Wer hat Angst vor Hotspots?

Die EU möchte in insgesamt 11 Hotspots in Italien und Griechenland Flüchtlinge registrieren und dann auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteieln. Der Plan ist bislang grandios gescheitert. Griechenland und Italien misstrauen der europäischen Solidarität und fürchten, dass sie auf den in den Hotspots registrierten Flüchtlinge sitzenbleiben werden, umgekehrt kommen die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nur schleppend nach.

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Ein Albtraum!

Durch eine Indiskretion sind brisante Pläne der Oberösterreichischen Landesregierung an die Öffentlichkeit gelangt. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland begonnen hat, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu kontingentieren, stiegen in Oberösterreich die Befürchtungen, zum Zielland Nummer eins zu werden.
Auf Drängen des neuen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner hat die Landesregierung die Ausarbeitung eines Notfallplans beschlossen.
Landeswappen Oberösterreich

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Wie du mir, so ich dir.

Die Mitglieder der Visegrad-Gruppe, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei möchten die Balkanroute abschotten. Der Plan sieht vor, Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Die Visegrád-Gruppe möchte beschließen, Mazedonien und Bulgarien mit Streitkräften, Grenzbeamten und Stacheldraht zu unterstützen. Dieser Plan bedeutet einen de facto Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum.

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Sicherheitskonferenz 2016

Zur Zeit findet in München die 52. Sicherheitskonferenz statt. Die zentralen Themen dieses Jahres sind der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen de Terror.

Zu Beginn der Konferenz gab es den Versuch einen Fahrplan für eine Waffenruhe zu finden. Die Chancen dafür, dass eine baldige Waffenruhe umgesetzt werden könnte, werden von den meisten Beobachtern und auch Konferenzteilnehmern mit ca. 50% eingeschätzt.

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Die SPÖ schafft sich ab!

Der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, hat treffsicher die Usrache für den in Österreich schwächelnden Arbeitsmarkt gefunden. Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei in hohem Maß importiert und in einem Atemnzug stellt er die Personenfreizügigkeit, eine wichtige Säule der europäischen Union, in Frage. Hans Niessl, Burgenlands Landeshauptmann, springt ihm zur Seite und ÖGB-Präsident Erich Foglar bezeichnet eine etwaige Verschärfung der Entsenderichtlinie als „begrüßenswert“. Bundeskanzler Werner Faymann kann sich inzwischen ebenfalls eine Verschärfung der Entsende-Richtlinie vorstellen.

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Zäune braucht das Land

Österreichs Regierung hat etwas getan, was ihr kaum noch jemand zugetraut hat: Sie hat agiert. Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat sie auf die aktuelle Bedrohung für Österreichs Sicherheit reagiert. Wie wir aus einer gut informierten aber ungenannt bleiben wollenden Quelle erfahren konnten, ist es einer Gruppe von Wissenschaftern gelungen, die ultimative Lösung für die von der Regierung vorgegebenen Anforderungen zur Lösung der Österreich in seiner Existenz bedrohenden Flüchtlingsfrage zu finden.

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