Vom Dilemma der Demokratie

Jede Art von Demokratie ist in einem grundsätzlichen Dilemma gefangen. Demokratische Systeme basieren auf den Grundsätzen der französichen Revolution: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Diese drei Grundwerte können nicht vollständig zur Deckung gebracht werden, sie legen ein Spannungsfeld fest. Je stärker einer dieser Grundwerte in den Vordergrund gerückt wird, umso stärker werden die anderen Grundwerte in den Hintergrund gedrängt. Die Freiheit ist in den Westen gegangen (Kapitalismus), dabei ist die Gleichheit auf der Strecke geblieben. Die Gleichheit ist in den Osten gegangen (Kommunismus), dabei ist die Freiheit auf der Strecke geblieben ist.

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Individuelle Freiheit versus Gemeinwohl

wuerfel_ohne_kanten1Gemeinwohl bezeichnet das Wohl (das gemeine Beste, den gemeinen Nutzen, die gemeine Wohlfahrt) eines Gemeinwesens. Damit kann Gemeinwohl als Gegenbegriff zum Einzelinteresse verstanden werden. Betrachten wir das Bild am rechte Rand. Die eizelnen Objekte sollen für die Individuen eines größeren Ganzen stehen. Zufällig angeordnet steht jedes Objekt für sich, es ist keinerlei Wechselbeziehung zu erkennen.

wuerfel_ohne_kantenOrdnet man die einzelnen Objekte in einer bestimmten Reihenfolge an, ergibt sich ein neues Objekt, das erst dadurch entsteht, dass die einzelnen Objekte in einer bestimmten Beziehung zueinander stehen. Das Gemeinwohl einer Gesellschaft ist nicht bloß die Summe der Einzelinteressen ihrer Mitglieder. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Der Zusammenschluss einzelner Individuen zu einem komplexeren Ganzen bringt einen Mehrwert. Allerdings nur dann, wenn dieser Zusamenschlusss der Individuen bestimmten Regeln folgt. Die Individuen müssen dazu ihre individuelle Freiheit einschränken.

Vom Vorteil beschränkter individueller Freiheit

Der Mehrwert eines Zusammenschlusses einzelner Individuen zu einem Gesamtsystem lässt sich sehr gut an einem Beispiel aus der Biologie demonstrieren: Einzeller versus Vielzeller.

Einzeller

EinzellerEinzeller sind Mikroorganismen, die wie der Name schon sagt, nur aus einer Zelle bestehen. Obwohl sie weder Organe noch andere wesentliche Bestandteile von Tieren haben, besitzen sie dennoch alle Fähigkeiten, die Lebewesen ausmachen: Stoffwechsel, Wachstum, Fortpflanzung, Bewegung und Reizbarkeit.

Vielzeller

Als Human_EmbryoVielzeller bezeichnet man Lebewesen, die aus mehreren Einzellern aufgebaut sind. Echte Vielzeller sind durch einen gemeinsamen Stoffwechsel und eine mehr oder weniger ausgeprägete Aufgabenteilung der Zellen charakterisiert.

Durch den Zusammenschluss der Zellen zu einem Organismus entsteht ein Gesamtsystem, das über gänzlich neue Eigenschaften verfügt. Im Falle des Menschen geht dies bis hin zur Ausbildung von Bewusstsein. Der Organismus wird sich seiner selbst bewusst.

Die Ausbildung eines so komplexen Organismus wie der eines Menschen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich:

  • Zellen müssen sich spezialisieren: Im eigenen und im Interesse des Gesamtsystems müssen sie unterschiedliche Aufaben übernehmen.
  • Zellen müssen sich einem Steuerungssystem unterordnen: Die Aktivitäten der einzelnen Zellen werden zum Vorteil des Gesamtsystems gesteuert. Dabei wird mitunter auch in Kauf genommen, dass dies zum Nachteil zumindest eines Teiles des Organismus geschieht.
  • Zellen müssen sich an vorgegebene Regeln halten: Das Zusammenspiel unzähliger Zellen kann nur funktionieren, wenn es geregelte Funktionsabläufe gibt.

Die Gesellschaft als “Vielzeller”

Struktur, Organisation und Funktionsweise eines Vielzellers finden sich analog in unseren Gesellschaften wieder.

  • Unsere Gesllschaften sind arbeitsteilig: Ihre Mitglieder sind spezialisiert und übernehmen bestimmte Aufgaben.
  • Unsere Gesellschaften sind hierarchisch organisiert
  • Die Mitglieder einer Gesellschaft müssen sich an festgelegte Regeln halten.
  • Die Mitglieder einer Gesellschaft müssen sich mit ihr identifizieren.

Wenn eine Gesellschaft diese Voraussetzungen erfüllt ist dies zum Vorteil ihrer Mitglieder und zum Vorteil der Gesellschaft als Ganzes. Das Erreichen dieser Win-Win Situation kann als Optimierungsprozess verstanden werden. Der Verzicht auf individuelle Freiheit ermöglicht die weitere Entwicklung der Gesellschaft von der dann die Individuen wieder profitieren.

