Brexit – Versuch einer emotionsfreien Analyse

BrexitErgebnisAm 23. 6. 2016 haben die Briten über den Verbleib Großbritanniens in der EU abgestimmt. Nach einem äußerst intensiv geführten Wahlkampf hat sich das Leave-Lager relativ deutlich durchgesetzt.

Das Ergebnis ist natürlich zu akzeptieren. Aber mit ihm stellt sich nun die zentrale Frage welche Auswirkungen es haben wird. Welche Auswirkungen hat es auf Großbritannien, auf Europa aber auch auf Österreich?

Das Ergebnis im Detail

Betrachtet man das Ergebnis im Detail, zeigt sich Großbritannien als ein tief gespaltenes Land. Es gehen mehrere Risse durch die britische Gesellschaft.

Das Ergebnis nach Regionen

BrexitErgebnisRegionen
Quelle: Lord Ashcroft Polls

Während Schottland, Nordirland und die großen Städte Englands überwiegend für den Verbleib stimmen, sind Wales und die ländlichen Regionen Englands genau so entschieden für den Austritt. Es sind dies überwiegend die wirtschaftlich benachteiligten Regionen, die vom Niedergang der industriellen Produktion und er Schließung von Bergbaubetrieben betroffen sind.

Schottland möchte unbedingt in der EU verbleiben, auch wenn dieser Verbleib nur über die Unabhängigkeit von Großbritannien möglich sein sollte. Sollte die britische Regierung am Brexit festhalten, strebt die schottische Regionalregierung ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an.

Bemerkenswert ist, dass die EU mit Großbritannien den dritt größten Nettozahler verliert, während ihr mit Schottland ein Nettoempfänger erhalten bliebe.

Das Ergebnis nach Altersgruppen

BrexitErgebnisAlter
Quelle: Lord Ashcroft Polls

Ein weiterer Riss zieht sich durch die Altergruppen. Großbritannien ist gespalten in Alt und Jung. Je höher das Alter, desto größer ist der Anteil der Leave-Wähler. Die Jugend stimmt überwiegend für einen Verbleib.

Bemerkenswert an diesem Ergebnis ist, dass die Älteren noch die Lebensumstände und die wirtschaftliche Situation Großbritanniens vor dem Beitritt zur EU erlebt haben. Der 1973 vollzogene Beitritt Großbritanniens resultierte aus dem Schwinden seiner globalen Machtposition durch den Verlust seiner Kolonien. Das als protektionistisch organisierte Kolonialreich war zu abgekapselt und zu teuer, zudem zeigten sich große strukturelle Probleme in den Midlands. Gerade diese Regionen sollten jedoch schon bald von den neu eingerichteten regionalen Förderprogrammen der EU profitieren.

Der Anteil der Beschäftigten in der herstellenden Industrie ist in den Regionen East Midlands und West Midlands am höchsten. Am tiefsten ist der Anteil in London. Damit sind die Midlands von dem in den 60-er Jahren einsetzenden Prozess der Deindustrialisierung am stärksten betroffen. Die Deindustrialisierung ist im Vereinigten Königreich weit vorangeschritten. Im Jahre 2014 hatte die herstellende Industrie nur noch einen Anteil von 9,4 % am BIP. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 20%.

In der britischen Industrie dominieren mit 72 % der Gesamtwertschöpfung (Stand: zweites Quartal 2015) die Branchen mit mitteleren oder niedrigen technologischen Anforderungen (z.B. Getränkeabfüllung, Lebensmittelverarbeitung, Textilien, Kunststoffwaren, Metallwaren, Holzverarbeitung und Möbelherstellung).

Unter Thatcher glaubte man, der Deindustrialisierung durch wirtschaftspolitische Reformen Herr zu werden. Dies sollte durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatiserung staatlicher Aufgaben erreicht werden. Wie sich gezeigt hat, konnte trotz all dieser Maßnahmen der Prozess der Deindustrialisierung nicht gestoppt werden. Die Bewohner der betroffenen Regionen erlebten eine 40 Jahre dauernde Periode des sozialen Abstiegs.

