Flüchtlinge – mein erster Beitrag

Sommer 2015,

ich verbringe einen Teil meines Urlaubs im Ruhrgebiet in Deutschland. In den Medien wird ausführlich über das Thema des Sommers, den Ansturm von Asylwerbern berichtet, auf den meisten TV-Sendern wird eifrig darüber diskutiert ob die Zahl der Flüchtlinge verkraftet werden kann oder ob das Boot bereits voll ist.

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Die Meinungen sind sehr vielfätig und viele, eigentlich die meisten Argumente lassen mich verwirrt zurück.

Ich möchte versuchen, ein wenig Struktur in die Wirren meiner Gedankengänge zu bringen und darlegen, was mich an den meisten Argumenten mehr verwirrt, als sie mich überzeugen. Dazu werde ich die einzelnen Argumente als Thesen formulieren, um dann darzulegen, was mich an diesen Argumenten irritiert.

Das am häufigsten vorgebrachte Argument lautet:

Wir können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.

In diesem Argument werden meist, ob bewußt oder unbewußt, Flüchtlinge und Zuwanderer gleich gesetzt. Dabei wird das Wort Wirtschaftsflüchtling als Synonym für Asylwerber verwendet. Asylwerber werden automatisch als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Im Folgenden möchte ich klar zwischen diesen beiden Begriffen unterscheiden, obiges Argument müßte also präziser heißen:

Wir können nicht alle Asylwerber aufnehmen.

oder

Wir können nicht alle Zuwanderer aufnehmen.

 

Wir können nicht alle Asylwerber aufnehmen.

Bei der Diskussion dieses Arguments ist zunächst abzuklären, ob es ein Recht au Asyl gibt.

Im Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht:

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genom­men wer­den im Falle einer Strafver­fol­gung, die tat­säch­lich auf Grund von Ver­brechen nicht­poli­tis­cher Art oder auf Grund von Hand­lun­gen erfolgt, die gegen die Ziele und Grund­sätze der Vere­in­ten Natio­nen verstoßen.

In der Genfer Flüchtlingskonvention wird klar geregelt, wer als Flüchtling anerkannt werden muß und wer als solcher zu behandeln ist. Sie bestimmt die Rechte von Flüchtlingen, zu denen Religions- und Bewegungsfreiheit sowie das Recht zu arbeiten, das Recht auf Bildung und das Recht auf den Erhalt von Reisedokumenten gehören.

Dort ist auch geregelt, dass ein Staat Flüchtlingen nicht automatisch dauerhaften Schutz gewähren muss.

Alle Staaten, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben, haben sich damit verpflichtet, allen Verfolgten, die darum ansuchen, Asyl zu gewähren.

Gibt es eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern?

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meint: “Asyl kennt keine Obergrenze.” Sie bringt damit zum Ausdruck, dass für einen Staat die Zahl der Asylwerber kein Grund für die Verweigerung des Rechtes auf Asyl sein kann.

Ein gewährtes Recht kann nicht davon abhängen, wie viele Personen dieses Recht in Anspruch nehmen möchten, egal ob es sich dabei um das Rech auf Leben, das Recht auf Bildung oder eben das Recht auf Schutz vor Verfolgung handelt.

Kann ein Staat eine unbeschränkte Aufnahme von Asylwerbern verkraften?

Die Aufnahme von Asylwerbern stellt jeden Staat vor eine Reihe von Herausforderungen. Verfolgt man die aktuelle Diskussion, sind für die meisten Staaten die Herausforderungen längst zur Überforderung geworden. Für mich ergeben sich in dieser Diskussion die folgenden Fragen:

  1. Wann wird der Zustrom von Asylwerbern für einen Staat zur Überforderung?
  2. Wie soll ein Staat mit dieser Überforderung umgehen?

ad 1.) Laut Statistik des Innenministeriums gab es in Österreich im Jahr 2015 in den Monaten Jänner bis August 46.133 Asylanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Steigerung um 236,44%. Bis zum Jahresende wird mit ca. 85.000 Anträgen gerechnet.