Nicht demokratische Systeme

Unsere modernen Gesellschaften sind ein komplexes Nebeneinander von demokratischen und nicht demokratischen Systemen. Der für die meisten von uns wichtigste nicht demokratische Bereich ist die Arbeitswelt.

Die Arbeitswelt

Unsere Arbeitswelt ist in der überwiegenden Mehrzahl nicht demokratisch organisiert bzw. strukturisiert. Firmen, Ämter und Behörden sind in der Regel hierarchsich organisiert. Entscheidungsprozesse verlaufen von oben nach unten, Entscheidungen werden verordnet.

Die Arbeitgeber verstoßen mehrfach gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Ungleichheit bei Einkommensverteilung

Arbeitnehmer werden unterschiedlich entlohnt. Begründet wird die unterschiedliche Entlohnung mit unterschiedlichen Qualifikationen und unterschiedlichem Ausmaß von Verantwortung. Im übrigen würden die Löhne in einer freien Marktwirtschaft durch die Wechselwirkung von Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Vereinbarung von Kollektivverträgen bzw. die gesetzliche Festlegung von Mindestöhnen ist der Versuch, bei der Festlegung von Löhnen neben den Marktmechanismen auch demokratische Ansätze einflißen zu lassen. In den letzten 20-30 Jahren hat sich allerdings gezeigt, dass dies immer weniger gelingt, die Schere zwischen Beziehern niedriger und Beziehern höherer Einkommen geht stetig weiter auf (Einkommensverteilung).

Ungleichheit durch Geschlecht

Frauen werden in der Arbeitswelt mehrfach ungleich behandelt. Einerseits bekommen sie bei gleicher Arbeit weniger Lohn (Gender Pay Gap), andererseits haben sie deutlich schlechtere Aufstiegschancen als ihre männliche Arbeitskollegen (Gläserne Decke). Alle Versuche, über gesetzliche Maßnahmen (also demokratisch gefasste Beschlüsse) dies zu ändern sind bislang wenig erfolgreich geblieben.

Freie Marktwirtschaft

All die oben erwähnten Ungleichheiten werden mit den Notwendigkeiten einer freien Marktwirtschaft begrüdnet. Der Freiheit des wirtschaftlichen Handels wird die individuelle Freiheit untergeordnet. In der Nachkriegszeit bis zum Ende der 70er Jahre, als noch hohe Wachstumsraten erzielt werden konnten, ist es noch gelungen, mittels demokratischer Prozesse Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen. Als soziale Marktwirtschaft wird dieser Ansatz bezeichnet.

Mit dem Beginn der 80er Jahre gehen die Wachstumsraten stetig zurück. Im selben Maße, in dem die Wachstumsraten zurück gehen, wird der Sozailstaat als zu teuer und unfinanzierbar gebrandmarkt. Die Arbeitgeber sind dabei sehr kreativ, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu umgehen bzw. auszuhöhlen. Arbeitnehmer werden in die Scheinselbständigkeit gedrängt, atypische Beschäftigungsverhältnisse sind längst zu typischen geworden, unbefristet Angestellte werden durch Leiharbeiter ersetzt.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes lassen sich nur dann demokratisch regeln, wenn es keine Abhängigkeit von ausländischen Märkten gibt. In dem Moment, in dem eine Volkswirtschaft mit anderen Volkswirtschaften konkurrieren muss, gelten die selben Gesetze von Angebot und Nachfrage, wie sie auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf nationaler Ebene gelten. Im Unterschied zur nationalen Ebene gibt es auf internationaler Ebene keine Möglichkeit, wirtschaftliche Rahmenbedingugen auf demokratischem Wege zu gestalten.

Demokratische Systeme

Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dies kann entweder unmittelbar (direkte Demokratie) oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten (repräsentative Demokratie) geschehen. Damit ist das Staatsvolk entweder direkt oder indirekt an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt.

Für das Funktionieren eines demokratischen Systems ist es unerlässlich, dass alle entscheidungsberechtigten Bürger eine Reihe von Prinzipien akzeptieren:

  • freie Wahlen,
  • das Mehrheitsprinzip,
  • die Akzeptanz einer politischen Opposition,
  • Verfassungsmäßigkeit,
  • Schutz der Grundrechte,
  • Schutz der Bürgerrechte,
  • Achtung der Menschenrechte.

Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann.

Der Souverän, d.h. alle Staatsbürger, müssen sich mit den oben genannten Prinzipien identifizieren.

Der politische Wille des Souveräns

Der politische Wille des Souverän ist nicht die Summe der Einzelinteressen der Staatsbürger. Da der politische Wille in einer Demokratie über das Mehrheitsprinzip gefunden wird, muss er immer ein Verschmelzen von Einzelinteressen sein. Dies muss so erfolgen, dass eine Mehrheit der Staatsbürger diesen gemeinsamen politischen Willen akzptieren kann (Kompromiss). Die Minderheit wiederum muss bereit sein zu akzeptieren, dass ihre Interessen nicht als politischer Wille des Souverän gelten.

Demokratie versucht den Staatsbürgern ein Maximum an Gleichheit zu gewähren. Jeder hat das Recht zu wählen und jeder hat das Recht, sich einer Wahl zu stellen.

