Wir werden uns noch wundern was alles möglich ist

In der Elefantenrunde des ORF am 22.4.2016 sagte der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer den denkwürdigen Satz: „Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.“ Damals haben die politischen Kommentatoren gemutmaßt, was Herr Hofer damit gemeint haben könnte. Nun, nach dem knappen Ergenis der Stichwahl und dessen Anfechtung durch die FPÖ erscheint dieser Satz in einem neuen Licht.

Das Dilemma der FPÖ

Sollte Alexander Van der Bellen tatsächlich am 8. Juli zum Bundespräsidenten angelobt werden, ergäbe sich für die FPÖ die Situation, dass mindestens während der Amtszeit des neuen Präsidenten, also für die kommenden sechs Jahre, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ausgeschlossen scheint. Geht man davon aus, dass bei den kommenden Nationalratswaheln 2018 eine Koalition ohne Beteiligung der FPÖ zustande kommt und diese Koalition die volle Legislaturperiode durcharbeitet, böte sich für die FPÖ frühestens 2023 die nächste Möglichkeit, eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Umgekehrt ist durch eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht garantert, dass Norbert Hofer die Wiederholung der Stichwahl gewinnen wird. Dies dürfte am ehesten dann der Fall sein, wenn im anhängigen Verfahren tatsächlich Manipulationen nachgewiesen werden können. Gelingt dies nicht, ist es sehr wahrscheinlich, dass auch die Wiederholung der Wahl von Alexander Van der Bellen gewonnen wird.

Aus den oben genannten Gründen scheint die Wahlanfechtung der FPÖ nicht primär auf eine Wiederholung der Wahl, sondern auf die ehestbaldige Ebnung des Weges zu einer Regierungsbeteiligung zu zielen.

Die Wahlanfechtung

Am 9. 6. 2016, am letzten Tag der Frist für das Einbringen einer Wahlanfechtung, erklärt die FPÖ in einem 152 Seiten starken Dokument ihre Gründe für die Anfechtung des Ergebnisses der Stichwahl.

Ob die aufgeführten Unregelmäßigkeiten für eine teilweise oder vollständige Aufhebung des Wahlergebnisses ausreichen, wird der Verfassugsgerichtshof zu entscheiden haben.

Unabhängig von der Rechmäßigkeit der Anfechtung könnte man folgendes Kalkül hinter dem Vorgehen der FPÖ vermuten:

Fristen

Der neu gewählte Bundespräsident muss von der Bunsdesversammlung am 8. Juli angelobt werden. Der Umfang der Wahlanfechtung und die zur Abklärung der Vorwürfe nötige Einvernahme von ca. 90 Zeugen machen klar, dass der Verfassungsgericht diese Frist nicht einhalten wird können, jedenfalls nicht, wenn die Vorwürfe sorgfältig geprüft werden sollen.

Vertretung der Bundespräsidenten

Kommt der VGH vor dem 8. Juli zu keinem Erkenntnis, ist das Amt des amtierenden Bundespräsidenten erledigt. Ein neuer kann nicht angelobt werden. In diesem Fall sieht die Bundesverfassung vor, dass die Nationalratspräsidenten die Geschäfte des Bundespräsidenten führen. Neben Doris Bures (SPÖ), Karl Heinz Kopf (ÖVP) wäre auch Norbert Hofer (FPÖ) Vertreter des Bundespräsidenten. In der Verfassung gibt es keine Befristung dieser Vertretung.

Kalkül der FPÖ

Das Kalkül der FPÖ könnte sein, eine Anfechtung so einzubringen, dass der VGH nicht fristgerecht entscheiden kann und damit einen Zustand zu erreichen, dass der Bundespräsident vertreten werden muss.

Das Vertretungskollegium entscheidet mit Stimmenmehrheit. Dies könnte der entscheidende Punkt im Kalkül der FPÖ sein. Norbert Hofer hat im Wahlkampf angekündigt, die Regierung entlassen zu wollen. In Vertretung des Bundespräsidenten wäre ihm dies möglich, wenn mindestens einer der beiden anderen Vertreter mit ihm stimmen würde.

Auszuschließen ist, dass Doris Bures, die Vertreterin der SPÖ, einem solchen Antrag zustimmen würde. Bleibt die Frage, wie sich Karl Heinz Kopf, der Vertreter der ÖVP verhalten würde.

Die ÖVP steht vor der schwierigen Entscheidung, ob sie die Legislaturperiode zusammen mit der SPÖ regulär beenden oder auf Neuwahlen setzen soll. Durch die Bestellung von Christian Kern zum neuen Bundeskanzler ist diese Entscheidung nicht leichter geworden. Wenn Christian Kern eine Neuausrichtung der SPÖ und/oder der bestehenden Koalition gelänge, könnte davon auch die ÖVP profitieren. Andererseits könnte ein Erstarken der SPÖ zu einer weiteren Marginalisierung der ÖVP führen. In dieser Situation böte eine Neuwahl die Chance, mit der FPÖ erneut eine Regierungsbeteiligung eingehen zu können.

Der Fahrplan zu Blau-Schwarz

Sollte der VGH nicht vor dem 8. Juli zu einem Erkenntnis kommen, öffnet sich ein Zeitfenster, in dem folgender Ablauf möglich ist:

  • Enlassung der derzeitigen Regierung durch die Vertreter des Bundespräsidenten
  • Neuwahlen mit der Erwartungshaltung, dass Blau-Schwarz eine Mehrheit erreichen wird
  • Bilden einer Blau-Schwarzen Koalition
  • Angelobung durch die Vertretung des Bundespräsidenten

Dieser Fahrplan setzt voraus, dass es bis zur Angelobung einer neuen Regierung keinen gewählten Bundespräsidenten gibt. Daher muss die FPÖ daran interessiert sein, das Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisses der Stichwahl möglichst in die Länge zu ziehen. Unter diesem Aspekt wird verständlich, warum der Anfechtungsantrag der FPÖ so umfangreich ist.

 

 

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