Diese Zahl wird in der öffentlichen Diskussion als eine Obergrenze gesehen. Sollte dieser Zustrom diesen Grenzwert überschreiten, könne Österreich dies nicht verkraften. Ganz ähnlich verläuft die Diskussion in Deutschland. Immer stärker setzt sich die Meinung durch, dass der Zustrom von Flüchtlingen gesteuert bzw. verringert werden muß, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Flüchtlinge in der Region bleiben sollen, dass im Fall der Syrienkriese, die Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irka bleiben sollen.

Laut UNHCR befinden sich derzeit 4.013.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens. Sie teilen sich wie folgt auf:

  • 1.805.255 in der Türkei
  • 1.172.753 im Libanon
  • 629.128 in Jordanien
  • 249.726 im Irak
  • andere Länder

Der Libanon hat 4,467 Millionen Einwohner und eine Fläche von 10.452 km². Er hat halb so viele Einwohner wie Österreich, beherbergt aber rund 14 Mal so viele Flüchtlinge wie Österreich? Wenn sich das reiche, gut entwickelte Österreich mit 85.000 Flüchtlingen überfordert fühlt, was sollte sich dann der Libanon?

Ähnlich verhält es sich mit der Türkei. Die Türkeit hat annähernd so viele Einwohner wie die BRD, hat aber doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen.

Wie können, angesichts dieser Zahlen, Länder wie Österreich und die BRD, aber ganz besonders jene Länder der EU, die bislang kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, seriös argumentieren, sie können diesen Zustrom nicht verkraften, zumal sie gleichzeitig eine Linderung ihrer Probleme darin sehen, die Hauplast in dieser Frage weiter jenen Ländern aufzubürden, die bereits ein Vielfaches dessen leisten, was die Länder der EU zu leisten bereit sind.

ad 2.) Die Länder der EU, zunehmend auch Österreich und die BRD, versuchen sich gegenüber dem Zustrom von Asylwerbern abzuschotten.

Andere Staaten setzen auf intensive Grenzkontrollen. Ziel dieser Maßnahme soll eine Registrierung der Flüchtlinge sein. Zu welchem Zweck? Durch die Registrierung soll sichergestellt werden, dass Asylwerber nicht gleichzeitig mehrere Asylanträge in verschiedenen Ländern stellen. Dies ändert aber nichts daran, dass jeder gestellte Asylantrag geprüft werden muss, dass also ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt werden muss. Registrierung kann also kein Instrumentarium zur Verhinderung des Zustroms sein, damit kann lediglich eine Verlangsamung des Zustromes erreicht werden.

Die Bestrebungen in den Ländern der EU geht derzeit dahin, zu erreichen, dass die Flüchtlinge entweder in der Region bleiben, oder an den EU-Außengrenzen registriert werden sollen. Mit dieser Lösung verbleibt also die Hauptlast wieder bei den Anrainerländern bzw. bei Greichenland und Italien. All jene Flüchtlinge, die es in die EU geschafft haben, sollen in Griechenland bzw. Italien registriert werden. Dann soll ein geordnetes Asylverfahren abgewickelt werden. Jene, die einen Asylstatus zugesprochen bekommen, sollen schließlich auf alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

Mit dieser Lösung bürdet man Griechenland und Italien genau das auf, was sich die restlichen EU Staaten ersparen möchten: Asylverfahren bzw. die Versorgung der Asylwerber. Diese beiden EU Staaten sollen das abwickeln, was sich die restlichen EU Staaten ersparen möchten.

Wie glaubt man diese beiden EU-Mitglieder, die schon seit Jahren darüber klagen, von den restlichen EU Staaten in dieser Frage kläglich im Stich gelassen worden zu sein, zu motivieren, diesen Plan engagiert zu unterstützen?

Wie glaubt man, die Türkei dazu zu gewinnen, all jene Flüchtlinge, von denen sich die EU überfordert fühlt, bei sich aufzunhemen? Wie glaubt man erreichen zu können, dass die Türkei all jene Flüchtlinge, die in der EU keinen Asylstatus erhalten, aufnimmt?

Wie kann man seriös argumentieren, dass jene Menge von Flüchtlingen, die für die Staatengemeinschaft der EU anscheinend eine Überforderung darstellt, vom Libanon ohne weiteres verkrafbar sein soll?

