Erdogan führt Krieg gegen die PKK

Seit einigen Tagen führt die türkische Armee in kurdischen Gebieten im Nordirak und auch in der Türkei selbst eine Offensive gegen die PKK durch.

Welches Interesse hat Erdogan ausgerechnet gegen jene Organisation so massiv vorzugehen, die bislang als einzige in der Lage war, die Ausbreitung des IS wirksam zu bekämpfen?

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Nach Anschlägen des IS in der Türkei hatte Erdogan angekündigt den IS bekämpfen zu wollen. In der Folge werden von der türkischen Armee tatsächlich einige Stellungen des IS bombardiert. Gleichzeitig aber geht Erdogan massiv gegen die PKK vor.

Das Kalkül der Türkei

Diese Vorgehensweise der Türkei lässt vermuten, dass Erdogan fürchtet, die militärischen Erfolge der PKK könnten sie ermuntern, ihre Vorstellungen von einem autonomen Kurdenstaat Relität werden zu lassen. Eine Schwächung der PKK liegt also im Interesse der Türkei, aber auch des IS. Das halbherzige Vorgehen der Türkei gegen den IS erweckt den Eindruck, dass Erdogan die Priorität in der Schwächung eines gemeinsamen Feindes sieht. Ob dieses Vorgehen mit dem IS abgesprochen ist, ist unklar, kann aber angenommen werden.

Diese Strategie Erdogans scheint riskant zu sein. Denn es ist fraglich, wie sich der IS gegenüber der Türkei verhält, sobald es gelungen ist, die PKK auszuschalten.

Erdogan dürfte wohl darauf setzen, dass nach den Anschlägen von Paris und dem Anschlag von San Benardino die Anstrengungen der westlichen Staaten, den IS zu bekämpfen, deutlich intensiviert werden. Nach der Ankündigung Frankreichs und der USA, den Kampf gegen den Terror entschlossen führen zu wollen, scheinen für Erdogan also die Chancen gut zu stehen, beide Bedrohungen für die Türkei gleichzeitig eliminieren zu können.

Zusätzlich spielt Erdogan die Position der Türkei gegenüber den Staaten der EU in der Flüchtlingsfrage in die Hände. Die Türkei hat in dieser Frage eine Schlüsselrolle inne, durch die die Staaten der EU erpressbar werden. Eine Reduktion des Flüchtlingsstroms durch die Türkei kann sich Erdogan durch ein Wegschauen der Staaten der EU im Krieg gegen die Kurden erkaufen. Wie es aussieht, hat Erdogan alle Trümpfe in der Hand und nutzt diese Gelegenheit, gnadenlos gegen die Kurden vorzugehen.

Kann die Türkei Mitglied der EU werden?

Kann die EU unter diesen Umständen die Betrittsverhandlungen mit der Türkei wieder intensivieren? Kann eine Türkei, die Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führt, in der die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, in der nach wie vor der Genozid an den Armeniern geleugnet wird, in die EU aufgenommen werden? Wenn die Staaten der EU jene Werte, auf denen diese Staatengemeinschaft aufgebaut ist, ernst nehmen, kann die Antwort nur nein lauten. Sollten jedoch ernsthafte Aufnahmeverhandlungen geführt werden, ist die EU als Wertegemeinschaft gescheitert.

Wladimir Putin allerdings könnte, aus Rache für das von der Türkei abgeschossene russische Kampflugzeug, die Pläne Erdogans durchkreuzen. Es zeichnet sich ab, dass Russland die in Bedrängnis geratene PKK unterstützen könnte um damit die Türkei zu destabilisieren. Als Nebeneffekt könnte sich eine Entlastung des von den Russen unterstützten Regimes in Damaskus ergeben. Jenes Regime, das Erdogan gerne stürzen würde.

Es bleibt offen, wie sich die Dinge in Syrien, dem Irak und in der Türkei entwickeln werden. Eines steht aber jetzt schon fest: Die Bevölkerungen der betroffenen Regionen sind zum Spielball der Interessen machtbesessener Politiker vom Schlage eines Putin und Erdogan geworden.

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