Geschlossene Gesellschaft Europa?

Europa hat sich verändert. Europa als ganzes bzw. seine Mitgliedsstaaten sind auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft. Anstelle des Gemeinschaftssinns, des Strebens nach Vielfalt in der Einheit bzw. Einheit in der Vielfalt haben sich Partikulärinteressen in den Vordergrund gedrängt.

Woher kommt es, dass in den meisten Mitgliedsstaaten populistische Bewegungen immer stärker den politischen Diskurs bestimmen, dass die Bürger immer häufiger für eine Abschottung Europas aber auch der Nationalstaaten stimmen?

Hungarian-Serbian_borderImmer mehr Bürger fordern die Errichtung von Zäunen. Sowohl Europa als auch die Nationalstaaten selbst sollen eingzäunt werden. Es sind reale Zäune, aber auch immaterielle Zäune mit denen man Menschen auszugrenzen sucht.

Wer Zäune baut hat Angst

Zäune sollen schützen. Schützen muss sich jemand, der Angst hat.

Angst ist ihrem Wesen nach diffus. Im Unterschied zur Furcht kann der Auslöser der Angst nicht konkretisiert werden. Einer Furcht liegt eine reale oder eine als real empfundene Bedrohung zugrunde.

Die Bürger Europas sagen immer öfter, sie hätten Angst. Doch, wovor haben sie Angst, wovor fürchten sie sich?

Das Angstparadoxon

Die Situation erscheint paradox, denn

  • nie zuvor in der Geschichte Europas war das Leben in Europa so sicher. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gab es keinen Krieg zwischen Mitgliedsstaaten der EU. Unsere Großeltern haben zwei Weltkriege erlebt denen insgesamt ca. 65 Mio. Menschen zum Opfer fielen.
  • nie zuvor in der Geschichte Europas war die wirtschaftliche und soziale Situation seiner Bürger so gesichert wie heute. Arbeitslosen-, Kranken- und Pensiosnversicherung bieten Schutz vor Armut. Die überwiegende Zahl der Menschen verfügt über ausreichende Einkommen.
  • nie zuvor in der Geschichte Europas hatten alle Bürger Zugang zu Bildung und damit die Chance zu sozialem Aufstieg.
  • noch nie in der Geschichte Europas waren Frauen rechtlich und wirtschaftlich so gut gestellt wie heute, wenngleich die volle Gleichstellung noch immer nicht erreicht wurde.
  • noch nie in der Geschichte hatten seine Bürger so viele politische Freiheiten und Rechte. Alle Bürger dürfen wählen oder sich in politische Ämter wählen lassen. Sie haben die Möglichkeit Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebensumstände zu nehmen.
  • noch nie in der Geschichte Europas hatten seine Bürger so viele Rechte und Freiheiten.

Dennoch haben die Bürger Europas Angst und die Angst nimmt zu. Das Gefühl der Angst scheint sich epidemisch auszubreiten.

Wovor fürchten sich die Bürger Europas?

Der islamistische Terror

Aktuell wird von Europas Bürger der islamistische Terror als eine der größten Bedrohungen wahrgenommen.

Schon die Anschläge von 9/11 haben bewirkt, dass im Namen der Bekämpfung des Terrorrismus und der Sicherheit die Gesetzgebung massiv gerändert wurde. Voratsdatenspeicherung, das Überwachen der Kommunikation in den sozialen Netzwerken werden von den Bürgern spätestens seit den Anschlägen in Paris und Brüssel hingenommen. Dem subjektiven Gefühl, Opfer eines Terroranschlags zu werden, opfern Bürger scheinbar bedenkenlos ihre Rechte und ihre persönlichen Freiheiten.

Rational ist diese Bereitschaft nicht erklärbar, denn die Wahrscheinlichkeit, einem Verkehrsunfall zum Opfer zu fallen, ist um Größenordnungen höher als jene, Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Warum haben wir dennoch kein Problem mit einem Auto zu fahren? Weil wir das Gefühl haben, das Geschehen im Straßenverkehr beeinflussen zu können. Ein Terrroanschlag bricht unversehens über uns herein, wir sind diesem Geschehen mehr oder weniger hilflos ausgeliefert. Da hilft es auch nicht zu wissen, dass Autofahren objektiv betrachtet um ein Vielfaches gefährlicher ist.

