Die schwarze Null, eine türkis-baule Illusion?

Die neu gewählte türkis-blaue Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache hat das Erreichen einer “Schwarzen Null” bzw. eines ausgeglichenen Budgets zu einem prioritären Ziel erklärt. Damit möchte die Regierung einerseits die Vorgaben der Eurozone erfüllen und andererseits einen langfristig konsolidierten Staatshaushalt erreichen. Angesichts der für die Länder der Eurozone vorgegebenen Linie des Sparens in den öffentlichen Haushalten stellt sich natürlich die Frage, ob sich Einsparungen langfristig positiv oder eher negativ auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft auswirken.

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FPÖ – Von der Buberlpartie zur Burscherlpartie

Einen wesentlichen Akzent der Schwarz-Blauen Koalition der Schüsseljahre setzten die jungen Mitglieder der FPÖ: Haiders Buberlpartie. Während diese Buberlpartie Geschichte ist und deren Mitglieder mit der FPÖ weitgehend nichts mehr zu tun haben, beschäftigen einige von ihnen nach wie vor Österreichs Gerichte. Die FPÖ hat sich gewandelt. An die Stelle von Haiders Buberln sind Burscherln unterschiedlichster Verbindungen getreten. Sie bestimmen den Kurs der Partei. Wohin werden sie die Partei, wohin werden sie Österreich führen? weiterlesen “FPÖ – Von der Buberlpartie zur Burscherlpartie”

Fetisch Wettbewerb

Zwei “W”s prägen das heutige gesellschaftliche und politische Klima.:  Wachstum und Wettbewerb. Die Voraussetzung für das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems ist Wachstum. Seit Mitte der 80-er Jahre ist in den hoch entwickelten Industrienationen das erste der beiden “W”s, das Wachstum, unter die magische Grenze von 3 Prozent gerutscht. Damit ist das zweite “W” in den Vordergrund gerückt: Wettbewerb bzw. Wettbewerbsfähigkeit.

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Demokratie: Schwarmintelligenz oder Schwarmdummheit?

Schwarmintelligenz bzw. kollektive Intelligenz [1] ist zu einem vielfach und vielseitig eingesetzten Begriff geworden. Ob in der Biologie, der Informatik, der Soziologie oder in der Systemtheorie, allen Modellen liegt der Gedanke zugrunde: “Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile”. Schon auf Aristoteles geht die Idee zurück, dass die Entscheidung einer größeren Gruppe von Menschen besser sein kann, als die weniger Einzelner oder Fachkundiger.

Die Aristotelische Summierungsthese [2] ist eine frühe Formulierung des Prinzips der Schwarmintelligenz. Dementsprechend kann man Demokratie als der Versuch sehen, Schwarmintelligenz zur Findung politischer Entscheidungen zu nutzen.

Kann es funktionieren, dass ein “Schwarm” politischer Laien in komplexen sozialen, wirtschaftlichen, und ökologischen Fragestellungen bessere Antworten finden kann als erfahrene Professionisten?

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Ist die Linke am Ende?

Nach der Nationalratswahl in Österreich kann man konstatieren: in 12 Staaten Europas sitzen Sozialdemokraten in der Regierung. Einzig in Rumänien und in Portugal gibt es eine sozialdemokratische Alleinregierung. In Portugal handelt es sich allerdings um eine von zwei anderen Linksparteien gestützte Minderheitsregierung. In Albanien, Estland, Italien, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Montenegro, Schweden, Schweiz, Slowenien sind sozialdemokratische Parteien in einer Koalition entweder als Haupt- oder als Juniorpartner vertreten [1].

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Bundestagswahl 2017 – eine Nachlese

Die deutschen Wähler haben entschieden. Entscheidend waren dabei hauptsächlich die Wutbürger. Es scheint, dass sie ihre Entscheidung in blinder Wut getroffen haben, denn mit ihrer Entscheidung haben sie Deutschland zu einem unregierbaren Land gemacht.

Warum haben Wähler, aber auch ehemalige Nichtwähler, in so großer Zahl eine Partei gewählt, die suggeriert, die einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu sein? Was macht die Attraktion einer Partei aus, die mit einem Wähleranteil von 13 Prozent propagiert, “wir sind das Volk” und “wir holen uns unser Land zurückzuholen”?

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