Obergrenze versus Richtwert, der österreichische Weg

 Österreichs Regierung sah sich gezwungen die Notbremse zu ziehen.  Der Anlass: Im Jahr 2015 sind ca. 90.000 Asylwerber nach Österreich gekommen. Es ist zu erwarten, dass der Zustrom auch in den nächsten Jahren in ähnlicher Stärke anhalten wird.

Diese Entwicklung hatte sich in der Vergangenheit abgezeichnet. In all den Jahren, in denen diese Entwicklung schon absehbar war, übten sich Österreichs Volksvertreter darin, dieses Problem zu verdrängen. Von der Ebene der Kommunalpolitik bis hinauf zur Regierungsebene, . Die einen sahen Österreichs Heil darin, die Grenzen dicht zu machen, die anderen im Florianiprinzip. In öffentlichen Erklärungen versicherte man, dass man nichts gegen Asylwerber habe. Man wolle sie allerdings nicht in der eigenen Gemeinde, dem eigenen Bezirk oder dem eigenen Bundesland.

Als Demonstration des guten Willens einigte man sich auf eine für die Gemeinden und Länder zumutbare Verteilung der Asylwerber: Auf eine Quotenregelungen. Freilich ohne je den Willen zu haben, diese Regelungen erfüllen zu wollen.

Die Vertreter der Gemeinden, Bezirke, der Bundesländer und auch der Regierung, sie alle sahen sich überfordert. Sie sahen Österreich, ob der enormen Belastungen durch ankommende Asylwerber, im Chaos versinken. Dise Grundhaltung des nicht helfen wollens wurde der Öffentlichkeit als nicht helfen können verkauft. Anstelle des Mottos „wir schaffen das“ von Angela Merkel galt die Devise „wir schaffen das nicht“ weil wir es eigentlich nicht schaffen wollen. Wir machen gar nicht erst den Versuch es schaffen zu wollen.

Der subtilste Versuch, sich der Lösung dieses Problems nicht stellen zu müssen, es „outsourcen“ zu können, war der Beschluss des Dublin-Abkommens. Dieses Abkommen erlaubt es, Asylwerber von Österreich in sichere Drittstaaten abschieben zu können. All die Asylwerber, von denen sich Österreich, aber auch Deutschland und andere EU-Staaten überfordert sahen, sollten laut Dublin-Abkommen von Griechenland und Italien aufgenommen werden.  Griechenland und Italien wurde zugemutet, jene Lasten zu schultern, die zu tragen sich die restlichen EU-Staaten nicht in der Lage sahen.

Das Dublin-Abkommen geriet allerdings zum Bumerang. Durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 stießen Griechenland aber auch Italien tatsächlich an ihre Kapzitätsgrenzen. Nach dem der Apell an die europäische Solidarität wiederholte Male ungehört blieb, begannen diese Staaten, die Flüchtlinge ziehen zu lassen. Im Jahr 2015 war es dann wieder da, das verdrängte, outgesourcte Problem der Asylwerber.

Da war nun guter Rat teuer. Wollte man das Bild eines sich an Menschenrechte und Flüchtlingskonventionen haltenden Staates aufrecht erhalten, konnte man den Zustrom an Asylwerbern nicht so einfach begrenzen. Die von manchen geforderte Obergrenze bei Asylanträgen ist mit geltendem Recht nicht vereinbar. Den Stein der Weisen glaubt die Regierung nun in der Formulierung von Richtgrößen gefunden zu haben.

Obergrenze versus Richtgröße

Worin besteht nun der Unterschied zwischen einer Obergrenze und einer Richtgröße?

  • Eine Obergrenze ist eine, per Gesetz, festgelegte Maximalzahl von Asylanträgen, die pro Jahr gestellt werden können. Eine Obergrenze steht allerdings im Widerspruch zu geltendem Recht, hat daher keine Aussicht, juristisch sauber umgesetzt werden zu können.
  • Eine Richtgröße gibt für die Zahl von Asylanträgen einen Zielwert vor, einen Maximalwert, der erreicht werden soll. Im Unterschied zur Obergrenze muss der Richtwert nicht zwingend eingehalten werden, er wird angestrebt. Um den vorgegebenen Wert auch wirklich zu erreichen, müssen begleitende Maßnahmen gesetzt werden, d.h. die Regierung muss „Grauslichkeiten“ beschließen. Diese sollen, wie es unsere Innenministerin formuliert, Österreich für Asylwerber weniger attraktiv machen. Diese Logik führt zwangsläufig zu einer Spirale der „Grauslichkeiten“. Welche Optionen an „Grauslichkeiten“ stehen der Regierung zur Verfügung?