Dass sich dieser soziale Abstieg während der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ereignete, lässt viele Betroffene an einen kausalen Zusammenhang glauben. Fakt ist, dass es zu dem Prozess der Deindustrialisierung nicht wegen sondern trotz EU-Mitgliedschaft gekommen ist. Sämtliche hoch entwickelten Industriestaaten, unabhängig davon ob sie EU-Mitglied sind oder ncht,  sind von diesem Prozess betroffen.

Das Ergebnis nach sozialen Klassen

AB: Mittelklasse und gehobene Klasse C1: untere Mittelklasse C2: Facharbeiter DE: Arbeiter und Geringverdiener Quelle: Lord Ashcroft Polls
AB: Mittelklasse und gehobene Klasse
C1: untere Mittelklasse
C2: Facharbeiter
DE: Arbeiter und Geringverdiener
Quelle: Lord Ashcroft Polls

Vermögende und besser Verdienende wählen überwiegend Remain. Jene sozialen Klassen, die wirtschaftlich stark unter Druck stehen, wählen überwiegend Leave. Bei ihnen fällt das Argument der EU-Skeptiker, dass primär die Vermögenden von der EU profitieren, auf fruchtbaren Boden.

Bei dieser Argumentation wird der Effekt der Globalisierung ausgeblendet. Arbeitsplätze der unteren sozialen Klassen gehen durch Automatisierung oder durch Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer verloren. Der wirtschaftliche Druck durch Billiglohnländer besteht unabhängig von einer EU-Mitgliedschaft.

EU als Wirtschaftsunion

Ziel der Brexit-Befürworter ist eine Rückführung der EU auf eine reine Wirtschaftsunion. Wie solch eine reine Wirtschaftsunion funktionieren soll, bleibt aber unklar. Die Gretchenfrage dabei lautet:

Wirtschaftsunion mit oder ohne Euro?

EU mit Gemeinschaftswährung

Zur Beurteilung der Frage, ob es sich für eine Gruppe von Ländern lohnt, eine Währungsunion einzugehen, müssen Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden. Voraussetzung für die Vorteilhaftigkeit einer gemeinsamen Währung ist nach der Theorie der optimalen Währungsräume, daß die beteiligten Länder von ähnlichen Nachfragestörungen betroffen sind und ihre Arbeitskräfte über die Grenzen dieser Länder hinweg mobil sind. Mit Nachfragestörung ist eine Veränderung der Nachfrage heimscher Produkte gemeint.

Eine gemeinsame Währung bedeutet die Aufgabe einer unabhängigen, nationalen Geldpolitik, d. h. der Möglichkeit, durch Zins- und Wechselkursänderungen auf eine Veränderung der Nachfrage nach heimischen Produkten zu reagieren. Sind die beteiligten Länder einer Währungsunion von ähnlichen Nachfragestörungen betroffen, ist es von Vorteil, wenn die Arbeitskräfte über die Grenzen dieser Länder hinweg mobil sind.

Das Funktionieren einer Gemeinschaftswährung bedarf der folgenden Voraussetzungen:

  • aneinander angeglichene Wirtschaftsstrukturen der Mitgleidsländer
  • einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik
  • Mobilitätshemmnisse für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden abgebau

Bei der Umsetzung der Währungsunion wurden zwar die Mobilitätshämmnise für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgebaut, eine einheitliche Wirtschafts und Geldpolitik wurde hingegen nur rudimentär umgesetzt. Sie würde auch einen Ausbau von Transferleistungen auf europäischer Ebene bedingen, was nicht nur von Großbritannien massiv abgelehnt wird.

Von einer Angleichung der Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedsländer kann überhaupt keine Rede sein. Die EU versucht mit umfangreichen Förderprogrammen einer Angleichung näher zu kommen. Dieser Versuch wird jedoch immer wieder durch nationale Egoismen konterkariert.

