Silvester Köln 2015

Der Silvesterabend 2015 in Köln ist ein besonderer. Hunderte Frauen werden bei Silvesterfeiern vor dem Kölner Haupbahnhof von Gruppen von Männern umzingelt. Sie werden sexuell belästigt, laut Medienberiechten geht es vom Grabschen bis hin zur Vergewaltigung. Zum Teil werden sie auch ausgeraubt. Wie es scheint, wird die Situation von der Polizei vollkommen falsch eingeschätzt, sie greift kaum ein.

Erst Tage später wird klar, was an diesem Silvesterabend in Köln geschehen ist: Dass diese Ereignisse, in Kombination mit ähnlichen Ereignissen in anderen Städten Deutschlands, mehr waren, als der Ausbruch kollektiver Gewalt an Frauen.

An diesem Silvesterabend gab es viele Opfer, die unmittelbar betroffenen Frauen, aber nicht nur sie!

Opfer 1: Die betroffenen Frauen

Zunächst natürlich die betroffenen Frauen. Bis dato wurden über 500 Anzeigen registriert, es dürften noch weitere hinzukommen.

Opfer 2: Nochmals die betroffenen Frauen

Die betroffenen Frauen werden in der inzwischen angelaufenen politischen Debatte noch einmal von jenen zu Opfer gemacht. Sie werden von jenen vor ihren politischen Karren gespannt, die in Asylwerbern die Quelle allen Übels sehen. Sie intrumentaisieren die Opfer. In dieser Debatte geht es kaum darum, wie es den Betroffenen geht und wie man derartige Vorfälle in Zukunft verhindern könnte. Es geht einzig darum, ob es sich bei den Tätern um Asylanten handelt oder nicht. Als ob dies für die Opfer von Bedeutung wäre. Als ob es einen Unterschied macht, von deutschen oder ausländischen Männern sexuell belästigt oder vergewaltigt zu werden.

Opfer 3: die Willkommenskultur

Die Gesellschaft und die Positionen der politischen Parteien sind seit diesem Silvesterabend weiter nach rechts gerückt. Die Position des „wir schaffen das!“ der deutschen Kanzlerin wird innerhalb ihrer eigenen Partei und in der Gesellschaft immer weniger geteilt.

Mit dem Satz „Asyl kennt keine Obergrenze“ bringt die deutsche Kanzlerin zum Ausdruck, dass das Recht auf Asyl ein unbedingtes Recht ist, dass Asylwerber vor Verfolgung und Krieg fliehen. In der nun laufenden Debatte wird dieses unbedingte Recht weitgehend relativiert, inzwischen auch von der Kanzlerin selbst. Asylwerber, die sich strafbar gemacht haben, sollen ihr Recht auf Asyl verwirkt haben, sollen des Landes verwiesen werden können.

Mit welchem Delikt, das ein Asylwerber begangen hat, kann man rechtfertigen, ihn in sein Heimatland zurück zu schicken? ihn damit jenen Bedrohungen auszusetzen, vor denen er geflüchtet ist? Für jene, die in ihren Heimatländern mit dem Tode bedroht wurden, bedeutet das Zurückschicken die Todesstrafe durch die Hintertür.

Es ghet um Güterabwägung

Es geht also um eine Güterabwägung. Auf der einen Seite steht der Wunsch und das Recht von Frauen, in unserer Gesellschaft vor sexuellen Übergriffen, vor sexueller Gewalt  wirksam geschützt zu sein, auf der anderen Seite geht es darum, Meschen, die um ihr Leben fürchten, Schutz und Zuflucht zu gewähren. Allerdings geht es nicht um ein „entweder-oder“ sondern um ein „sowohl-als auch“. Ein gut entwickelter Rechtsstaat muss beides gewähren können, muss einen Weg finden, wie Täter, auch wenn sie Asylwerber sind, zur Verantwortung gezogen werden können, ohne sie dabei aber einer Lebensgefahr auszusetzen.

Dieses „sowohl-als auch“ geht in der aktuellen Diskussion immer mehr verloren und wird immer stärker durch ein „entweder-oder“ ersetzt. Die Politik glaubt das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Straffällig gewordene Asylwerber sollen, entsprechend des Dublin-Abkommens, in jene sicheren Drittstaaten zurück geschoben werden, aus denen sie eingereist sind. Entsprechend den Vorstellungen mancher Politiker müßte jene Million Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist, zu einem überwiegenden Teil nach Griechenland abgeschoben werden. Das kurz vor dem Bankrott stehende Griechenland sollte also jene Bürde schultern, die das reichste Mitgliedsland der EU sich zu schultern außerstande sieht.

Opfer 4: die europäische Solidarität

In der ersten Hälfte des Jahres 2015 wurde im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise die Entsolidarisierung der Mitgliedsstaaten der EU ertsmals sichtbar. Sie konnte nur mühsam zugedeckt werden um dann in der zweiten Hälfte des Jahres im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise umso deutlicher zu Tage zu treten.

Wurde in den vergangenen Jahren die Flüchtlingsproblematik mit dem Dublin-Abkommen auf Griechenland und Italien abgewälzt und zeigten sich die restlichen Mitgliedsstaaten der EU darin solidarsich, diese beiden Länder mit der Bewältigung des Flüchtlingsstromes allein zu lassen, änderte sich die Situation im Sommer 2015 insofern, als nun Schweden, Deutschland und Österreich am stärksten von Zuwanderung betroffen waren. Die von Schweden, Deutschland und Österreich zuvor geübte Nicht-Solidarität traf diese Staat nun selbst und zwar mit voller Wucht. Speziell die östlichen Mitgliedsstaaten haben sich aus der europäischen Solidarität gänzlich verabschiedet.

Der Ansatz, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben und Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, ist nicht geeignet, solidarisches Verhalten in der EU zu fördern, im Gegenteil, er wird Abschottung fördern und die Nationalisten in den EU Staaten stärken.

Opfer 5: Die Idee der euopäischen Einheit

Das Projekt europäische Union wurde nach dem Ende des zweiten Weltkriegs primär als Friedensprojekt initiiert. Seit 1945, also seit 70 Jahren, hat es innerhalb der Grenzen der europäischen Union keinen Krieg gegeben. Dieses Projekt scheint durch die Entwicklungen der letzten Jahre immer mehr gefährdet.

Deutschland, das bisher, gemeinsam mit Frankreich, ein Schrittmacher der eurpäischen Integration war, scheint sich nun nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln neu auszurichten. Die Nationalisten sind im Aufwind, die Grenzen sollen abgeschottet werden, Grenzkontrollen wurden bereits eingeführt, Obergrenzen sollen eingeführt werden. In der Folge werden Länder wie Schweden, Dänemark, Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Grenzen schließen.

Neben der europäischen Solidarität ist damit ein weiterer Grundpfeiler der europäischen Einheit gefallen, die Reisefreiheit. Es ist zu befürchten, dass der Niederlassungsfreiheit ein ähnliches Schicksal beschieden sein wird. Das gemeinsame Europa ist damit auf eine Freihandelszone reduziert.

Fazit

Die Silvesternacht von 2015 in Köln hatte für viele Frauen gravierende Auswirkungen und schwerwiegende Folgen. Die Auswirkungen gehen aber weit über die Betroffenheit konkreter Personen hinaus. Diese Ereignisse werden, so wie es sich abzeichnet, auch gravierende Auswirkungen für Europa, als für alle Bürger der Europäischen Union haben.

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