    Finanzspritze für die Türkei:

    Durch Überweisung von 3 Mrd. € soll die Türkei verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass der Flüchtlingsstrom in Richtung Europa versiegen soll. Die EU macht sich mit Erdogan mit einem Politiker gemein, der Hitler-Deutschland als Beispiel für eine Verfassungsreform sieht, der, um eine Wahl zu gewinnen, einen Bürgerkrieg in den Krudengebieten anzettelt und der die Meinungsfreiheit einschränkt. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Türkei wird Europa erpressbar. Die Flüchtlinge werden zum Spielball der Machtallüren des Herrn Erdogan werden. Das Spiel hat schon begonnen, denn aktuell fordert die Türkei 5 Mrd. € von der EU und spricht von einem ersten Solidaritätsbeitrag. Dies soll wohl bedeuten, dass die Türkei die Zahlungen der EU jährlich erwartet. Es ist zu befürchten, dass das Spiel des Herrn Erdogan sein wird, dass, egal wie viel die EU an Ankara übeweist, die Summe nie ausreichen wird, um die Grenzen effektiv kontrollieren zu können. Europa wird also beides haben: Flüchtlinge, die trotz Zahlungen an die Türkei nach Europa kommen.
    Im Übrigen erscheint es etwas eigentümlich, wenn Griechenland von der EU als unsicherer Drittstaat betrachtet wird, die Türkei, die den Völkermord an den Armeniern bis heute leugnet und gerade dabei ist, sich in einen Bürgerkrieg gegen die Kurden einzulassen, sehr wohl als sicherer Drittstaat betrachtet wird.

    Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum:

    Zunächst war es Österreichs Innenministerin, die Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengenraum gedroht hat. Inzwischen haben sich weitere Befürworter dieser Idee gefunden. Griechenland wird vorgeworfen, seine Außengrenze nicht ausreichend zu schützen. Was die Kritiker allerdings nicht sagen ist, wie sie sich den Schutz der griechischen Außengrenze vorstellen. Meinen sie, dass die von der Türkei kommenden Boote zurückgeschickt werden sollen, dass deren Insassen die gefährliche Überfahrt zweimal machen sollen? Oder dass die ankommenden Flüchtlinge daran gehindert werden sollen, in Griechenland an Land zu gehen? Dies wird wohl nur duch Anwendung von Gewalt gelingen.
    Mit dem Ausschluss Griechenlands rückt die Schengengrenze weiter nach Norden und zwar nach Ungarn und Slowenien. Diesen beiden Staaten fällt dann die Aufgabe zu, ankommende Flüchtlinge zu identifizieren, zu registrieren und ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen. In diesen Ländern müssten dann jene Hot-Spots errichtet werden, die für Griechenland vergesehen waren. Wie diese beiden Staaten die Ankunft von ca. 1 Million Flüchtlingen bewältigen sollen, weiß wohl niemand, schon gar nicht jene, die Idee vom Ausschluss Griechenlands aus dem Schengeraum in die Welt gesetzt haben.

    EU-Hot-Spots:

    Mit der Schaffung von EU-Hot-Spots sollen die defacto außer Kraft gesetzten Schengen- und Dublin-Abkommen reanimiert werden. Aufgabe der in Italien und Griechenland zu schaffenden Hot-Spots soll es sein, die ankommenden Flüchtlinge zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen um sie dann auf andere EU-Staaten verteilen zu können. Griechenland, Italien und die restlichen EU-Staaten zeigen aktuell, freilich aus unterschiedlichen Motiven, wenig Engagement bei der Umsetzung des Hot-Spot Konzeptes. Keiner der EU-Staaten drängt sich bei der Übernahme von Flüchtlingen vor, was Griechenland und Italien, wohl zurecht, befürchten lässt, dass die Hot-Spots zu Wartezonen werden werden.
    Es ist auch legitim zu fragen, warum die Hot-Spots unbedingt in Griechenland und Italien errichtet werden müssen? Eigentlich spricht nichts dagegen die Hot-Spots in jenen Staaten zu errichten, die die Flüchtlinge als primäres Ziel zu erreichen suchen, also Schweden, Deutschland und Österreich. Was spricht dagegen, die Flüchtlinge in diesen Ländern zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen um sie dann auf die Staaten der EU gemäß einer festgelegten Quote aufzuteilen? Nichts, außer die Befürchtung, die auch Griechenland und Italien hegen, dass die Verteilung nicht funktionieren wird.

