten.

Der EURO als integrative Kraft?

Die Einführung einer Gemeinschaftswährung ist eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung zur Schaffung eines die nationalen Grenzen überwindenden Gemeinschaftsgefühls. Zumal die Gemeinschaftswährung nicht konsequent umgesetzt wurde.

Eine wirksame Umsetzung einer Gemeinschaftswährung macht auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik nötig, was eine Abtretung nationaler Souveränität an die EU zur Folge hätte.

Was in den Nationalstaaten selbstverständlich ist, scheint auf EU-Ebene unvorstellbar zu sein: Die Transferunion.

Jeder Nationalstaat versucht mittels Transferleistungen wirtschaftliche-, soziale und strukturelle Unterschiede auszugleichen. Auch hier würde die Implementierung ähnlicher Mechanismen auf europäischer Ebene eine Abtretung nationaler Souveränität bedeuten.

Die EU als politische Union?

Alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung Europas führen könnten, bedeuten gleichzeitig eine Schwächung der nationalen Regierungen. Europa müsste sich von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat entwickeln. Durch die nationale Brille gesehen, scheint eine Entwicklung der EU hin zu einem Bundesstaat ausgeschlossen.

Diese Sicht impliziert aber, dass die Bürger eines Nationalstaats eine homogene Gruppe seien, die alle die selben gemeinsamen Interessen verbindet. In Wahrheit gehen die Interessen quer durch alle sozialen Schichten, durch alle Alters- und Berufsgruppen. So haben z.B. Studenten aller europäischen Länder mehr gemeinsame Interessen, als österreichische Studenten mit österreichischen Großindustriellen.

Im übrigen sind es gerade die großen Unternehmen, die die nationale Brille abgelegt haben und gesamteuropäisch denken und agieren. Sie haben Strukturen geschaffen, die ihre Interessen in Europa wahren, das System der Lobbyisten.

Politische Parteien, Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften, Konsumentenschützer etc. haben es noch nicht geschafft, vergleichbar effiziente gesamteuropäische Interessensverbände zu entwickeln.

Wie könnte ein Europa der Völker aussehen?

In allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es Gruppen, die ein gemeinsames Interesse verbindet. Was hindert diese Gruppen daran, diese Gruppen daran, sich auf europäischer Ebene zusammen zu schließen?

Warum gibt es keine gesamteuropäische Gewerkschaft der Arbeitnehmer beitreten können? Ist Sozialdumping nur ein österreichsiche Phänomen? Ist das Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich nur ein deutsches Problem? Ist die hohe Arbeitslosigkeit nur ein Problem der südeuropäischen Länder?

Warum gibt es keine gesamteuropäische Studentenvertretung? Mit der Einführung des Bachelor Studiums wurden die Studien europaweit vereinheitlicht. Die Studentenvertretungen agieren nach wie vor nur auf nationaler Ebene.

Warum gibt es keine gesamteuropäischen politischen Parteien? Warum wählen österreichische Wähler österreichische Politiker, die von österreichischen Parteien in das EU Parlament geschickt werden? Warum kann es nicht eine europäische Arbeitnehmer Partei oder eine europäische Volkspartei geben, die aus allen Mitgleidsstaaten Kandidaten auswählt und diese dann zur Wahl stellt? Österreicher könnten dann durchaus einen dänischen Kandidaten, Spanier einen Österreicher wählen. All diese Kandidaten eint ein gemeinsames Programm mit dem sie bei EU-Wahlen kandidieren.

Die Überwindung der Grenzen im Kopf

Solange sozialen Gruppen nur in nationalen Grenzen denken und sich nicht in europäischen Verbänden bzw. Vereinen organisieren werden sie Europa mehr als Hindernis und weniger als Chance wahrnehmen. Dieses Vakuum der fehlenden Organisation auf europäischer Ebene der unterschiedlichsten Interessensgruppen haben die Vertreter der Wirtschaft zu ihrem Vorteil zu nutzen verstanden.

Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und ist es mangels gesamteuropäischen Engagements der diversen sozialen Gruppen auch geblieben. Das Bilden gesamteuropäischer Interessensvertretungen würde eine Aufwertung der Stellenwertes des Europäischen Parlaments bedeuten.

Das EU-Parlament

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.

Die Kompetenzen des EU-Parlamentes wurden mehrfach und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007 auch in Bezug auf die Wahl der EU-Kommission erweitert.