Was Demokratie definitiv nicht kann ist, jedem Staatsbürger ein Maximum an Freiheit zu gewähren. Die individuelle Freiheit wird dem Willen des Souverän untergeordnet. Das Individuum hat zwar die Freiheit seine Meinung zu äußern, muss aber mehrheitlich gefasste Beschlüsse, auch dann, wenn sie dezidiert seiner Meinung und seinem Interesse widersprechen, akzeptieren.

Individuelle Freiheit wird in einer Demokratie nur insoweit gewährt, als sie sich mit dem politischen Willen des Souverän zur Deckung bringen lässt.

Von der Krise der Demokratie

In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg bis zum Beginn der 80er Jahre konnten die Volkswirtschaften der Industriestaaten Wachstumsraten über 3% erzielen. Diese Wachstumsraten reichten aus, um den Sozialstaat massiv ausbauen zu können. Dies war jene Periode, in der Gleichheit (z.B. Rechte der Frauen) und Freiheit (z.B. Arbeitsrecht, Eherecht) gleichermaßen ausgebaut werden konnten.

Seit der Mitte der 80er Jahre gelingt es den Volkswirtschaften immer weniger, Wachstumsraten von über 3% zu erreichen. In der Folge steigt die Zahl derer, die auf soziale Leistungen des Staates angewiesen sind, stetig.

Arbeitslosenzahlen_AUTAufgrund der steigenden Ausgaben, denen sinkende Einnahmen gegenüberstehen, geraten die Staatshaushalte unter größer werdenden Druck zu sparen. Für jene, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, bedeutet dies eine zunehmende Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in Kombination mit einer Einschränkung ihrer individuellen Freiheiten.

Nationalratswahlen

Trotz intensiver Bemühungen die Wirtschaft anzukurbeln, steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter. Die Folge ist eine Vertrauenskrise. Die Arbeitslosen und die vom Verlust ihres Jobs bedrohten trauen der Politk nicht mehr zu, dass sie ihre Situation verbessern könnten. Sie wenden sich von den klassischen Volksparteien ab. Dies ist die Geburtsstunde der Protestparteien.

Von den vielen seit den 80er Jahren gegründeten Protestparteien haben sich die Grünen nachhaltig auf allen politischen Ebenen etabliert.

Von der Vertrauenskrise profitiert allerdings am stärksten die FPÖ. Sie ist seit dem Ende des zweiten Weltkriegs eine im Parlament vertretene 6-Prozent Partei. Mitte der 80er Jahre beginnt ihr Aufstieg zu einer 25% Partei.

Der Erfolg der FPÖ und anderer rechtspopulistischer Parteien erklärt sich aus dem Umstand, dass sie sich zum Anwalt der individuellen Interessen all jener machen, die sich durch die anhaltend schlechter werdende wirtschaftliche Situation bedroht fühlen. Um all die divergenten individuellen Interessen kanalisieren zu können, muss ein Feindbild aufgebaut werden. Dazu eignen sich die EU,  Zuwanderer und/oder Asylwerber.

Dem als undemokratisch gebrandmarkten Konzept der Europäischen Union wird das noch undemokratischere Konzept eines Europa der Vaterländer gegenübergestellt. Den individuellen Interessen der Nationen soll der Vorrang gegenüber den gemeinschaftlichen Interessen der EU-Staaten gegeben werden. Jeder Staat soll seine eigene Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik betreiben können. Die individuelle Freiheit der Staaten geht zu Lasten ihrer Gleichheit. Wettbewerb zwischen den Staaten produziert bzw. verstärkt bestehende Unterschiede zwischen Staaten.

Überdies zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass rechtspopulistische Parteien dort, wo sie Regierungsverantwortung tragen, demokratische Rechte und Prinzipien einschränken. So geschehen in der Türkei, Ungarn und Polen.

Fazit

Demokratie bedeutet das Interesse von Staatsbürgern durch Einschränkung ihrer individuellen Interessen Voruassetzungen für eine gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen, die zum Vorteil einer möglichst großen Gruppe von Staatsbürgern erfolgt.

Die Entwicklung der vergangenen 20-30 Jahre hat gezeigt, dass sich durch die anhaltend schlechte wirtschaftliche Entwicklung die Verhältnisse ins Gegenteil verkehrt haben. Durch die Verschlechterung der wirtschaflichen Situation einer steigenden Zahl von Bürgern treten die individuellen Interessen der Bürger in den Vordergrund. EU, Zuwanderer und Asylwerber werden für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich gemacht. Als Lösung der Probleme wird eine Stärkung der Nation angeboten. Der erstarkende Nationalismus macht sich daran, den sich entwickelnden Prozess der Demokratisierung Europas zu zerstören. Darüber hinaus zeigt sich, dass der überbordende Nationalismus auch die Demokratie auf nationaler Ebene bedroht.

Das Dilemma der Demokratie liegt darin, dass sie ihren Bürgern die Freiheit gewährt, ihre eigenen Grundlagen zu zerstören. Wegen der nachhaltig schlechten wirtschaftlichen Entwicklung sind die Bürger Europas dabei, ganau dies zu tun.

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