Wo bitte geht es in die Zukunft?

Seit dem ersten Durchgang zur Wahl des Bundespräsidenten am 24.4.2016 liegt in der politischen Landschaft Österreichs kein Stein mehr auf dem anderen. Die Kandidaten der bisherigen Großparteien SPÖ und ÖVP haben jeweils knapp über 11 Prozent der Stimmen erreicht. Der Kandidat der stärksten Oppositionspartei FPÖ erreichte knapp über 35 Prozent der Stimmen. Eine unabhängige Quereinsteigerin erreichte auf Anhieb etwa gleich viel Stimmen, wie die Kandidaten von SPÖ und ÖVP gemeinsam.

Jene Parteien, die seit 1945 die Geschicke der zweiten Republik maßgeblich beeinflusst haben, stecken in einer veritablen Krise. Sie sind gefordert sich einer schonungslosen Diskussion über eine Ausrichtung für die Zukunft und einer Restrukturierung zu stellen.

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Der Versuch einer Anamnese

Nach Wahlen wie diesen, lauten die Statements der Pressesprecher, der Parteisekretäre, der Klubobleute und der Parteiobmänner immer wieder und weitgehend gleich: wir haben es nicht verstanden unsere Arbeit zu kommunizieren, wir müssen unser Profil schärfen, wir müssen uns klarer positionieren, etc.

Diesen gebetsmühlenartig vorgetragenen Politsprech kennen die Wähler nun schon seit Jahrzehnten und er wird zunehmend als das empfunden was er ist: Eine Absonderung von inhaltsleeren Worthülsen mit der die Orientierungslosigkeit der betroffenen Parteien kaschiert werden soll.

Nationalratswahlen

Ein Blick auf die Ergebnisse der Nationalratswahlen seit 1945 zeigt, dass die Reduktion von Wahlniederlagen auf Kommunikationspobleme mit dem Wähler zu kurz greift. Bis in die Mitte der 80-er Jahre lagen SPÖ und ÖVP weitgehend stabil im Bereich zwischen 40 und 50 Prozent. Ebenso stabil lag die FPÖ unter 10 Prozent. Dann Mitte der 80-er Jahre kommt es zu einer Tredwende. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verlieren stetig, während die FPÖ und die in den 80-er Jahren neu gegründeten Grünen stetig zulegen.

Alle Versuche, die Gründe für diese Entwicklung allein bei den betroffenen Parteien zu suchen, kommt einer Symptomtherapie gleich. Will man den Gründen für diese Entwicklung auf die Spur kommen, muss man einen Blick auf die internationale Entwicklung werfen.

In den 80-er Jahren beginnen sich die geopolitische Lage und damit verbunden die sozialen und politischen Verhältnisse gravierend zu ändern.

Die globale Lage zu Beginn der 80-er Jahre

Bis zu den 80-er Jahren wird die Weltpolitik von den beiden Supermächten USA und UdSSR und deren Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt bestimmt. Europa ist gespalten, ideologisch, militärisch und wirtschaftlich. Mitten durch Europa verläuft der Eiserne Vorhang. Es ist die Zeit des Gleichgewicht des Schreckens und des klaten Kriegs mit seinen vielen Stellvertreterkriegen.

Die Außenpolitik Chinas war bis zum Tod Mao Zedongs im Jahr 1976 von Isolation gekennzeichnet. China spielte zu diesem Zeitpunkt in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft keine Rolle.