Die Antworten, die die EU-Staaten auf diese Fragen finden, haben in zunehmendem Maß mit Menschenrechten und ethisch, moralischen Grundsätzen immer weniger zu tun. Die Verantwortlichen in den Staaten der EU werden zunehmend von den diffusen Ängsten einer immer größer werdenden Gruppe der Bevölkerung angetrieben.

Einige Sorgen, die die Menschen in der EU bewegen sind:

  • Jobs werden unsicherer, die Arbeitslosenraten steigen
  • hohe Arbeitslosenrate für Jugendliche und über 50-jährige
  • atypische Beschäftigungsverhältnisse sind längst das typische Beschäftigungsverhältnis geworden
  • auch gut ausgebildete Absolventen finden auf dem Arbeitsmarkt primär nur prekäre Jobs (Generation Praktikum)
  • die Realeinkommen sind in den letzten Jahren gesunken
  • Wohnen wird immer weniger leistbar
  • die sozialen Standards sinken
  • trotz niedriger Inflatiosnrate ist das tägliche Leben immer schwerer finanzierbar, die gefühlte Inflationsrate liegt deutlich über der offiziellen
  • die Kosten für Pflege im Alter explodieren
  • Bankenkrise
  • Schuldenkrise
  • Wirtschaftskrise
  • die Kluft zwischen Arm und Reich wird stetig größer

Doch wie es scheint, verblassen all diese Probleme gegenüber der Bedrohung, die von zugewanderten Asylwerbern ausgehen. Ich frage mich allerdings,

  • werden die Arbeitlosenzahlen sinken,
  • werden Jugendliche und über 50-jährige Jobs finden,
  • werden atypische Beschäftigungsverhältnisse verschwinden,
  • werden Uniabsolventen adäquate Jobs finden,
  • werden die Realeinkommen wieder steigen,
  • wird Wohnen wieder leistbar,
  • werden die sozialen Standards wieder steigen,
  • wird das tägliche wieder finanzierbar,
  • werden die Kosten für Pflege im Alter finanzierbar sein,
  • wird die Bankenkrise ohne Kosten für den Steuerzahler überwunden,
  • wird die Schuldenkrise am Steuerzahler vorüber gehen,
  • wird die Wirtschaftskrise überwunden,
  • wird die Kluft zwischen Arm und Reich geringer

wenn es uns gelingt Europa abzuschotten und die Asylwerber auzusperren? All jene, die uns weis machen möchten, dass dem so sei, sind uns freilich eine schlüssige Argumentation schuldig geblieben.

Ubegrenztes Asylrecht?

Wenn das Asylrecht ein unbedingtes Recht ist, bedeutet dies dann, dass die Staaten der EU unbeschränkt Asylwerber aufnehmen müssen?

Nein, denn kein Staat der Welt kann unbegrenzt Zuwanderer, egal aus welchen Gründen, aufnehmen. Irgendwann kommt jeder Staat an Grenzen.

Wie soll man nun mit den Widerspruch zwischen dem Anspruch, dass Asyl keine Obergrenze kennt und dass sich dieser Anspruch in der Praxis nicht wirklich umsetzen läßt, umgehen?

Die Lösung liegt darin, dass sich die internationale Staatengemeinschaft in solidarischer Weise dieser Herausforderung stellt, dass ein Mechanismus installiert wird, der gewährleistet, dass jedem Staat ein zumutbarer Teil der Belastung zugeteilt wird.

Wir können nicht alle Zuwanderer aufnehmen

Im Gegensatz zu Asylwerbern sind Staaten nicht dazu verpflichtet, Zuwanderung zu ermöglichen. In der Regel liegt das entscheidende Motiv für Zuwanderer in der Verbesserung ihrer ökonomischen Situation.

Auf der Seite aeiou findet sich folgendes zum Thema Auswanderung:

Im 19. Jahrhundert war die Doppelmonarchie neben Italien und Russland das bedeutendste Auswandererland Europas. Nach dem Staatsgrundgesetz von 1867 war die Auswanderung nur durch die Wehrpflicht beschränkt. Auf die vorwiegend politischen Gründe bis 1949 folgten danach insbesondere wirtschaftliche Motive. Neben der Saisonwanderung mit weitgehender Rückkehr gab es eine große überseeische Auswanderung. Diese betrug 1876-1910 4,3 Millionen Menschen, wovon 2,9 Millionen aus der westlichen Reichshälfte stammten.