Mit dieser Reform müssen sich die Kandidaten für die EU-Kommission zunächst einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen und ihre Eignung und Befähigung für das vorgeschlagene Amt unter Beweis stellen.

Die Abgeordneten zum EU-Parlament sind Vertreter nationaler Parteien. Zwar gibt es auch im EU-Parlament Fraktionen, diese stellen jedoch lose Verbindungen von Parteien gleicher oder ähnlicher ideologischer Ausrichtung dar. So werden sie auch vom Wähler wahrgenommen. Der österreichische Wähler wählt Vertreter österreichischer Paretein, wobei er deren Einfluss als eher gering einstuft. Entsprechend gering ist auch die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen.

Gäbe es echte gesamteuropäische Parteien, die die Interessen bestimmter Gruppen gesamteuropäisch vertreten, würde sich das Interesse der Wähler an EU-Wahlen dramatisch steigern.

Die Rolle des EU-Rats

Der Europäische Rat, auch als Ministerrat bezeichnet, ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU.

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU; hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils „Schlussfolgerungen“ an, in denen er die zur Diskussion stehenden Themen ermittelt und die zu ergreifenden Maßnahmen vorgibt.

Von allen Organen der EU ist es der Rat, in dem die nationalen Interessen am vehementesten verfolgt und durchgesetzt werden. Seit 2009 gilt im EU-Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit. Nach diesem Prinzip gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn ein Beschluss von 55 % und mindestens 15 Mitgliedstaaten unterstützt wird und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentiert.

Mit dieser Konstruktion sollte die Entscheidungsfindung im EU-Rat erleichtert werden. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass dies de facto nicht der Fall ist. So wurde im EU-Rat ein Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen beschlossen. Dieser Beschluss wird allerdings von der Visegrad-Gruppe ignoriert. Zwar hätte die EU Möglichkeiten zur Sanktionierung, die aber aus diversen Rücksichtnahmen heraus nicht umgesetzt werden.

Der EU-Rat stellt das größte Hemmnis bei der Überwindung nationaler Interessen dar und sollte ersatzlos gestrichen werden.

Die größten Hürden bei CETA

Der Investitionsschutz

Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten. Sie sollen Direktinvestitionen ausländischer natürlicher oder juristischer Personen (z. B. Unternehmen) in einem fremden Staat rechtlichen Schutz bieten. Wichtige Schutzstandards sind:

  • Schutz gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen: Handelsschutzabkommen stellen in der Regel lediglich Bedingungen auf, die eine Enteignung erfüllen muss, sie verbieten die Enteignung an sich nicht. Zu den in den Abkommen aufgestellten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehört regelmäßig
    • das Handeln im öffentlichen Interesse,
    • ein nicht-diskriminierender Charakter,
    • die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens (engl. due process),
    • die Zahlung einer sofortigen, adäquaten und effektiven Entschädigung
  • gerechte und billige Behandlung (engl. fair and equitable treatment): Wegen seiner begrifflichen Weite wird eine Verletzung des fair and equitable treatment-Standards von Investoren sehr häufig geltend gemacht. In der Rechtsprechung wird der Standard oft als Vertrauensschutztatbestand eingeordnet, in dem danach gefragt wird, ob der Staat berechtigte Erwartungen (engl. legitimate expectations) des Investors enttäuscht hat, beispielsweise in dem sich der Staat gegenüber zuvor gegebenen Zusicherungen widersprüchlich verhält.
  • umfassender Schutz und Sicherheit: Dieser Standard soll eine Schutzlücke schließen, die sich daraus ergibt, dass Staaten grundsätzlich nicht für alle von ihrem Hoheitsgebiet ausgehenden Handlungen verantwortlich sind. So sollen Investitionen z.B. auch gegen Aufständische geschützt werden.
  • Schirmklauseln: Durch eine Schirmklausel verpflichtet sich der Gaststaat gegenüber dem Heimatstaat des Investors dazu, dass er – der Gaststaat – sämtliche Verpflichtungen, die er gegenüber dem Investor eingegangen ist, einhalten wird. Beispiele für solche Verpflichtungen sind Investor-Staat-Verträge oder sonstige Zusicherungen.
  • Recht zum Gewinntransfer: Dieser Standard soll verhindern, dass ein Gaststaat eine ausländische Investition an die Bedingung knüpft, dass daraus geschöpfte Gewinne das Land nicht verlassen dürfen.

