Sicherheitskonferenz 2016

Zur Zeit findet in München die 52. Sicherheitskonferenz statt. Die zentralen Themen dieses Jahres sind der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen de Terror.

Zu Beginn der Konferenz gab es den Versuch einen Fahrplan für eine Waffenruhe zu finden. Die Chancen dafür, dass eine baldige Waffenruhe umgesetzt werden könnte, werden von den meisten Beobachtern und auch Konferenzteilnehmern mit ca. 50% eingeschätzt.

In Syrien kreuzen sich die Interessen folgender Staaten bzw. deren Machthaber:

Syrien

Nachdem der Arabische Frühling auch Syrien erreichte, kommt es im März 2011 zu landesweiten Protesten bei denen das Ende des Assad-Regimes gefordert wird. Baschar al-Assad gehört, wie weite Teile der syrischen Elite, der Religionsgemeinschaft der Alawiten an, einer wirtschaftlich meist besser gestellten Minderheit. Unterstützung gegenüber der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung findet er bei anderen Minderheiten, wie den Drusen und den Christen.

Das Assad-Regime reagiert auf die zunächst friedlichen Proteste mit extremer Härte, was den Konflikt sehr rasch eskalieren und schließlich in einen Bürgerkrieg übergehen läßt.

Die Mörderbande des IS

Der IS ist eine seit 2003 aktive terroristisch agierende sunnitische Miliz, die zur Zeit größere Gebiete im Irak und in Syrien kontrolliert. Sie geht auf eine von Abu Musab az-Zarqawi geführte Al-Qaida Gruppierung zurück, die sich zunächst am Widerstand gegen die Besetzung des Iraks beteiligte. Diese Gruppierung erklärt von Anfang an Zivilisten und alle am Demokratisierungsprozess Beteiligten als legitime Ziele für terroristische Angriffe. In der Folge schlossen sich diverse dschihadistische Gruppen az-Zarqawis Organisation an. 2006 kam es dann zur Umbenennung der Organisation in Islamischer Staat im Irak (ISI). Nach dem Tod von  az-Zarqawis wurde 2010 Abu Bakr al-Baghdadi zum Anführer von ISI ernannt. Am 11. Februar 2012 rief al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Muslime im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zum Kampf gegen die Assad-Regierung auf. Seit ungefähr dieser Zeit beteiligt sich ISI offen am syrischen Bürgerkrieg.

Saudi Arabien

Der Wahhabismus ist eine streng puristisch-traditionalistische Richtung des sunnitischen Islams. Die Anhänger des Wahhabismuss nehmen für sich in Anspruch, als einzige heute die islamische Lehre authentisch zu vertreten. Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, werden von ihnen in der Regel als unislamisch deklariert.

Die in Asien verbreitete Gruppe der Ahl-i Hadîth sowie das Al-Qaida-Netzwerk stehen den Wahhabiten nahe. Auch die Ideologie der Taliban weist Ähnlichkeiten mit dem Wahhabismus auf, allerdings sind die Taliban Anhänger der hanafitischen Rechtsschule. In seinem Herrschaftsgebiet führte der Islamische Staat einen auf der Scharia und dem Wahhabismus basierenden 16-Punkte-Katalog ein, der das öffentliche und private Leben massiv normiert und einschränkt.

1744 kam es zum Abschluss eines Vertrages, mit dem sich Abd al-Wahhab, der Begründer des Wahhabismus, die religiöse und Ibn Saud die militärische Führung im „Heiligen Krieg“ der Wahhabiten teilten, mit dem Ziel der gewaltsamen Einigung der Stämme Arabiens auf der Grundlage des Wahhabitischen Glaubens unter der Oberherrschaft der Saud-Familie. Bis 1786 eroberten die Saudis den gesamten Nadschd und begründeten damit das erste Reich der Saud-Dynastie.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Herrschaft der der Saud-Familie durch die Osamnen unterbrochen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gelang den Wahhabiten, mit britischer Unterstützung, eine Rückkehr und die Errichtung eines neuen saudischen Staates.

Der Wahhabismus als Exportschlager

Der Wahhabismus ist seit seiner Gründung auf Expansion ausgerichtet. Speziell seit 1980, mit dem Krieg der UdSSR in Afghanistan, begannen die saudischen Petrodollars für extreme und extremste „heilige Krieger“ zu fließen. Ein Produkt dieser Finanzierung Sind die Taliban und Al-Qaida.

Der Wahhabismus fördert aber auch extreme und extremistische Gruppierungen, die sich der Bekämpfung abweichender islamischer Strömungen verschrieben haben. Dazu zählen u.a. die Schiiten, zu denen auch die Alawiten in Syrien gehören.

Der arabische Frühling und die in einhergehenden Unruhen in Syreien waren für die Saudis beides: Einerseits stellten sie eine Bedrohung und andererseits eine Chance dar. Eine auf Demokratisierung ausgerichtete Bewegung konnte von den autokratisch regiernden Sauds nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Andererseits bot die durch die Unruhen bedingte Destabilisierung des Landes den Saudis die Chance, durch Finanzierung oppositioneller Gruppierungen an Einfluss zu gewinnen bzw. das Assad-Regime zu beseitigen.

Iran

Seit Jahrzenten ist Syrien der wichtigste Verbündete der Islamischen Republik in der arabischen Welt. Einerseits geht es um die Erhaltung des schiitischen Einflusses der alawitischen Minderheit gegenüber der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung, andererseits hat Syrien für den Iran eine wichtige Brückenfunktion in den Libanon und damit zu der vom Iran aufgebauten Schiitenmiliz Hisbollah, die als Irans Stellvertreter in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt ist.