Globale Veränderungen in den 80-er Jahren

Es waren drei Ereignisse, die in den 80-er Jahren die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verhältnisse global und nachhaltig veränderten:

  • Rückgang der Wachstumsraten in den hoch entwickelten Industriestaaten
  • Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping 1978
  • Fall der Berliner Mauer und Beginn des Zusammenbruch der UdSSR 1989

 Der Rückgang der Wachstumsraten

Betrachtet man die Wachstumsraten der hoch entwickelten Industriestaaten, ergibt sich ein einheitliches Bild. Die in Folge des zweiten Weltkriegs erzielbaren hohen Wachstumsraten sinken stetig und beginnen in den 80-er Jahren unter die 5 Prozent Marke zu sinken. Mitte bis Ende der 80-er Jahre erreichen sie die drei Prozent Marke, also jene Grenze ab der sich der Anstieg der Arbeitslosigekit nicht mehr vermeiden lässt.

wachstum_USA

Obiges Diagramm zeigt die Entwicklung der Wachstumsraten der USA von 1930 bis 2008, also von der großen Weltwirtschaftskrise bis zur Immobilien- und Bankenkrise. Die Wachstumsraten anderer Industriestaaten zeigen analoge Verläufe. Dabei ist entscheidend, dass sich diese Verläufe unabhängig von Regierungsformen bzw. ideologischer Ausrichtung der Regeirungsparteien ergibt. Weder konservativ, noch liberal, noch neoliberal, noch sozialdemokratisch geführte Regierungen haben einen nennenswerten Einfluss auf den Verlauf dieser Entwicklung.

Der Rückgang der Wachstumsraten hat primär nichts mit Ideologie zu tun, er liegt in der Natur exponentiellen Wachstums begründet (siehe: Ist der Kapitalismus am Ende?). Um Zuwächse von mehr als 3 Prozent zu erreichen, muss sich das BIP mindestens alle 23 Jahre verdoppeln, ein Umstand, der mit jeder Verdoppelung immer schwerer zu realisieren ist.

Die Öffnung Chinas

Carter_DengXiaopingNach Maos Tod 1976 übernahm der pragmatischere Deng Xiaoping die Führung. Die Zentralverwaltungswirtschaft wurde schrittweise reformiert, mit dem Ziel, eine sozialistische Marktwirtschaft zu schaffen. Das Land wurde auf den Weg zur „sozialistischen Marktwirtschaft“ gebracht. Chinas Wirtschaft gehört seitdem zu den am schnellsten wachsenden der Welt.

Der Fall der Berliner Mauer

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Der Fall der Berliner Mauer am 10. 11. 1989

Der Fall der Berliner Mauer war das markanteste Symbol für den Zerfall UdSSR und der in ihrem Einfluss liegenden sozialistischen Volksdemokratien Osteuropas. Die kommunistischen Regierungen wurden durch demokratisch gewählte Parteien abgelöst und in der Folge wurden die Volkswirtschaften einem Transformationsprozess, weg von der Planwirtschaft, hin zur Marktwirtschaft, unterzogen. Die meisten osteuropäischen Staaten sind inzwischen Mitglied der EU.

Auswirkung

Auswirkungen des zu geringen Wirtschaftswachstums

Die Problematik kann für Österreich sehr gut an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit veranschaulicht werden.

Arbeitslosenzahlen_AUT

Bis zu Beginn der 80-er Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen tendenziell fallend, dann beginnt sie stark zu steigen. Stand 1975 einem Arbeitssuchenden noch eine offene Stelle gegenüber, kommen heute auf eine offene Stelle elf Arbeitssuchende. Rechnet man auch jene Menschen dazu, die derzeit in Schulungen weitergebildet werden, liegt das Verhältnis bereits bei 1:14.

Wachstumsraten AUT_2

Betrachtet man die Entwicklung der Wachstumsraten des BIP, ist zu erkennen, dass zu Beginn der 80-er Jahre die gemittelte Rate des Wirtschaftswachstums unter die 3 Prozent Marke sinkt und tendenziell bis herauf zur Gegenwart weiter sinkt.  Deutlich erkennbar sind auch die Einbrüche in Folge der Ölkrisen, der Golfkriege und zuletzt der Immobilien- und Bankenkrise.