Der Investiotionsschutz ist wie aus den oben angeführten Punkten hervorgeht, eine übeaus komplexe Materie. Der in Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen in der Öffentlichkeit am meisten diskutierte Punkt ist die Frage der Schiedsgerichte.

Schiedsgerichte

Schiedsgerichte werden von Kritikern gerne als „Allzweckwaffe von Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen“ oder als „Freifahrtschein jenseits geltender Gesetze“ wahrenommen. Befeuert hat diese Diskussion die im Jahr 2012 von Vattenfall eingebrachte Klage, weil wegen des Atomausstiegs der BRD zwei Atomkraftwerke früher als geplant abgeschaltet wurden und Vattenfall dadurch Umsatzeinbußen erlitt. Stein des Anstoßes: Deutsches Steuergeld sollte an „die Schweden“ fließen, ohne dass ein deutsches Gericht darüber entscheiden hätte.

Bemerkenswert ist, dass Deutschland seit 1959 Investitionsabkommen abschließt, 131 Abkommen mit deutscher Beteiligung gibt es inzwischen, und diese Abkommen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit geschlossen wurden. Seitdem sind auf dieser Grundlage Deutsche Unternehmen zahlreich vor internationale Schiedsgerichte gezogen, um sich gegen Enteignungen oder andere Beeinträchtigungen durch den Gaststaat zu wehren.

Kaum Reaktionen gab es dagegen, als der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Februar vergangenen Jahres das Land Hessen wegen der Abschaltung von Biblis verurteilte, jüngst bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, und das Unternehmen RWE nun Schadensersatz von mehr als 180 Millionen Euro wird verlangen können – vom deutschen (hessischen) Steuerzahler.

Im Falle von CETA schützt Investionsschutz die Interessen kanadischer Investoren in Europa, aber auch jene euopäischer Investoren in Kanada. Irgend eine Form von Invesitionsschutz wird es geben müssen, ansonsten werden Investoren ihr Geld woanders anlegen. Zur Erinnerung, die kanadischen Direktinvestitionen in der EU betrugen 2012 mehr als 142 Milliarden Euro, jene der Europäer betrugen 260 Milliarden Euro. Beträge in dieser Höhe werden nur ausgegeben, wenn es Rechtssicherheit gibt.

Warum wird der Investitionsschutz nicht über ordentliche Gerichte sondern über Schiedsgerichte geregelt? Vattenfall zeigt die Problematik auf. Nach den Ereignissen von Fukushima beschließt die Regierung der BRD den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie. Wenn eine Regierung zum Schutze der eigenen Bevölkerung eine derartige Entscheidung trifft ist das natürlich legitim. Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, wie und in welchem Umfang der Betreiber eines Atomkraftwerks für den entgangenen Gewinn entschädigt werden soll. Schiedsgerichte sollen sicherstellen, dass sich Regierungen in derartigen Fällen die rechtlichen Grundlagen „richten“ können.

Gefährdung ökologischer und sozialer Standards

Ein weiterer wesentlicher Vorbehalt gegen CETA ist die Annahme, dass mit CETA zu einem Abbau europäischer Standards im sozialen und im ökologischen Bereich käme.

Interessant ist, dass es seit 2007 ein Partnerschafts- und Investitionsabkommen der EU mit China gibt. Seit 2013 laufen Verhandlungen über ein Abkommen zu einem Investitionsschutz. Dieses Abkommen soll die 27 bilateralen Abkommen der EU-Mitglieder ersetzen.

Dieses Abkommen wird unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt, wobei das Handelsvolumen zwischen der EU und China mehr als das zehnfache des Handelsvolumen mit Kanada ausmacht.

Interessant ist auch, dass im Falle Chinas die Befürchtungen der CETA-Skeptiker voll zutreffen. Gerade in China werden alle sozialen und ökologischen Standards unterlaufen, denn scheint das Handelsabkommen mit China unproblematisch zu sein. Im Vergleich zu den Verhältnissen in China sind die Standards in Kanada geradezu vorbildlich. CETA sollte ein Vorbild für einen Handelsvertrag mit China sein.

Links

Wichtigste Handelsparter der EU

Außenhandel Österreich

Außenhandelsergebnisse

Importe – Exporte EU-Kanada

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