Die Sozialschmarotzer-Debatte ist zurück

Der oberösterreichische Landtag hat heute die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf zirka 520 Euro beschlossen. Bemerkenswert dabei ist, wie Landeshauptmann Pühringer diese Kürzung begründet.

Einkommen aus Arbeit versus Einkommen aus Sozialleistungen

In einem Interview am 17.6.2016 im Ö1-Morgenjournal erklärt Pühringer: „…es geht um vernünftige Differenzierungen zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen…„.

Es geht also nicht darum ob man von 520 Euro im Monat leben kann, es geht auch nicht darum, ob die beschlossene Regelung im Einklang mit geltendem Recht steht. Nein es geht darum, zu signalisieren, dass Menschen, die auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sind, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Vorerst geht es nur um Asylwerber, um Menschen, die in unser Sozialsystem nichts eingezahlt haben. Eine Kürzung hätte einen doppelten Effekt, einerseits könnten die öffentichen Haushalte entlastet werden, andererseits setzt man darauf, dass Asylwerber, die mit ihrem Einkommen nicht das Auskommen finden, Österreich als unattraktiv wahrnehmen werden.

Es trifft also eh nur Ausländer, ist damit alles paletti?

Nicht ganz, denn die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ÖVP und FPÖ schon länger ein Dorn im Auge. Die Argumentation, dass der Abstand zwischen „arbeitslosem“ Einkommen und Einkommen aus Arbeit zu gering ist, wird von Vertretern dieser Parteien immer wieder ins Spiel gebracht.

Eine Kürzung der Mindestsicherung bzw. eine Deckelung bei einer Obergrenze von 1500 € soll Anreiz sein, sich um eine Erwerbsarbeit zu bemühen. Damit unterstellt Herr Pühringer den Beziehern einer bedarfsorientireten Mindestsicherung arbeitsunwillig zu sein, er macht sie zu Sozialschmarotzern. Wefen wir einen Blick auf die Statistik (Willkommen in der sozialen Hängematte):

Wer bezieht Mindesthilfe?

27 Prozent der Bezieher sind Kinder, sechs Prozent Menschen im Pensionsalter, die keine Pensionsberechtigung haben. Viele andere können laut Sozialministerium ihre Arbeitskraft „nicht einsetzen“. Das betrifft etwa pflegende Angehörige, Mütter mit Kleinkindern und psychisch oder körperlich Kranke. Dann gibt es noch Mindestsicherungsbezieher, die zwar arbeiten gehen, aber trotzdem zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Sie finden etwa nur einen Teilzeitjob oder werden schlicht und einfach zu schlecht bezahlt – Stichwort „working poor“. Insgesamt sind rund 40 Prozent der Bezieher beim AMS als arbeitslos gemeldet.

Der Beschluss des oberösterreichischen Landtags bedeutet vorerst also nur für Asylwerber einen gesetzlich verordneten Notstand. Langfristig wird diese Regelung auf alle Bezieher, also auch auf österrichische Staatsbürger, ausgeweitet werden. All jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, können sich heute schon warm anziehen. Dieser Beschluss bedeutet eine Einführung von Hartz 4 durch die Hintertür.

All jene, die diesen Beschluss begrüßen, weil sie das Gefühl haben, dass der Abstand zwischen ihrem Einkommen aus Arbeit und dem aus einer Mindestsicherung zu gering sei, mögen eines bedenken. Der solcherart vergrößerte Abstand wird nicht lange so groß bleiben. Denn Arbeitgeber, die permanent unter der Höhe der Personalkosten stöhnen, werden die Reallöhne ihrer Arbeitnehmer sukzessive an die reduzierte Mindestsicherung anpassen. Mögliche Vehikel für diese Entwicklung könnten etwa Scheinselbständigkeit oder Leiharbeit sein.

 

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