Hauptziel waren die USA (über 50 % der Auswanderer). Die Auswanderung verteilte sich auf alle Bundesländer, besonders stark betroffen war das südliche Burgenland, wo in einigen Orten mehr als 20 % der Einwohner die Heimat verließen. Bis 1900 betrug die Auswanderung jährlich weniger als 50.000 Menschen, bis 1907 stieg sie auf 170.000 an. Etwa die Hälfte stammte aus der Landwirtschaft, ein erheblicher Teil aus handwerklichen Berufen. Ca. 11 % gehörten der deutschsprachigen, zirka 7 % der jüdischen Bevölkerungsgruppe an. Ein Gegengewicht zur Auswanderung bildete eine starke Rückwanderung (1911: 86.000 Personen, 1912: 88.000).

Nach dem 1. Weltkrieg erreichte die Auswanderung aus der Republik 1922 (10.579) und 1923 (15.497) den Höhepunkt. Die Auswanderung aus politischen Gründen setzte 1934 ein, als vorwiegend ehemalige Schutzbündler in die ČSR, dann in die Sowjetunion auswanderten, wo viele den stalinistischen “Säuberungen” zum Opfer fielen. Andere beteiligten sich am Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republikaner. Nach dem Anschluss emigrierten vor allem Juden und politisch aktive Personen vorwiegend nach Frankreich, Großbritannien, USA und Israel, von denen nur ein geringer Teil nach 1945 zurückkehrte. Nach dem 2. Weltkrieg war die Auswanderung 1955 (5109) und 1956 (5600) am stärksten. Auswanderungsziele waren nunmehr Australien, gefolgt von Kanada und den USA.

Heute wird Migration vornehmlich als Zuwanderung nach Österreich wahrgenommen. Wenn Österreicher Jobs imAusland suchen und annehmen wird das ihrer Tüchigkeit zugeschrieben und nicht als Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen gesehen. Worin liegt nun also der Unterschied zwischen jenen, die nach Österreich zuwandern und jenen, die aus Österreich auswandern.

Erstere werden primär als Wirtschaftsflüchtlinge gesehen, die sich in Österreich in die soziale Hängematte legen möchten, dem Staat als Kosten verursachen.

Auswanderer aus Österreich werden hingegen als Menschen gesehen, die Karriere machen, die es geschafft haben, sich gegen harte Konkurenz durchzusetzten, die es also verdient haben, für gute Arbeit gutes Geld zu verdienen. Dabei wird allerdings übersehe, dass auch diese Auswanderer dem Staat Kosten verursachen. In der Regel sind es gut ausgebildete Fachkräfte, die in Österreich eine hervorragende Ausbildung genossen haben. Diese Ausbildung wird in überwiegendem Ausmaß aus Steuergeldern finanziert. Auswanderer machen nicht zuletzt auf Grund dieser Ausbildung Karriere. Für die Kosten ihrer Ausbildung kommen sie in den seltensten Fällen auf.

Zuwanderung freilich kann zur Chance werden. Diese Chance muss aber auch gezielt genutzt werden. Bei den Kriegsflüchtlingen der 1990er Jahre aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens dürfte das Qualifikationsniveau über dem Durchschnitt der Herkunftsländer gelegen haben (Zuwanderung als Chance). Dies hatte zur Folge, dass hochqualifizierte Flüchtlinge vorzugsweise US-amerikanische, australische und kanadische Visa erhielten. Österreich hatte es verabsäumt, diese Zuwanderer zu binden. Umgekehrt blieben viele Flüchtlinge, die in Österreich leiben, unter ihrer Qualifikation beschäftigt.

Bei Zuwanderern (und deren erwachsene Kinder) aus anderen EU/EWR-Staaten gibt es eines signifikante Differenz zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Von den Zuwanderern haben fast 50% Matura bzw. ein Hochschulstudium abgeschlossen. Unter den Einheimischen ist dies nur bei 30% der Fall.

 

Links:

Asyl in Österreich

Dubliner Übereinkommen

aeiou

Auswanderung nach Kanada

Deutsche Überseewanderung

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