Wie du mir, so ich dir.

Die Mitglieder der Visegrad-Gruppe, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei möchten die Balkanroute abschotten. Der Plan sieht vor, Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Die Visegrád-Gruppe möchte beschließen, Mazedonien und Bulgarien mit Streitkräften, Grenzbeamten und Stacheldraht zu unterstützen. Dieser Plan bedeutet einen de facto Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum.

Solidarität wäre das Gebot der Stunde

Vielleicht sollten die Verantwortlichen der Visegrad-Gruppe an ein wichtiges ethisches Grundprinzip, das in ähnlicher Form in verschiedenen Kulturen und Religionen formuliert wurde, erinnert werden:

Die Goldene Regel (regula aurea): „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ Ähnliche, negativ oder positiv formulierte Lehrsätze sind seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. in religiösen und philosophischen Texten aus China, Indien, Persien, Altägypten und Griechenland überliefert.

Immanuel Kant formuliert diese Regel in seinem kategorische Imperativ, der in seiner Grundform lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. “ Er ist im System Immanuel Kants das grundlegende Prinzip der Ethik. Er gebietet allen endlichen vernunftbegabten Wesen und damit allen Menschen, ihre Handlungen darauf zu prüfen, ob sie einer für alle, jederzeit und ohne Ausnahme geltenden Maxime folgen und ob dabei das Recht aller betroffenen Menschen, auch als Selbstzweck, also nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt zu werden, berücksichtigt wird.

Die Maxime der Visegrad-Staaten lautet: sei unsolidarisch bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage, sei unmenschlich gegenüber jenen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, lade alle Lasten der Flüchtlingsfrage einem mit dem Bankrott ringenden Mitgliedsland der EU auf.

Die Verantwortlichen der Visegrad-Staaten mögen eines bedenken: An welcher Maxime sollen sich die Staaten der EU orientieren, wenn Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wieder einmal von Russland besetzt werden sollten. Die Vorstellung ist nicht abwegig, denn die Krim ist bereits annektiert und russische Soldaten kämpfen in der Ukraine. Putin ist besessen von der Vorstellung den Einflussbereich der ehemaligen UdSSR wiederherzustellen. Sobald er seine Chance sieht, wird er sie nutzen. In dieser Situation werden Werte wie euopäische Einheit und Solidarität gefragt sein. Auf welcher Basis wollen diese Staaten Solidarität einfordern, wenn sie selbst nicht bereit sind, diese selbst zu üben?

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