Zwischen dem Absinken der Wachstumsraten und dem Anstieg der Arbeitslosenzahlen in den 80-er Jahren gibt es einen kausalen Zusammenhang. Soll die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden, muss entsprechend dem okunschen Gesetz muss das Wirtschaftswachstum über 3 Prozent liegen. Genau dies ist den Regierungen (nicht nur in Österreich) nicht gelungen. Egal ob Rot-Schwarze oder Schwarz-Blaue Regierung, egal welche Kunjunkturbelebungsprogramme initiiert wurden, die Wachstumsraten bleiben im Keller und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter.

Gängige Erklärungsmuster sind der Reformstau, die Überregulierung, Bürokratiewildwuchs, ein überbordender Sozialstaat und damit verbunden eine zu hohe Abgabenquote. All diese Punkte tragen sicher zu einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums bei, sie sind aber nicht der Hauptgrund dafür, dass trotz aller Bemühungen kein nachhaltiger Aufschwung erreicht werden konnte.

Betrachten wir die politischen Verhältnisse zu Beginn der 80-er Jahre sehen wir, dass Europa mehrheitlich von linksgerichteten Parteien regiert wird. Sie waren für den Ausbau des Sozialstaates während der 70-er Jahre verantwortlich. Für das zu geringe Wachstum seit Beginn der 80-er Jahre wurde immer stärker dieser Ausbau des Sozialstaates verantwortlich gemacht. Das politische Klima kippte in Richtung Liberalisierung und Neoliberalismus. Mit Slogans wie “Mehr privat, weniger Staat” oder “Leistung muss sich wieder lohnen” oder “der Staat ist ein schlechter Unternehmer” wurden Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen vorangetrieben. All diese Maßnahmen sollten die Wirtschaft ankurbeln und für einen Wachstumschub sorgen.

Seit Mitte der 80-er Jahre werden linksgerichtete Regierungen von Mitte-rechts Regierungen mit mehr oder minder neoliberalen Regierungsprogrammen abgelöst. Die erwünschte Steigerung der Wachstumsraten ist freilich ausgeblieben.

Die Entwicklung des Wirtschaftswachstums ist, langfristig betrachtet, unabhängig von politischen Einflüssen. Die exponentielle Natur des Wachstums bedingt, dass das benötigte Mindeswachstum von 3 Prozent auf Dauer nicht erreicht werden kann (Siehe: Ist der Kapitalismus am Ende?).

Auswirkungen der Öffnung Chinas

Die Umstellung der Wirtschaft von der Zentralverwaltungswirtschaft hin zur Marktwirtschaft ermöglichte westlichen Firmen ihre Produktionen nach China zu verlagern. Niedrige Löhne, kaum Auflagen in sozialen Belangen und in Umweltfragen ermöglichen Produktionen, die in Europa so nicht möglich sind.

Auswirkungen des Falls der Berliner Mauer

Für die Volkswirtschaften des Westens bedeutete der Fall der Mauer zweierlei: Chancen und Risiken.

Chancen deswegen, weil die Oststaaten einen enormen Nachholbedarf an Investitionen in die Infrastruktur, in Betriebe und in den privaten Konsum hatten. Für westliche Firmen, die sich in ihren traditionellen Märkten mit  weitgehend gesättigten Märketen und mit einem zunehmenden Verdrängungswettbewerb konfrontiert sahen, tat sich mit dem Fall der Mauer ein potentiell riesiger Markt auf.

Risiken deswegen, weil Firmen aus dem Osten auf gut qualifiziertes Personal zurückgreifen und auf Grund der niedrigen Lohnkosten vertärkt im Westen Fuß fassen konnten. Für westliche Firmen, die sich ohnehin schon einem starken Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sahen, verschärften sich dadurch die Wettbewerbsbedingungen noch zusätzlich.

