Türkischer Honig

Angesichts der komplizierten, verfahrenen Ausgangssituation ist es heute überraschend schnell zu einem Übereinkommen zwischen der Türkei und der EU gekommen.

Die Ausgangssituation

Seit Sommer 2015 kommen stetig große Mengen von Flüchtlingen von der Türkei über Griechenland und den Balkan. Ihre vornehmlichen Ziele sind Schweden, Deutschland und Österreich. In der Frage, wie sie mit  den ankommenden Flüchtlingen umgehen sollen, sind sich die Mitgliedsstaaten vollkommen uneinig. Auf der einen Seite steht Angela Merkel mit ihrem Anspruch von „Asyl kennt keine Obergrenze“,  auf der anderen der Versuch sich abzuschotten, die Grenzen absolut dicht zu machen.

Als erster setzt Viktor Orban auf das Konzept der Abschottung. An der Grenze zu Kroatien lässt er mit einem Zaun die Grenze für Flüchtlinge schließen. Damit setzt er eine Kettenreaktion in Gang. Der Flüchtlingsstrom sucht sich neue Wege und zwar über Kroatien und Slowenien Richtung Österreich und Deutschland.

Im Jänner dieses Jahres bechließt Österreichs Bundesregierung ein „Grenzmanagement“ einzuführen. Pro Tag sollen maximal 80 Asylantraäge entgegen genommen werden, pro Jahr maximal 37.500. Die Grenze in Spielfeld wird, wie in Ungarn, mit einem Zaun „gesichert“, für weitere Grenzübergänge an Österreichs Südgrenze werden ähnliche Maßnahmen geplant.

Österreichs Bundesregeirung forciert diesen Plan trotz massiver Bedenken, dass die getroffenen Maßnahmen retchswidrig sein könnten. Auf einer eilends einberufenen Westbalkan-Konferenz akkordieren Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich ihre Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage. Die Balkanroute wird für geschlossen erklärt. Entsprechend der Beschlüsse auf der Westbalkan-Konferenz macht Mazedonen seine Grenzen dicht, die Flüchtlinge beginnen sich in Griechenland zu stauen. Aktuell sind 40.000 Personen an der mazedonischen Grenze gestrandet.

Der Merkel Plan

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vertritt die Linie, dass Kriegsflüchtlingen unbedingt Asyl zu gewähren ist und dass die Flüchtlingsfrage nur gemeinschaftlich gelöst werden kann. Für sie ist klar, dass eine Schließung der Grenzen zu einer Destabilisierung des Balkans führt und dass eine vollständige Überwachung der EU-Außengrenze nicht umsetzbar ist. Aus dieser Sicht heraus und angesichts des Umstandes, dass immer mehr EU-Mitgliedsstaaten auf nationale Lösungen setzen, sieht die Kanzlerin in einem Abkommen mit der Türkei den Schlüssel zum Erfolg.

Der Deal

  • Die Türkei verpflichtet sich, alle illegal nach Griechenland eingereisten Migranten zurückzunhemen.
  • Im Gegenzug nimmt die EU syrische Kriegsflüchtlinge im Verhältnis 1:1 auf, jedoch maximal 72.000.
  • Jeder Migrant werde einzeln behandelt, es werde keine kollektiven Abschiebungen geben.
  • Es wurde keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben.
  • Für die Betreuung der Flüchtlinge soll die Türkei von der EU mit bis zu 6 Mrd. Euro unterstützt werden.
  • Visafreiheit bis Ende Juni: wenn die Türkei bis Ende Juni alle nötigen Voraussetzungen erfüllt, soll die Visapflicht für türkische Staatsbürger fallen.
  • Noch unter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft soll bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden.

Kritik

Ist ein Deal mit der Türkei legitim?

  • Die Türkei befindet sich aktuell in einem Zustand des Bürgerkriegs. Zum einen kommt es zu Bombenanschlägen der PKK und des IS auf der anderen Seite führt die Türkei einen unbarmherzigen Krieg gegen die kurdische Minderheit.
  • Grund- und Menschenrechte wie z.B. Presse- und Meinungsfreiheit werden sukzessive eingeschränkt, die Immunität von Abgeordneten soll aufgehoben werden.
  • Die Türkeit unterstützt in Syrien mit ihrem Verbündeten Saudi Arabien die sunnitisch-islamistischen gegen die schiitsich-alewitischen Kräfte und betreibt aus diesem Grund den Sturz des syrischen Präsidenten Assad.
  • Die Türkei hat den IS in Syrien unterstützt.
  • Die Türkei führt in Syrien Krieg gegen Kurden.
  • Die Türkei kann zur Zeit nicht als sicherer Drittstaat bezeichnet werden.
  • Erdogan plant ein neo-ottomanisches, islamistisches Großreich im Nahen Osten.
  • Die Türkei leugnet bis zum heutigen Tag den Genozid an den Armeniern.

Kann die EU, die besonderen Wert auf Rechtsstaatlichkeit legt, mit einem derartigen Partner ein Abkommen schließen? Russland wurde wegen seiner Vorgangsweise in der Ukraine, die durchaus vergleichbar ist mit den Operationen der Türkei  im Nahen Osten, mit EU-Snaktionen belegt.

Kann der Deal funktionieren?

Die Vertreter der EU erwarten sich vom Deal mit der Türkei einen kontrollierten Zuzug. Eine funktionierende Umsetzung ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Es müssen sich Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären. Es bleibt offen, warum jene Staaten, die sich bislang bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurück gehalten haben, nun zur Aufnahme bereit sein sollten.
  • Vorerst ist die Aufnahme von 72.000 Flüchtlingen fixiert. Was geschieht, wenn mehr als 72.000 Flüchtlinge illegal nach Griechenland gekommen sind und in die Türkei gebracht werden sollen? Wird die Türkei diese aufnehmen, auch dann, wenn die EU keine weiteren Flüchtlinge übernehmen möchte? Angesichts des Umstandes, dass in den letzten Monaten über eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen sind, scheint die Grenze von 72.000 Flüchtlingen lächerlich klein zu sein.
  • Welche Ausweichrouten werden die Schlepper und Flüchtlinge wählen, wenn es, wider alle Erwartungen, gelingen sollte, die Balkanroute zu schließen.

Welche Alternativen hat die EU?

In der aktuellen Situation scheint der Deal mit der Türkei der einzig gangbare Weg in der Flüchtlingsfrage zu sein. Ob eine Reduktion des Flüchtlingsstroms auch den nationalistischen Strömungen in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen vermag, ist fraglich. Einerseits werden sich die Nationalisten einen etwaigen Erfolg des Türkei Deals auf ihre Fahnen heften, andererseits ist die Flüchtlingsfrage nicht der einzige Grund für das Aufkeimen nationalistischer Gruppierungen.

Die mögliche Alternative, die Flüchtlingsfrage solidarisch zu lösen, Warteräume im Nahen Osten zu schaffen, geordnete Zuwanderung zu ermöglichen, den Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive zu geben, scheint zur Zeit unrealistisch zu sein. Zu weit ist die Entsolidarisierung in Europa vorangeschritten, zu sehr sind die Nationalstaaten mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

Fazit

Der von der EU mit der Türkei abgeschlossene Deal ist wie türkischer Honig. Er schmeckt süß, doch kann man sich an ihm die Zähne ausbeißen. Wir werden sehen, wie dieser Deal Europa schmecken wird.

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