Brexit caused by Panama Papers?

 

In etwas mehr als zwei Monaten wird in Großbritannien über den Verbleib in der EU abgestimmt. Welche Auswirkungen hat das Auftauchen des Namens von David Camerons Vater in den Panama Pappers auf den Ausgang dieser Abstimmung?

Die Panama Papers

panamaAm 3.4.2016 wurden in einer konzertierten Aktion Teile der Ergebnisse der Recherchen des ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) bekannt gegeben.

2015 hatte ein anonymer Whistleblower der Süddeutschen Zeitung Unterlagen zugespielt. Diese Unterlagen sollen zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte, sowie den Bruch von UN-Sanktionen durch Kunden des panamesichen Offshore Dienstleisters Mossack Fonseca belegen.

Bei den Dokumenten handelt es sich um rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge als PDF- und Text- sowie Bilddateien aus den Jahren 1977 bis 2016.

David Cameron in Not

david cameron

Unter den in den Panama Papers Genannten taucht auch der Name des Vaters des britischen Premierministers David Cameron auf. Sein Vater soll mit seinem Investmentfond über Jahrzehnte Steuerzahlungen umschifft haben.

In einer ersten Reaktion erklärt Cameron, nicht von den Offshoregeschäften seines Vaters profitiert zu haben. Inzwischen hat Cameron eingeräumt, an der Briefkastenfirma seines Vaters beteiligt gewesen zu sein. Er habe Anteile im Wert von 37.000€ besessen, die er im Jänner 2010 wieder verkauft habe.

Cameron versichert, dass er in seiner Steuererklärung alle jährlichen Ausschüttungen angegeben und die fällige Einkommenssteuer bezahlt habe. Seine Offshoregeschäfte waren damit durchaus legal, dennoch steht er seit Bekanntwerden dieser Geschäfte unter starkem Druck von Opposition und Öffentlichkeit.

Camerons Glaubwürdigkeit geht Offshore

Mit seinem Amtsantritt hat sich David Cameron dem Kampf gegen Steueroasen unter britischer Krone verschrieben. Dazu zählen die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda sowie die sogenannten Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und die Isle of Man. Sie gelten als äußerst wichtige Zentren der Offshore-Finanzbranche.

Die Geschäfte dieser Inseln hat Cameron als „moralisch untragbar“ beschrieben und mehr Transparenz und Fairness versprochen.

Seine Erfolge im Kampf gegen Steueroasen sind überschaubar, speziell im Punkt Transparenz zeigen die Panama Papers, dass keinerlei Fortschritt erzielt wurde.

Der Konnex zum Brexit

eu_flagAm 23.6.2016 stimmen die Briten über ihren Verbleib in der EU ab. Jüngste Umfragen ziegen, dass die EU-Gegner knapp in Führung liegen.

Es ist schwer vorstellbar, wie es einem in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigten Premierminister gelingen kann, eine Mehrheit für sein Anliegen des Verbleibs Gorßbritanniens in der EU zu gewinnen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade jene, die am meisten von den Liberalisierungen des EU-Binnenmarktes profitiert haben, zu dessen Zerfall beitragen dürften. Gemeint sind die Wirtschaftsflüchtlinge, die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in großem Stil betrieben haben.

Die von der Griechenland- und der Flüchtlingskrise in ihrer Einheit bereits stark geschwächte EU wird mit dem bevorstehenden Brexit vor eine Zerreißprobe gestellt. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben sich starke Zentrifugalkräfte in Form des erstarkten Nationalismus ausgebildet. Auch die einst treibende Kraft der EU, die Deutsch-Französische Achse idroht auseinanderzubrechen. Francois Hollande dürfte bei der der nächsten Präsidentschaftswahl abgelöst werden, dass er von Marine Le Pen beerbt werden könnte, scheint aus heutiger Sicht durchaus möglich.

Hollandes Pendant auf EU-Ebene, Angela Merkel, wirkt in Folge der Flüchtlingskrise weitgehend isoliert, ihre Möglichkeiten, europäische Politik zu gestalten, scheinen weitgehend eingeschränkt zu sein.

Den durch den reduzierten Einfluss von Hollande und Merkel eingeschränkten europäischen Integrationsbestrebungen stehen nationalistische Strömungen gegenüber. Ob Orban in Ungarn, oder PiS in Polen, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders in Holland, Marine Le Pen in Frankreich, UKIP in Großbritannien oder Vlaams Belang in Belgien, sie alle setzen auf Desintegration, auf Abschottung. Die Auswirkungen eines Brexit sind zur Zeit nicht absehbar, dürften aber eher diese und ähnlichen nationalistischen Strömungen in Europa Auftrieb verleihen.

Fazit

Die Panama Papers beschleunigen letztendlich einen Prozess, an dessen Ende ein Ende der Eu stehen wird.

 

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