Reaktion der Volkswirtschaften in den Industrieländern

Die Industriestaate sahen sich ab der Mitte der 80-er Jahre in einem Spannungsfeld aus zu geringem Wachstum und vermehrter Konkurrenz aus China und den ehemaligen Oststaaten. Um die nötigen jährlichen Zuwächse zu erreichen, gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten:

  1. den Umsatz steigern
  2. die Lohnkosten senken
  3. die Produktivität steigern

ad 1) Steigerung der Umsätze: In weitgehend gesättigten Märkten lässt sich für eine Firma der Umsatz nur dadurch steigern, dass man Mitbewrber aus dem Markt drängt. Betriebswirtschaftlich gesehen mag diese Strategie sinnvoll erscheinen, volkswirtschaftlich betrachtet entspricht sie einem Nullsummenspiel.

ad 2) Senkung der Lohnkosten: Lohnkosten bestehen aus einem Arbeitnehmer– und einem Arbeitgeberanteil. Beide Anteile lassen sich nur bedingt senken.

Die den Arbeitnehmern ausbezahlten Gehälter sind mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter)  ausgehandelte Tarife. Diese Nettogehälter müssen so austariert sein, dass der Arbeitnehmer mit seinem Einkommen das Auskommen findet, umgekehrt muss der Arbeitgeber mit seinen Lohnkosten im Wettbewerb bestehen können.

Neben dem Nettoanteil eines Einkommens liefern Arbeitnehmer- und Arbeitgeber von den gesamten Lohnkosten auch noch Abgaben an den Staat und diverse Versicherungen (Kranken-, Arbeitslosen-, Pensionsversicherung) ab. Die Höhe dieser Abgaben wird nicht mit den Sozailpartnern, sie wird politisch, sprich bei Wahlen, verhandelt. Während der Arbeitgeber diese Abgaben auf alle Fälle als Kostenfaktor und damit als Wettbewerbsnachteil empfindet, sehen Arbeitnehmer diese Abgaben ambivalent. Auf der einen Seite werden Abgaben, egal welcher Art, immer als Belastung empfunden, auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer Verständnis dafür, dass Gesundheit, Altersvorsorge, Arbeitslosenunterstützung, Bildung, etc. Geld kosten.

Seit Mitte der 80-er Jahre stieg der Druck auf Regierungen die Abgabenquote zu senken. Arbeitgeber forderten diese Senkung aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit. Für Arbeitnehmer  fielen auf Grund des zu geringen Wachstums die jährlichen Steigerungen der Reallöhne  immer geringer aus. Von Seiten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer wurde dafür die hohe Abgabenquote verantwortlich gemacht. Mit Slogans wie “mehr privat, weniger Staat” oder “mehr Netto vom Brutto” oder “Leistung muss sich wieder lohnen” wurde eine Reduktion der Abgaben gefordert. Die Staaten reagierten auf diese Forderungen mit Reformen, die eine Privatisierung und/oder eine Reduktion von “Dienstleistungen” zur Folge hatten. Beispiele dafür sind die Pensions– und die Gesundheitsreform.

Altersvorsorge: Bei der Altersvorsorge wurde anstelle des staatlichen Umlageverfahrens verstärkt das Drei-Säulenmodell propagiert. Mit diesem Modell sollte eine Senkung der Beiträge für die erste Säule erreicht werden, die daraus resultierenden Pensionskürzungen sollten durch private Vorsorge und durch Betriebspensionen kompensiert werden. Die Abgaben für die erste Säule sollten sinken, den Versicherten entstehen für die beiden anderen Säulen allerdings zusätzliche Kosten, die nun zwar keine Abgaben für den Staat sind, aber dennoch das Budget des  Versicherten belasten. Insgesamt wurden die Abgaben nicht reduziert, ein Teil der Abgaben wurde “privatisiert“.

In Österreich führt die Reform des Pensionssystems zu einem erhöhten Pensionsantrittsalter bei gleichzeitig höheren Pensionsbeiträgen und reduzierten staatlichen Pensionen. Dass das Pensionssystem in dieser Art und Weise reformiert wurde hat primär mit der demographischen Entwicklung zu tun. Um das Pensionssystem in seiner ursprünglichen Form finanzieren zu können, hätte die Abgabenquote deutlich stärker erhöht werden müssen. Für die Versicherten bleibt unter dem Strich: Weniger Leistung für höhere Kosten.

