Andreas Khol und die kapazitätsorientierte Obergrenze

Nun ist es offiziel. Die ÖVP hat in ihrer Vorstandssitzung Andreas  Khol einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten im Frühjar 2016 nominiert.

In einem seiner ersten Statements nach seiner offiziellen Nominierung hat er auch gleich deutlich gemacht, wo sein Schwerpunkt im Wahlkampf liegen wird. Er möchte die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, er möchte ein Sprachrohr der Bevölkerung sein und die im Moment wohl größte Sorge sei zur Zeit das Flüchtlingsproblem. Er plädiere für die Einführung einer kapazitätsorientierten Obergrenze, er blieb aber vage darin, wie diese Obergrenze umgesetzt werden sollte.

Wie kann eine kapazitätsorientierte Obergrenze umgesetzt werden?

Warum teilt uns Herr Khol nicht mit, wie er galubt eine kapazitätsorientierte Obergrenze für Flüchtlinge juristisch sauber implementieren zu können. Andreas Khol ist ein renommierter Verfassungsrechtler. Als solcher sollte es ihm ein Leichtes sein, einen praktikablen Ansatz für die Einführung einer Obergrenze zu formulieren. Wenn er dies nicht tut, kann dies wohl nur bedeuten, dass eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Recht auf Asyl nicht vereinbar ist.

Es ist evident, dass Staaten nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen können. Wie gedenkt Herr Khol diesen Widerspruch aufzulösen?

Seine Äußerungen lassen vermuten, dass er die Lösung darin sieht, das Problem auszulagern. Unter Berufung auf das Dublin-Abkommen sollen Flüchtlinge, wenn sie nach Österreich kommen, in jenes Land abgeschoben werden, in dem sie zum ertenmal europäischen Boden betreten haben. Wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf diesen Standpunkt zurückziehen, dann werden alle Flüchtlinge nach Griechenland und Italien abgeschoben werden. Diese Staaten sollen Flüchtlinge unbegrenzt, also ohne kapazitätsorientierte Obergrenze, aufnehmen.

Herr Khol bezeichnet sich als EU-Befürworter, jedoch scheint ihm europäische Solidarität eher kein Anliegen zu sein. Seine Aussage „I mag die Leut“ gilt wohl nur für österreichische Europäer. Jedoch nicht für Griechen und Italienern – aber die sind ja bei der kommenden Wahl auch nicht wahlberechtigt.

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