Die SPÖ schafft sich ab!

Der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, hat treffsicher die Usrache für den in Österreich schwächelnden Arbeitsmarkt gefunden. Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei in hohem Maß importiert und in einem Atemnzug stellt er die Personenfreizügigkeit, eine wichtige Säule der europäischen Union, in Frage. Hans Niessl, Burgenlands Landeshauptmann, springt ihm zur Seite und ÖGB-Präsident Erich Foglar bezeichnet eine etwaige Verschärfung der Entsenderichtlinie als „begrüßenswert“. Bundeskanzler Werner Faymann kann sich inzwischen ebenfalls eine Verschärfung der Entsende-Richtlinie vorstellen.

Die Ausländer sind schuld?

In der SPÖ beginnt sich eine Erkenntnis festzusetzen: An der stetig steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich sind die Ausländer schuld.

Nicht die in den letzten Jahren zu geringen Wachstumsraten, auch nicht, dass jeder vierte Schüler nicht sinnerfassend lesen kann. Selbstverständlich hat die weit über dem OECD-Schnitt liegende Abgabenquote von über 43% keinerlei Einfluss auf die Arbeitslosenstatistik. Auch die seit Jahren diskutierte und schlussendlich schubladisierte Verwaltungsreform kann natürlich nicht mit der steigenden Arbeitslosigkeit in Verbindung gebracht werden.

Um den Arbeitsmarkt wieder ins Lot zu bringen böte sich an, dass die Herren Muhm, Foglar, Niessl und Faymann über ihren ideologischen Schatten springen und sich Rat beim Regierungspartner holen. Dort gibt es eine umfangreiche Expertise, wie man Probleme mit Hilfe von Zäunen aussperren kann. Zäune an den Grenzen zu Ungarn und der Slowakei bringen den Arbeitsmarkt rasch wieder in Ordnung.

Zäune scheinen sich zur Ultima Ratio der Regierung zu entwickeln. Fehlender Gestaltungswille, fehlende Gestaltungskraft und politischer Stillstand wollen umzäunt sein, nur so können die Früchte der Stagnation gegenüber den von außen anbrandenden Veränderungen verteidigt werden. Strebte die Sozialdemokratie ursprünglich einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer solidarischen sozialistischen und pluralistischen Gesellschaft an, scheint nun das Augenmerk auf der Bewahrung der bestehenden Ordung zu liegen. Die Sozialdemokratie ist zur klassischen konservativen Partei geworden. Auch den ursprünglichen Anspruch der Sozaildemokratie, nicht an eine einzige Nation gebunden, sondern eine internationale Bewegung zu sein, scheint die Partei über Bord zu werfen. Aus einer an den Fortschritt glaubenden Reformpartei wurde eine konservative nationale Partei. In letzter Konsequenz sollte die Partei in ihrem Logo das „S“ durch ein „F“ ersetzen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.