Obergrenze für Asylwerber?

Die Zahl derer, die seit dem Sommer nach Europa gekommen sind, um dort um Asyl anzusuchen, ist deutlich angestiegen. In der BRD hat die Zahl der Asylwerber die Millionengrenze erreicht. In Österreich dürften es bis zum Ende des Jahres ca. 100.000 Asylwerber geben. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dieser Zahlen beginnt sich die im Sommer gelebte Willkommenskultur in Skepsis zu wandeln. Immer stärker werden jene Stimmen, die davor warnen, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien und dass die Zuwanderung begrenzt werden muss und immer öfter taucht das Wort von der Obergrenze für Asylwerber auf.

Obergrenzen stehen im Widerspruch zu geltendem Recht

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Menschenrechtskonvention unterschrieben. In diesen Konventionen ist festgehalten, dass jedem, der verfolgt wird und/oder vor Krieg flüchtet, Asyl zu gewähren ist. Obergrenzen sind in diesen Konventionen nicht vorgesehen, sie sind für Grundrechte auch nicht denkbar.

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Angenommen das Recht auf Leben soll für 100.000 Asylwerber gelten. All jene, die nachher kommen, sollen dieses Recht verwirkt haben? Wer diesen Ansatz für legitim hält, muss es auch für legitim halten, wenn dieser Denkansatz auch auf andere Rechte angewendet wird.

Es wäre dann z.B. legitim eine Obergrenze für Ausbildungsplätze in Schulen einzuführen. Aus finanziellen Gründen dürfte dann nur eine bestimmte Zahl von Kindern zur Schule gehen, die allgemeine Schulpflicht wäre unter diesem Aspekt nicht vertretbar, denn sollte die Zahl der schulpflichtigen Kinder eine bestimmte Obergrenze überschreiten, könnte dies das Schulsystem nicht verkraften.

Es wäre auch legitim eine Obergrenze für Pensionisten einzuführen. Wenn die Zahl der Pensionisten einen bestimmten Wert übersteigt, werden keine weiteren Pensionsanträge genehmigt, ansonsten wäre das Pensionssystem überlastet und würde zusammenbrechen.

Es wäre auch legitim eine Obergrenze für Behandlungskosten von Ärzten einzuführen. Wenn die Behandlungskosten der Versicherten eine bestimmte Obergrenze erreicht haben, stellen die Krankenkassen ihre Zahlungen ein. Ansonsten würden die Krankenkassen der Belastung nicht standhalten.

Natürlich hält kein verantwortungsvoller Politiker diese Ansätze für legitim oder wünschenswert. Er sieht es als seine Aufgabe an, darauf zu reagieren, falls sich abzeichnen sollte, dass ein System an Finanzierungsgrenzen stoßen wird. Er wird versuchen, Lösungen zu finden, die den Fortbestand dieses Systems auch unter geänderten Rahmenbedingungen sichern können. Selbstverständlich kommt kein verantwortungsvoller Politiker auf die Idee, die Zahl der Plätze in Schulen, die Zahl der Pensionisten oder das Gesundheitssystem zu beschränken.

Mit welcher Begründung sollte dies beim Recht auf Leben anders sein? Warum sollte es nicht möglich sein, zu überlegen, wie die Gewährung dieses Rechtes auch unter geänderten Rahmenbedingungen gesichtert werden könnte?

Wenn wir Menschenrechte light akzeptieren, werden wir irgendwann auch ein Schulsystem light, ein Pensionssystem light bzw. ein Gesundheitssystem light akzeptieren müssen.

Soll so die Welt aussehen in der wir leben möchten?

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