Identitäre = Identitäsprobleme

IdentitäreEine Gruppe, die sich die Identitäre nennt, macht neuerdings in Österreich von sich reden. Am 14.4.2014 stören rund 40 Mitglieder dieser Gruppe eine Aufführung des Theaterstücks die Schutzbefohlenen von Elfriede Jelinek im Wiener Audimax. Bereits eine Woche vorher waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der steirischen Grünen geklettert um dort ein Transparent mit dem Text Islamisierung tötet zu entrollen und dann rote Farbe darüber zu gießen.

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Österreich im Notstand

Österreich befindet sich in einem Notstand!

Damit begründet unsere Regierung eine weiere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Eines von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Einführung einer starren Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht rechtskonform ist.

Den Ausweg  aus dieser Situation sieht die Regierungsspitze in einer rigorosen Einschränkung des Zugangs zum Asylrecht. Begründet wird diese Einschränkung mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

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