    Wartezonen:

    Die Idee der Schaffung von Wartezonen scheint wenig ausgegoren und auch paradox zu sein. Weil Österreich von der Zahl der Flüchtlinge überfordert sein soll, weil nicht ausreichend Quartiere bereit gestellt werden können, soll die Zahl der Asylwerber dadurch begrenzt werden, dass sie in Wartezonen untergebracht werden. Wo werden sie dort untergebracht werden? In noch zu schaffenden Quartieren, die zu schaffen sich Österreich außerstande sieht? Die Verfechter der Idee von Wartezonen dürften allerdings wohl eher auf die abschreckende Wirkung dieser Einrichtungen hoffen. Die abschreckende Wirkung vor Krieg und Verfolgung dürfte auf Flüchtlinge allerdings doch stärker wirken, als der Aufenthalt in einer Wartezone.

    Asylanträge annehmen, aber nicht bearbeiten:

    Eine geniale Methode zum Nichtlösen von Problemen. Diese Methode ließe sich leicht adaptieren. Wenn die Zahl der Pensionisten einen Richtwert erreicht hat, werden neue Pensionsanträge zwar angenommen, aber solange nicht bearbeitet, solange die Zahl der Pensionisten über dem Richtwert liegt, oder, wenn die Zahl der Arbeitslosen einen Richtwet übersteigt, werden Ansuchen auf Arbeitlosenünterstützung angenommen, aber erst dann bearbeitet, wenn die Zahl der Arbeitslosen unter den Richtwert gesunken ist, oder ….

    Kürzung von Sozailleistungen:

    Welche Leistungen sind hier gemeint? Asylwerber erhalten keine Familienbeihilfe, kein Kinderbetreuungsgeld, keinen Heizkostenzuschuss, keine Sozailhilfe und keine Wohnbeihilfe. Es kann also wohl nur die Mindestsicherung gemeint sein, die allerdings nicht Asylwerbern, sondern nur Asylberechtigten zusteht. Eine Kürzung der Minestsicherung für Asylberechtigte lässt sich juristisch sauber nicht umsetzen, da alle in Österreich Aufenthaltsberechtigten gleich zu behandeln sind. Wenn die Mindestsicherung gekürzt werden soll, dann muss dies auch für Inländer gelten. Ob das im Sinne jener ist, die diese Lösung fordern?

    Asyl auf Zeit:

    Scheint auf den ersten Blick ein probates Mittel zu sein. Bei genauerer Betrachtung tut sich folgende Problematik auf: Auf der einen Seite sollen, sowohl vom Asylwerber, als auch vom Staat alle Anstrengungen zur Integration der Asylwerber unternommen werden, auf der anderen Seite sollen die dann hoffentich erfolgreich Integrierten wieder abgeschoben werden.
    Unter dieser Prämisse sind die Voraussetzungen für das Scheitern jeglicher Integrationsversuche geschaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Konzept Asyl auf Zeit nur dann funktioniert, wenn sich in den Heimatländern die Situation so verbessert hat, dass die Asylwerber wieder zurückkehren können. Im Falle Syriens und Afghanistans zeichnet sich nicht ab, dass dieser Fall in absehbarer Zeit eintreten wird. Asyl auf Zeit bedeutet also, Menschen die Motivation zur Integration zu nehmen und dies auf unabsehbare Zeit. So schafft man optimale Voraussetzungen für das Enstehen von Parallelgesellschaften.

    Erschwerung von Familiennachzug:

    Wie eine Erschwerung des Familiennachzugs argumentierbar sein soll ist fraglich, denn wenn z.B. Menschen aus Syrien oder Afghanistan Asyl gewährt wird weil sie von Krieg und Terror bedroht sind, dann ist nicht erklärbar, warum dies auf ihre Familienangehörige nicht zutreffen soll.

Fazit

Keine der von der Regierung ins Auge gefassten Möglichkeiten sind geeignet, in der Flüchtlingsfrage eine nachhaltige Lösung zu bieten. Die angedachten Möglichkeiten zielen einzig auf die Behandlung von Symptomen, sprich auf Erschwerung der Zuwanderung. Menschen, die vor existenziellen Bedrohungen flüchten, werden sich davon aber nicht abhalten lassen, sie werden nach anderen Möglichkeiten und Wegen suchen, nach Europa kommen zu können. Diese Maßnahmen bedeuten im Grunde ein Förderprogramm für die Geschäfte von Schleppern.

Eine zielführende Maßnahme könnte die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten und zwar möglichst in den Herkunftsländern bzw. in deren Nachbarländern sein. Damit entzieht man dem Geschäftsmodell der Schlepperbanden den Boden und nach Europa kommen nur jene, die auch einen anerkannten Asylstatus haben.

 

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