Das Funktionieren einer Gemeinschaftswährung bedeutet einen Abbau von Befugnissen nationaler Regierungen und eine Übertragung dieser Befugnisse auf eine Institution der EU. Eine Gemeinschaftswährung bedeutet also eine Vertiefung der EU. Aber genau das möchten die Brexit-Befürworter nicht.

EU ohne Gemeinschaftswährung

Nationale Währungen der Mitgliedsländer einer Wirtschaftsunion bieten den Vorteil, auf Nachfragestörungen durch Zins- und Wechselkursänderungen reagieren zu können. Dreht ein Mitgliedsstaat an den Zinssätzen und/oder am Wechselkurs geht dies immer zu Lasten seiner Handelsparner.

Zudem bergen die Möglichkeiten einer nationalen Geld- und Wirtschaftspolitik die Gefahr der Verschleppung struktureller Probleme. Für Regierungen ist es verlockender, anstatt schmerzhafte Wirtschaftsreformen durchzuziehen, an den Zisnsätzen und am Wechselkurs zu drehen, wie dies z.B. von Griechenland und Italien über Jahrzehnte hinweg praktiziert wurde.

Mit oder ohne Euro?

Langfristig böte eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Gemeinschaftswährung die besseren Chancen. Die Umsetzung einer funktionierenden Gemeinschaftswährung ist bislang allerdings an den nationalen Egoismen der Mitgliedsländer gescheitert.

Die Nationalismus Falle

Die meisten Mitgliedsstaaten der EU sehen sich mit folgendem Phänomen konfrontiert: Der Vermischung bzw. Verwechslung von Korrelation und Kausalität.

Korrelation bedeutet das gleichzeitige Auftreten von Ereignissen, wobei diese nicht notwendigerweise voneinander abhängig sein müssen. Im Gegensatz dazu bedeutet Kausaltät, dass ein bestimmtes Erignis nur als Folge des Eintretens eines anderen Ereignisses eintreten kann.

Seit der Mitte der 80-er Jahre kämpfen die meisten Mitgliedsstaaten der EU mit wirtschaftlichen Problemen. Die meisten der jetzigen Mitgliedsstaaten sind kurz davor oder später der EU beigetreten. Populistische Parteien verknüpfen nun die Gleichzeitgkeit dieser Ereignisse und stellen einen kausalen Zusammenhang her. Ihre Botschaft: Weil wir Mitglied der EU sind, hat sich unsere wirtschaftliche Situation verschlechtert.

Tatsächlich sind diese Ereignisse nur korreliert, d.h. sie treten zeitgleich auf. Die Gründe für ihre wirtschaftlichen Probleme sind unabhängig von ihrer EU-Mitgliedschaft. Unser Wirtschaftssystem funktioniert nur dann, wenn eine Wachstumsrate von mindestens 3 Prozent erreicht wird. Eben diese Wachstumsrate wird von den wichtigsten Industriestaaten seit Mitte der 80-er Jahre immer schwerer und in jüngser Vergangenheit überhaupt nicht mehr erreicht.

Die EU-Staaten haben ihre wirtschaftlichen Probleme nicht weil sonder obwohl sie Mitglied der EU sind. Die EU ist ein Vehikel zur Bewältigung dieser Probleme. Deren Bewältigung hat freilich einen Preis: Den Abbau nationaler Souveränität.

Wie das Bespiel Großbritannien zeigt, geht die Entwicklung in eine andere Richtung. Erstarkender Nationalismus in baeinahe allen Mitgliedsstaaten führt zu einer Verschärfung der Probleme. In einer Abwandlung eines Zitates von Karl Kraus kann man sagen:

Nationalismus ist jene Krankheit für deren Therapie er sich hält.

Fazit

Der Brexit bietet den Staaten Europas zwei Möglichkeiten:

  • die Chance sich auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit zu besinnen
  • das Risiko des Zerbrechens der europäischen Zusammenarbeit

Wir wollen hoffen, dass die Europäer sich zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit entschließen, denn die EU ist mehr als eine Wirtschaftsunion, sie ist ein Firedensprojekt. Dies scheint in jüngster Vergangenheit immer mehr in Vergessenheit geraten zu sein.

 

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