Gesundheitssystem: In der Gesundheitsreform sind die Probleme ähnlich gelagert. Aus verschiedensten Gründen drohen die Kosten zu explodieren. Die durchgeführten Reformen führen zu Leistungskürzungen, dennoch gelingt es nicht die Beiträge zu senken. Die Kosten für die gekürzten Leistungen werden “privatisiert”, der Versicherte muss sie über private Zusatzversicherungen abdecken.

Die Versuche, die Lohnkosten zu senken sind letztlich gescheitert. Die Abgabenquote konnte trotz diverser Reformen nicht gesenkt werden. Zu geringes Wachstum auf der einen und immer weiter steigende Leistugnsansprüche auf der anderen Seite führen zum paradoxen Effekt, dass bei gleichbleibender Abgabenquote immer weniger Leistungen finanziert werden können.

  • Durch die steigende Lebenserwartung beziehen immer mehr Menschen immer länger eine Pension.
  • Durch den medizinischen Fortschritt werden immer bessere aber auch immer teurere Operations- und Diagnosetechniken und Therapien möglich.

ad 3) Produktivitätssteigerung: Produktivitätssteigerung bedeutet im Wesentlichen Automatisierung und Rationalisierung. Teure menschliche wird durch maschinelle Arbeitskraft ersetzt.

Sehr deutlich kann diese Entwicklung am Beispiel der Landwirtschaft veranschaulicht werden. Durch Produktionsfortschritt und zunehmende Industrialisierung und Entwicklung des Dienstleistungssektors sank in den letzten 100 Jahren der Erwerbstätigenanteil in der Landwirtschaft von 38 % auf gut 2 %. Ähnliche Entwicklungen gibt es im industriellen Bereich, aber auch im Dienstleistungsbereich.

Diese Rationalisierungsmaßnahmen erzeugen einen straken Druck auf dem Arbeitsmarkt. Speziell weniger gut qualifizierte Arbeitnhemer versprüren diesen Druck, der sich auf vielfältige Weise manifestieren kann:

  • wegrationalisieren von Arbeitsplätzen,
  • Teilzeitbeschäftigung,
  • geringfügige Beschäftigung,
  • Mini-Jobs,
  • Leiharbeitsverhältnisse,
  • befristete Arbeitsverhältnisse,
  • Scheinselbständigkeit

All diesen Modellen ist eines gemeinsam: Sie führen zu einer Senkung des Lebensstandards, die Betroffenen erleben einen sozialen Abstieg und immer mehr Angehörige der Mittelschicht erleben diesen Abstieg.

Atypische Beschäftigungsmodelle sind längst zu typischen Beschäftigungsverhältnissen geworden. Normalarbeitsverhältnisse gibt es immer seltener. Die Arbeitswelt hat sich radikal verändert.

Die Probleme der SPÖ

spö_1Der SPÖ als klassischer Arbeitnehmerpartei ist ihre Klientel abhanden gekommen. Der klassische Arbeiter ist eine aussterbende Spezies. Im Übrigen hat die SPÖ die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verschlafen. All jene, die von Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung, geringfügiger Beschäftigung, Mini-Jobs, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit betroffen sind, fühlen sich weder von der Gewerkschaft noch von der SPÖ vertreten. SPÖ und Gewerkschaft haben es verabsäumt, die Interessen dieser Menschen glaubwürdig zu vertreten.

Junge Menschen finden, trotz guter Ausbildung, immer schwerer einen Job und wenn sie einen finden ist er meist schlecht bezahlt und immer öfter befristet. Auch für die jungen Menschen hat die SPÖ kein glaubwürdiges Angebot.

Die SPÖ hat die Arbeiter verloren und es gelingt ihr nicht, die Jugend zu gewinnen. Die SPÖ wird mehr und mehr als Partei der Besitzstandwahrer und der Pensionisten wahrgenommen.