Die Flüchtlinge

Die Flüchtlingsfrage, die die politische Debatte derzeit dominiert, ist für Europa nicht neu.

Vergessen scheint, dass zwischen 1989 und 1993 die Zahl der in Österreich lebenden Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 387.000 Personen auf 690.000 stieg. Gründe für diesen Anstieg waren der Fall des Eisernen Vorhangs, die Kriege und Vertreibungen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und Tschetschenien (Zuwanderung nach Österreich).

Vergessen scheint auch, dass zwischen 1990 und 1995 in der BRD 1.465.112 Asylanträge gestellt wurden (Bundeszentrale für politische Bildung).

Diese Zahlen liegen weit über jenen, die die aktuelle Debatte in den Ländern der EU befeuern. Dennoch polarisiert die aktuelle Zuwanderung weit stärker als dies vor 25 Jahren der Fall war. Im Vordergrund stehen dabei

  • die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes (Sozialdumping).
  • die Befürchtung, dass die Kosten für die öffentliche Hand explodieren, dass sich der Staat diese Kosten nicht leisten könne.
  • die Angst zu kurz zu kommen, die Angst, dass Asylwerber vom Staat bevorzugt werden könnten.
  • die Angst, dass wegen der vermeintlich höheren Geburtenrate die Migranten in ein oder zwei Generationen zur Mehrheitsbevölkerung werden könnten.
  • die Angst, dass unsere Gesellschaft islamisiert, dass die Scharia Teil der Rechtssprechung werden könnte.

Was sagen uns diese Ängste?

All die formulierten Argumente bringen eines zum Ausdruck: Eine überaus starke Angst vor einem Kontrollverlust, davor, dass das eigene Leben aus den Fugen geraten könnte, dass man mit den sich ändernden Lebensumständen nicht zurande kommen könnte.

Jemand, der sich seiner selbst sicher ist, der in sich gefestigt ist, hat keinen Grund zu fürchten, dass mittellose, meistens schlecht ausgebildete, der deutschen Sprache nicht mächtige Zuwanderer für ihn eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein könnten. Jene die dies befürchten übersehen, dass die wirklichen Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt nicht jene Ausländer sind, die zu uns kommen. Es sind jene, die zu Billigstlöhnen in den Fabriken Chinas, Pakistans, Bangladeshs arbeiten und dass es unsere Arbeitgeber sind, die ihre Produktionen in jene Länder auslagern.

burkasJemand, der sich seiner westlichen Werte, seiner christlichen Wurzeln sicher ist, muss keine Angst vor einer Islamisierung haben. Wer Vertrauen in die Kraft der westlichen, der christlichen Werte hat, geht davon aus, dass sie für die Zugewanderten von hoher Attraktivität sind. Er  sieht wenig Anlass dafür, sich die Kultur, die Werte der Zuwanderer eigen zu machen.

All die oben angeführten Ängste drücken eine tiefe Verunsicherung der Bürger aus. Sie haben Angst vor immer rascher werdenden Veränderungen, sie fühlen sich ausgeliefert und sie haben Angst vor einem Kontrollverlust. Sie haben Angst, dass sie ihr Leben nicht mehr im Griff haben, dass sie ihre Zukunft nicht mehr gestalten können. Sie haben Angst vor einem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg und davor, dass sie ihren Kindern keine gesicherte Zukunft bieten können.

Die Bürger haben die Erfahrung gemacht, dass ihnen der Staat in ihren Ängsten nicht hilft bzw. nicht helfen kann. Die gefühlte Ohnmacht des Staates erzeugt die Angst, auf sich allein gestellt zu sein, ein Gefühl von Hilflosigkeit.

Die Ängste und ihre Folgen

Die oben skizzierte Entwicklung der Verunsicherung der Bürger hat Mitte der 80-er Jahre eingesetzt (Wo bitte geht es in die Zukunft?). Die Zeiten der hohen Wachstumsraten sind vorbei, mit den sinkenden Wachstumsraten steigen die Arbeitslosenzaheln und damit der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Die Rezepte zur Ankurbelung der Wirtschaft sind der Neoliberalismus, Deregulierung, Privatisierung, Rationalisierung, Globalisierung, die Reduktion sozialer Standards und das Zurückdrängen staatlicher Einflüsse. Trotz aller Bemühungen sinken die Wachstumsraten und steigen die Zahlen der Arbeitslosen weiter.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und dem folgenden Zusammenbruch der Sowjetunion kommt es zu einer gravierenden Umgestaltung Europas. In den Oststaaten löst die Markt- die Planwirtschaft ab. Billige Arbeitskräfte drängen auf die ohnehin schon angespannten Arbeitsmärkte des Westens.