Türkei

Im Syrienkonflikt spielt die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan eine ganz besonders undurchsichtige Rolle.

Erdogan verfolgt das Konzept einer „sunnitischen Achse“, die er unter Führung der Türkei im Nahen Osten und Nordafrika zu gründen versucht. Aus diesem Grund strebt er den Sturz des Assat-Regimes an. In diesem Punkt decken sich die türkischen Interessen mit jenen des Westens, aber auch jenen Saudi Arabiens und extremer dschihadistischer Terrororganisationen wie dem IS. Die Türkei wird immer wieder beschuldigt, den IS zu unterstützen, während gleichzeitig die USA, von der Türkei aus, Luftangriffe gegen den IS fliegen.

Die Bekämpfung des Assad-Regimes zielt auf eine Reduktion des schiitischen Einflusses in Syrien, dem Libanon bzw. eine Schwächung der Position des Iran und eine Desintegration des Irak, der zur Zeit unter schiitischer Vorherrschaft steht.

Seit der Befreiung der Stadt Kobane durch Kämpfer der PYD mit Unterstützung der USA, haben sich die Kurdenmilizen als einzig effiziente Widerstandsbewegung in Syrien gegen den IS und damit zu einem wichtigen Verbündeten der USA gemacht. Diese Stärkung der Position der Kurden bedeutet für Erdogan die Gefahr einer Intensivierung der Autonomiebestrebungen der in der Türkei lebenden Kurden, zumal die PYD eine kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens anstrebt.

Mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets droht außerdem eine Reaktivierung der historischen Achse zwischen Russland und den Kurden.

Russland

Die Interessen Russlands im syrischen Konflikt sind vielfältiger Natur.

In Syrien herrschte seit dem Putsch 1963 die Baath-Partei, deren Losung sich mit „Einheit, Freiheit, Sozialismus“ klar von den islamisch geprägten Ideologien vieler anderer arabischer Staaten absetzte und eine enge Bindung an den sowjetischen Block nahe legte. 1980 kam es zur Unterzeichnung eines syrisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages. Zu diesem Zeitpunkt war Syrien der einzig starke Partner des Sowjetunion im Nahen Osten.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete die massive militärische Unterstützung Syriens durch die UdSSR. Seit 2006 kommt es zu einer Reaktivierung und Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland und Syrien. Bei dieser Reaktivierung der Beziehungen spielen wirtschaftliche, politische und militärische Überlegungen eine Rolle.

Für Russland geht es um eine Öffnung der Märkte im Mittleren Osten bzw. in Afrika. Der Fund von großen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spielte dabei ebenso eine Rolle wie Pläne der Golfstaaten für eine Pipeline durch Syrien zum Mittelmeer in Richtung Europa.

Wie Syrien ist auch Russland ein multiethnischer und multireligiöser Staat. Durch die islamischen Aufstände in Tschetschenien kam es 1999 zu einer Erschütterung der Russischen Föderation. Damit stellen islamistische bzw. dschihadistische Organisationen eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen dar.

Rußland hat – in einem schwierigen Prozeß mit China – nach dem Ende des Kalten Krieges der unipolaren Weltordnung, wie die USA sie durchsetzen wollten, die multipolare Weltordnung der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) entgegengesetzt. Dafür sucht Moskau weitere Bündnispartner. Syrien ist einer dieser Partner.

Aus der Sicht Russlands bedeutet der Syrienkonflikt nur eine von mehreren Fronten. Eine andere Front ist Osteuropa, wo die Annektion der Krim zu Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland geführt hat. Die durch das russiche Bombardement syrischer Städte ausgelöste Flüchtlingsbewegung spielt Russland insofern in die Hände, als sie die EU in die bisher schwerste Krise gestürzt hat. Einerseits werden Grenzen dicht gemacht, andererseits ist die Sanktionsfront dabei aufzuweichen.

USA

Die USA unterstützen grundsätzlich die Freie Syrische Armee, eine besonders von einem Teil der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit Syriens getragene bewaffnete Oppositionsgruppe. Größere Waffenlieferungen oder ein direktes militärisches Eingreifen lehnen die USA aber ab. Oberste Priorität für die USA hat die Sicherheit des Staates Israel. In Israel gibt es Befürchtungen, dass sunnitische Islamisten die Waffen gegen den jüdischen Staat richten könnten, sobald Assad fällt.

Am 8. November 2016 wird in den USA der/die 58. PräsidentIn der USA gewählt. Mit Sorge kann man fragen, welche Rolle die USA im Syrien-Konflikt spielen werden, sollte einer der in den Vorwahlen bei den Republikanern in Front liegenden Kandidaten zum Präsidenten gewählt werden. Speziell bei der Wahl von Donald Trump könnte ein bislang mehr oder weniger regionaler Konflikt zu einem globalen Konflikt eskalieren.

Frankreich

Seit Paris 11/13 hat Frankreich sein Engagement im Syrienkonflikt deutlich gesteigert. Ähnlich wie in den USA, wird 2017 auch in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Wie die Regionalwahlen 2015 gezeigt haben, hat Marine Le Pen, Parteivorsitzende des Front National, durchaus Chancen, diese Wahl zu gewinnen.

Fazit

In Syrien laufen derart viele und unterschiedliche Interessen zusammen, dass ein baldiges Ende dies bewaffneten Konflikts ausgeschlossen scheint, im Gegenteil, eine Eskalation zu einem globalen Konflikt scheint viel wahrscheinlicher. Ein positiver Impuls für die Lösung des Syrien-Konfliktes dürfte von diesem Wahlergebnis nicht ausgehen.

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