ÖVP_1Die Probleme der ÖVP

Die Struktur der ÖVP, Wirtschaftsbund, Arbeiter- und Angestelltenbund und Bauernbund, hat sich durch die Entwicklung der letzten Jahre überlebt. Keiner dieser Bünde repräsentiert eine größere Wählergruppe. Bauern machen ca. 2,1% der Erwerbstätigen aus, im Jahr 2015 betrug die Zahl der Selbständigen 472.000 das entspricht 9,3% der Erwerbstätigen. Von den unselbständig Erwerbstätigen sind ca. 26% Arbeiter, ca. 38% Angestellte und ca. 4% Beamte.

Während die Arbeiter traditionell nicht zur Kernwählerschicht der ÖVP gehören, stellt einzig die Gruppe der Angestellten ein potentionelles Wählerreservoir für die ÖVP dar. Allerdings sind 58% der Angestellten Frauen, die sehr oft in schlecht bezahlten Jobs oder in in Teilzeitjobs tätig sind. Für sie kommt verschärfend hinzu, dass Österreich in der EU den zweit höchsten Gender-Gap besitzt. Diese Gruppe der Angestellten fühlt sich in der Regel nicht von der ÖVP vertreten.

Die Haltung der ÖVP, dass Sozialleistungen der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe schade, wird von einem immer größer werdenden von sozialem Abstieg bedrohten Anteil der Mittelschicht als ausschließliche Wahrung der Interessen der Unternehmen wahrgenommen. Ihre Interessen sehen sie von der ÖVP nicht vertreten.

Die ÖVP ist in ihrer derzeitigen Struktur keine Volkspartei mehr.

FPÖ_2Die FPÖ als Gewinner?

Die traditionellen Großparteien SPÖ und ÖVP haben es verabsäumt auf die Veränderungen, die sich seit der Mitte der 80-er Jahre ergeben haben, zu reagieren. Mehr und mehr Stammwähler fühlen sich nicht mehr von einer dieser Parteien vertreten, außerdem ist es ihnen nicht gelungen die Jugend anzusprechen.

Die Menge jener Wähler, die politisch heimatlos geworden waren, nahm stetig zu. Es entstand ein größer werdender Pool von Wählern, die auf der Suche nach einer neuen Vertretung ihrer Interessen waren. Damit ist zu erklären, dass seit Mitte der 80-er Jahre immer mehr Protestparteien in Erscheinung treten. Die bedeutensten sind die Grünen, das liberale Forum, Hans-Peter Martin, Team Stronach und natürlich die FPÖ.

Bis in die Mitte der 80-er Jahre ist die FPÖ eine Partei, die um die 5-6% Marke pendelt. Seit Mitte der 80-er Jahre geht es, mit einer kurzen Unterbrechung Anfang der Nullerjahre, stetig aufwärts.

Dieser Aufstieg gelang der FPÖ ohne Lösungskonzepte für die lange Liste von Problemen anzubieten. Es hat genügt, die Ängste der Modernisierungsverlierer, die Abstiegsängste der Mittelschicht und die Zukunftsängste der Jugend anzusprechen. Der FPÖ ist es gelungen, diese Ängste in der Bedrohung durch Ausländer zu kanalisieren. Waren es in den 90-er Jahren noch die Zuwanderer aus den ehemaligen sozialistischen Volksrepubliken, sind es inzwischen die Flüchtenden aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan. Der FPÖ ist es gelungen zu vermitteln, dass alle Probleme Österreichs gelöst werden können, wenn die Zuwanderung gestoppt wird.

Langfristig kann diese Strategie nicht erfolgreich sein. Spätestens dann, wenn sich die FPÖ in Regierungsverantwortung befindet, werden tragfähige Lösungsstrategien nötig sein. Die Zukunft wird zeigen, wie sehr die Wähler der FPÖ diesem Strategiewechsel der Partei folgen werden.

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