Österreich im Notstand

Österreich befindet sich in einem Notstand!

Damit begründet unsere Regierung eine weiere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Eines von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Einführung einer starren Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht rechtskonform ist.

Den Ausweg  aus dieser Situation sieht die Regierungsspitze in einer rigorosen Einschränkung des Zugangs zum Asylrecht. Begründet wird diese Einschränkung mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

Wie sieht sie nun aus, diese gefährdete öffentliche Ordnung und die gefährdete innere Sicherheit, zumal der Zustrom von Flüchtenden seit der Schließung der Balkanroute beinahe zum Erliegen gekommen ist?

Der Staat sei durch die Zuwanderung der letzten Monate an die Grenzen seiner Möglichkeiten geraten. Es gelte zu verhindern, dass der Staat seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Die Leistungen staatlicher Einrichtungen müssten auf hohem Niveau gewährleistet bleiben, so die Argumentation der Regierung.

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Aktuell geht die größte Gefährdung staatlicher Strukturen von der im Raume stehenden Pleite Kärntens aus. Im Jahr 2015 betrug der Schuldenstand Österreichs nach Maastricht Kriterien gerechnet 290,7 Mrd. Euro. Die Abbaueinheiten für Hypo/HETA, KA Finanz und die Volksbanken-Bad Bank Immigon schlagen dabei mit 29,4 Mrd. Euro zu Buche. 10% der Staatsschulden entfallen also auf Kosten für den Abbau von Banken.

Diese Kosten werden weiter steigen, denn die Gläubiger der Heta beharren auf ihren Forderungen im Umfang von 10.2 Milliarden Euro. Der Staat sieht sich nicht in der Pflicht, das Land Kärnten kann diese Forderungen nicht erfüllen. In der Folge wird es zu langwierigen und kostspieligen Prozessen kommen. Rating Agenturen haben bereits reagiert und das Rating von Kärnten auf Ramsch-Status gesenkt. Unter diesen Umständen ist schwer vorstellbar, wie in Kärnten die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit aufrecht erhalten werden können, wie Leistungen der öffentlichen Hand auf hohem Niveau gewährleistet bleiben können.

Und unsere Regierung glaubt, dass eine Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren an dieser  Problemlage etwas wird ändern können.

Lahmende Wirtschaft

Dann gibt es da noch ein Problem, das geeignet ist, die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit Österreichs zu gefährden. Österreichs Wirtschaft lahmt. Obwohl alle Voraussetzungen für einen Wachstumsschub gegeben wären, niedrige Energiekosten, niedriges Zinsenniveau, aufgestaute Investitionen bei Unternehmen, liegen die Wachstumsraten der letzten Jahre unter einem Prozent. Die Prognosen für die nächsten zwei Jahre liegen bei 1,7%. Auf der Basis dieser Prognose wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht eingebremst werden können.

Die Zauberworte für eine „Entfesselung der Wirtschaft“ sind: Privatisierung, Deregulierung, Bürokratieabbau und Flexibilisierung. Trotz aller Fleixibilisierungs-, Deregulierungs-, Privatisierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre ist die Wirtschaft nicht in Schwung gekommen, im Gegenteil, in Europa geht das Gespenst der Deflation um, die EZB pumpt Unmengen von Geld in die Wrtschaft, die Zinsen sind auf einem Tiefpunkt. Die Folge: Zunahme sozialer Spannungen und eine Radikalisierung des politischen Klimas.

Und unsere Regierung glaubt, dass eine Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren an dieser  Problemlage etwas wird ändern können.

Vermögensverteilung

Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. 20% der privaten Haushalte verfügen über 80% der Vermögen, während 80% der Haushalte über 20 % der Vermögen verfügen. Die Schere wird weiter aufgehen, denn seit 2010 schrumpfen oder stagnieren die Reallöhne in Europa. Im vergangenen Jahrzehnt zählte Österreich zu den Ländern, deren Reallöhne am wenigsten stark zugelegt haben. Zwischen 2001 und 2009 stiegen die heimischen Löhne nur um 5,0 Prozent, also um weniger als 1,0 Prozent jährlich. Ab 2010 werden Reallohnverluste zum dominierenden Trend. Die Folge: Zunahme sozialer Spannungen und eine Radikalisierung des politischen Klimas.

Und unsere Regierung glaubt, dass eine Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren an dieser  Problemlage etwas wird ändern können.

Budgetsanierung

Es ist noch nicht so lange her, dass uns unsere Innenministerin eine Reduktion von Polizeidienststellen als Erhöhung der inneren Sicherheit verkauft hat. In den vergangenen Jahren hat sie unsere Polizei „gesund“ geschrumpft und nun sieht sie die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährdet.

Ähnlich ist die Situation beim Heer. Kasernen wurden geschlossen bzw. verkauft, Eurofighter wurde stillgelegt, die Militärmusik reduziert, 1400 Arbeitsplätze abgebaut. Österreich ist umgeben von EU- bzw. Nato-Staaten, es gibt keine direkte Bedrohung, damit wurden die Sparpläne beim Heer begründet und nun, nachdem das Heer „gesund“ gespart wurde,  ist es durch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit an unseren Staatsgrenzen überfordert.

Und unsere Regierung glaubt, dass eine Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren an dieser  Problemlage etwas wird ändern können.

Rechtsstaat in Gefahr

Österreichs Regierung pflegt einen neuen Stil der Problemlösung. Sie hebelt den Rechtsstaat aus. Ob im Fall der Vorratsdatenspeicherung oder des Versuchs, per Gesetz die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Bad-Bank Heta aszuhebeln, oder im Fall der Bank Austria, wo rückwirkend mittels Gesetzesänderung verhindert werden soll, dass die Bank Austria, völlig rechtskonform, die Kosten für ihre Pensionisten der Allgemeinheit umhängen möchte.

Der jüngste Versuch, den Rechtsstaat auszuhebeln, war die Einführung von Obergrenzen für das Stellen von Asylanträgen. Auf den Einwand von Kritikern hat die Regierung hat ganz offen geantwortet, dass sich die Notwendigkeit dieser Regelung bis zur Abklärung ihrer Rechtmäßigkeit erübrigt haben sollte.

Mit dem jüngsten Beschluss zur Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren geht die Regierung den Weg der Unterminierung des Rechtsstaates konsequent weiter. Mit der Einführung von Schnellverfahren soll binnen einer halben Stunde, also in sehr kurzer Zeit, herausgefunden werden, ob ein Asylantrag zu Recht gestellt wird. Vielleicht sollten diese Schnellverfahren besser Kurz-Verfahren genannt werden. De facto soll erreicht werden, dass Asylwerber in jenes Nachbarland, aus dem sie eingereist sind, zurück geschoben werden können. Dies mit dem Wissen, dass damit eine Kettenabschiebung ausgelöst wird. Asylwerber werden bis nach Griechenland zurückgeschoben werden, von wo sie, entsprechend dem seit kurzem geltenden Abkommen mit der Türkei, dorthin abgeschoben werden. Laut Amnesty International und UNHCR ist die Türkei kein sicherer Drittstaat. Die Türkei schiebt Flüchtende in ihre Herkunftsländer ab. Dies nimmt unsere Regierung billigend in Kauf.

Durch fortgesetzte Außerkraftsetzung des Rechtsstaates durch die Bundesregierung ist die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit Österreichs aufs Äußerste gefährdet. Wenn die Regierung  die Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit Österreichs begründet, ist dies einfach nur Zynismus.

 

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