Auf die zunehmend schwieriger werdende Situation reagieren die Unternehmen mit Rationalisierung und/oder Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer. Damit steigt der Druck auf die Arbeitnehmer weiter. Entweder sie schaffen es, sich besser zu qualifizieren, den gestiegenen Anforderungen zu genügen oder sie werden zu Modernisierungsverlierern.

Für Unternehmen wird der Arbeitnehmer zum Kostenfaktor. Um Personalkosten zu senken, werden zunehmend neue Arbeitsmodelle angeboten. Ob Leiharbeit, Scheinselbständigkeit oder Ich-AG, alle Modelle zielen auf eine Reduktion der Personalkosten durch Senkung von Löhnen und/oder Lohnnebenkosten.

Jeder ist seines Glückes Schmied

Parallel zum Druck der von Arbeitgebern aufgebaut wird, erzeugt das sich wandelnde gesellschaftliche Klima zusätzlichen Druck. „Jeder ist seines Glückes eigener Schmied“ lautet die neoliberale Devise. Wer arbeiten will, findet Arbeit. Wer ein angemessenes Einkommen erzielen möchte, kann dies erreichen, vorausgesezt er hat die nötigen Qualifikationen. Der moderne Arbeitnehmer ist möglichst gut ausgebildet, flexibel, jung, beherrscht mindestens 2 lebende Fremdsprachen, kann auf einige Berufspraktika verweisen und verfügt über ausreichend Berufs- und Auslandserfahrung. Die Bereitschaft zur stetigen Fort- und Weiterbildung wird vorausgesetzt.

Immer häufiger machen Arbeitnehmer die Erfahrung, trotz aller Qualifikationen keinen adäquaten Job zu bekommen. Entsprechend der neoliberalen Logik liegt die Ursache beim Arbeitnehmer, er hat sich zu wenig bemüht einen Job zu bekommen. Wie gesagt: Wer Arbeiten möchte, findet auch Arbeit. So lautet das neoliberale Mantra.

Die Stunde der Populisten

Der stetig steigende Druck erzeugt eine stetig zunehmende Verunsicherung und diffuse Ängste. Diese Ängste wollen abgebaut werden, sie suchen nach einem Kristallisationspunkt. Dies ist die Stunde der Populisten, jener, die einfache Lösungen zu komplexen Problemen anbieten.

Sie bieten zweierlei an: einerseits haben sie Ausländer und Zuwanderer als Kristallisationspunkt der Ängste ausgemacht. Andererseits präsentieren sie sich als autoritäre Macher, als Hardliner, als Politiker, die für Recht und Ordnung sorgen.

Unter Recht und Ordnung verstehen sie, dass jene, die dem Staat und damit dem Steuer zahlenden Bürger auf der Tasche liegen, ausgegrenzt werden sollen. Da sind sie dann die Grenzen und Zäune:

  • Asylwerer haben nichts in das Sozialsystem des Aufnahmelandes eingezahlt, daher haben sie auch keinen Anspruch auf Unterstützung.
  • Arbeitslose verursachen Kosten für den Steurezahler, daher müssen sie  „motiviert“ werden, sich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Als Motivationshilfe wird die Kürzung oder Streichung der Arbeitslosenunterstützung bzw. Notstandsunterstützung angesehen.
  • Bezieher von Mindestsicherung sind „Sozialschmarotzer“, die über ein Einkommen ohne Arbeit verfügen. Um sie in die Arbeitswelt zu integrieren, muss die Mindestsicherung reduziert werden.

Populisten stillen das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit. Dazu grenzen sie einerseits Ausländer, andererseits aber auch Teile der inländischen Bevölkerung aus, stempeln sie zu Sündenböcken für all die Angst erzeugenden Probleme. Sie errichten reale Zäune gegen die vermeintlichen Bedrohungen aus dem Ausland, aber auch virtuelle Zäune im Inneren. Mit diesen virtuellen Zäunen spalten sie die Bevölkerung.

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